HeimMitwirkungsV § 12 Amtszeit (Law)

...Amtszeit des Heimbeirates beträgt zwei Jahre. Die Amtszeit beginnt mit dem Tage der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Heimbeirat besteht, mit dem Ablauf seiner Amtszeit. (2) In Ei...

KlimaBergV § 12 (weggefallen) (Law)

KupfSchmAusbV § 12 (Law)

...allen)

LAG § 12 Vertreibungsschäden (Law)

...als Vertriebener gilt (§ 11 Abs. 2 Nr. 1), gilt als Vertreibungsschaden nur ein Schaden, der im Zusammenhang mit Vertreibungsmaßnahmen (Absatz 1) entstanden oder einem solchen nach Absatz 4 gleichgest...

IStGHG § 12 Überstellungshaftbefehl (Law)

...alle des § 11 Abs. 2 Satz 1 oder 2 der Haftgrund und die ihn begründenden Tatsachen sowie die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass der Verfolgte einer Tat, die zu seiner Überstellung Anlass geben ka...

JArbSchG § 12 Schichtzeit (Law)

...arf die Schichtzeit (§ 4 Abs. 2) 10 Stunden, im Bergbau unter Tage 8 Stunden, im Gaststättengewerbe, in der Landwirtschaft, in der Tierhaltung, auf Bau- und Montagestellen 11 Stunden nicht überschreit...

KäseV § 12 Trockenmasse (Law)

...adet der sonstigen Anforderungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den in Anlage 2 für die einzelnen Fettgehaltsstufen festgelegten Gehalt an Trockenmasse aufweisen.

MOG § 12 Abgaben (Law)

...ach Absatz 2 Satz 1 können Abnehmer von Marktordnungswaren, die Abgaben zu Marktordnungszwecken unterliegen, zum Einbehalten und Abführen der Abgaben sowie zum Erstatten zu viel einbehaltener Abgaben ...

MPAFHBundV § 12 Modulprüfungen (Law)

...Ausarbeitungen oder 6. Sprachprüfungen. Eine Modulprüfung kann aus mehreren Prüfungsteilen bestehen....

InvStG § 12 Ausschüttungsbeschluss (Law)

...at Angaben zur Zusammensetzung der Ausschüttung zu enthalten. Er hat außerdem Angaben zu den noch nicht ausgeschütteten Beträgen, die nicht unter § 23 Absatz 1 fallen, zu enthalten.

LAnpG § 12 Gläubigerschutz (Law)

...aften die an der Teilung beteiligten Unternehmen als Gesamtschuldner. (2) Die an der Teilung beteiligten Unternehmen haften auch als Gesamtschuldner, wenn ein anderer Gläubiger als die Bank ...

NatSGmElbeV § 12 Schlußbestimmung (Law)

...aft.

NDAV § 12 Grundstücksbenutzung (Law)

...anspruchnahme des Grundstücks zwecks Anschlusses eines anderen Grundstücks an das Gasversorgungsnetz grundsätzlich verwehrt, wenn der Anschluss über das eigene Grundstück des anderen Anschlussnehmers ...

SGG § 12 (Law)

...aus den Kreisen der Krankenkassen und der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten mit. In Angelegenheiten der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten wirken als ehrenamtl...

StBDV § 12 (Law)

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TechFachwPrV § 12 Inkrafttreten (Law)

...am 1. Februar 2006 in Kraft.

PatG § 12 (Law)

...all der Patenterteilung vorbehalten, so kann sich der, welcher die Erfindung infolge der Mitteilung erfahren hat, nicht auf Maßnahmen nach Satz 1 berufen, die er innerhalb von sechs Monaten nach der M...

RennwLottGABest § 12 (Law)

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RindTbV § 12 (Law)

...amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74)...

RSAV § 12 Finanzkraft (Law)

...atlichen Ausgleich nach § 17 ermittelt die Krankenkasse ihre Finanzkraft auf der Grundlage der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach § 9 und des vorläufigen Ausgleichsbedarfssatzes nach...