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GWB § 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle (Law)
...72a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist vor einer Untersagung das Benehmen mit den zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 90 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch herzustellen. Vor einer Untersagung i...
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GenG § 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern (Law)
Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen von der Generalversammlung abzuberufende Mitglieder des Vorstands vorläufig, bis zur Entscheidung der unverzüglich einzuberufenden Generalversammlung,...
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JArbSchG § 40 Bescheinigung mit Gefährdungsvermerk (Law)
(1) Enthält die Bescheinigung des Arztes (§ 39 Abs. 2) einen Vermerk über Arbeiten, durch deren Ausführung er die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen für gefährdet hält, so darf der Jugen...
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KFürsV § 40 Maßgebender Zeitraum (Law)
(1) Soweit die Einkünfte als Jahreseinkünfte berechnet werden, gilt der zwölfte Teil dieser Einkünfte zusammen mit den monatlich berechneten Einkünften als monatliches Einkommen. (2) Ist der...
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StVG § 40 Übermittlung sonstiger Daten (Law)
Die nach § 33 Abs. 2 gespeicherten Daten über Beruf und Gewerbe (Wirtschaftszweig) dürfen nur für die Zwecke nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5 an die hierfür zuständigen Behörden übermittelt werden. Außerd...
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StBGebV § 40 Verfahren vor den Verwaltungsbehörden (Law)
...7,5/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5), wenn der Steuerberater im Zusammenhang mit dem Verfahren nach Absatz 1 Gebühren nach § 24 erhält. (4) Erhält der Steuerberater im Verwal...
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StPO § 40 Öffentliche Zustellung (Law)
(1) Kann eine Zustellung an einen Beschuldigten, dem eine Ladung zur Hauptverhandlung noch nicht zugestellt war, nicht in der vorgeschriebenen Weise im Inland bewirkt werden und erscheint die Befolgun...
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TAppV § 40 Pharmakologie und Toxikologie (Law)
Die Prüfung in dem Prüfungsfach Pharmakologie und Toxikologie erstreckt sich vor allem auf die Wirkungen und Wechselwirkungen von Arzneimitteln und anderen Wirkstoffen im gesunden und kranken Organism...
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RSAV § 40 Mitgliederbezogene Veränderung der Zuweisungen (Law)
...71 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch um die für den Aufbau der Liquiditätsreserve nach § 271 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Einnahmen, die Ausgaben nach § 39 Absa...
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RÜG § 40 Berechnung von Geldleistungen (Law)
Bei der Berechnung des 1. beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens, 2. ...
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SEBG § 40 Vertrauensvolle Zusammenarbeit (Law)
Die Leitung der SE und der SE-Betriebsrat oder die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung arbeiten zum Wohl der Arbeitnehmer und des Unternehmens oder der Unte...
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WMVO § 40 Amtszeit der bestehenden Werkstatträte (Law)
Die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits bestehenden Werkstatträte endet am Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der erstmaligen regelmäßigen Wahl eines Werkstatt...
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WoGG § 40 Einkommen bei anderen Sozialleistungen (Law)
Das einer vom Wohngeld ausgeschlossenen wohngeldberechtigten Person bewilligte Wohngeld ist bei Sozialleistungen nicht als deren Einkommen zu berücksichtigen.
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WStrG § 40 Unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren (Law)
Wer es seiner Pflicht als Vorgesetzter zuwider unterläßt, 1. den Verdacht zu melden oder zu untersuchen, daß ein Untergebener ei...
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ZHG§10PrO § 40 (Law)
(1) Nach Empfang des Prüfungszeugnisses (§ 39 Abs. 3) kann der Prüfling die Erteilung der Bestallung als Zahnarzt bei der in § 39 Abs. 2 bezeichneten zuständigen Landesbehörde unter Vorlage des Prüfun...
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ZO-Zahnärzte § 40 (Law)
Die Sitzung ist nicht öffentlich. Sie beginnt nach dem Aufruf der Sache mit der Darstellung des Sachverhalts durch den Vorsitzenden oder das von ihm als Berichterstatter bestellte Mitglied. Der Vorsit...
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BBesG § 40 Stufen des Familienzuschlages (Law)
...7) Die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Absatz 6) dürfen die zur Durchführung dieser Vorschrift erforderlichen personenbezogenen Daten erheben und untereinander austauschen.
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ArbnErfG § 40 Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (Law)
Auf Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern, die in Betrieben und Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten u...
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BewG § 40 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)
...7,26 DM Hopfen 254,00 DM ...
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BGB § 40 Nachgiebige Vorschriften (Law)
...7 Absatz 1 und 3, , der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. Von § 34 kann auch für die Beschlussfassung des Vorsta...