• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 75 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber (Law)

  ...auptwahlvorstand bestimmt so viele Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit entscheidet ...

• TKG 2004 § 75 Spätere besondere Anlagen (Law)

  ...achsenden Kosten, soweit sie auf dessen Anteil fallen, zu erstatten. (5) Die Unternehmer anderer als der in Absatz 2 bezeichneten besonderen Anlagen haben die aus der Verlegung oder Veränder...

• SGB 3 § 75 Ausbildungsbegleitende Hilfen (Law)

  ...Ausbildungsbegleitende Hilfen sind Maßnahmen für förderungsbedürftige junge Menschen, die über die Vermittlung von betriebs- und ausbildungsüblichen Inhalten hinausgehen, insbesondere müssen ausbildun...

• SGB 5 § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung (Law)

  ...ancheneinheitlichen Standardtarifen nach § 257 Abs. 2a in Verbindung mit § 314 und nach § 257 Abs. 2a in Verbindung mit § 315 sowie dem brancheneinheitlichen Basistarif nach § 152 Absatz 1 des Versich...

• SGB 12 § 75 Einrichtungen und Dienste (Law)

  ...ahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, ...

• UmwG 1995 § 75 Gründungsbericht und Gründungsprüfung (Law)

  ...Aktiengesetzes) sind auch der Geschäftsverlauf und die Lage der übertragenden Rechtsträger darzustellen. Zum Gründungsprüfer (§ 33 Absatz 2 des Aktiengesetzes) kann der Verschmelzungsprüfer bestellt w...

• GenG § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft (Law)

  ...aft binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds aufgelöst, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als nicht erfolgt. Wird die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen, gi...

• WHG 2009 § 75 Risikomanagementpläne (Law)

  ...Absatz 2 festgelegten Ziele Maßnahmen aufzunehmen. Risikomanagementpläne müssen mindestens die im Anhang der Richtlinie 2007/60/EG genannten Angaben enthalten und die Anforderungen nach Artikel 7 Absa...

• WDO 2002 § 75 Besetzung (Law)

  ...adgruppe des Soldaten angehören. Bei Verfahren gegen Sanitätsoffiziere, die Ärzte oder Zahnärzte sind, soll er nach Möglichkeit außerdem Arzt oder Zahnarzt sein, wenn das Verfahren Verstöße gegen ärzt...

• BBesG § 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen (Law)

  ...amte, die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, sind die Beträge des Grundgehaltes nach Anlage IV, des Familienzuschlags nach Anlage V und der Amts- und Stellenzulagen nach Anlage IX mit ...

• EnergieStV § 78 Anmeldung für Lieferer, Entnehmer und Bezieher von Erdgas (Law)

  ...at auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Angaben verzich...

• GBVfg § 78 Ausdrucke aus dem maschinell geführten Grundbuch (Law)

  ...als beglaubigte Abschrift" aufgedruckt sein oder werden. Absatz 1 Satz 2 gilt nicht. (3) Auf dem Ausdruck oder dem amtlichen Ausdruck kann angegeben werden, welchen Eintragungsstand er ...

• MitbestGWO 2 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...ahlvorstand kann beschließen, § 17 Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Stimmzettel ungefaltet und in Wahlumschlägen in die Wahlurne zu werfen sind, wenn das vorgesehene Verfahren der Stimmauszählu...

• TKG 2004 § 78 Universaldienstleistungen (Law)

  ...atz der Nichtdiskriminierung zu beachten. (4) Nach Anhörung des Universaldienstverpflichteten kann die Bundesnetzagentur den allgemeinen Bedarf der Universaldienstleistungen nach Absatz 2 hi...

• SGB 8 § 78 Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sowie die Träger geförderter Maßnahmen vertreten sind. In den Arbeitsgemeinschaften soll darauf hingewirkt werden, dass die geplanten Maßnahmen aufeinander ab...

• WHG 2009 § 78 Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete (Law)

  ...76 Absatz 2 können Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 9 auch allgemein zugelassen werden. (5) In der Rechtsverordnung nach § 76 Absatz 2 sind weitere Maßnahm...

• EnWG 2005 § 78 Frist und Form (Law)

  ...angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird, 2. die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde stü...

• SachenRBerG § 78 Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer (Law)

  ...alle einer Veräußerung nach Absatz 1 Satz 2 kann der Erwerber vom Eigentümer auch den Ankauf des Grundstücks oder des Gebäudes oder der baulichen Anlage nach diesem Abschnitt verlangen. Der Preis ist ...

• OWiG 1968 § 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen (Law)

  ...auch für das Verfahren nach den Sätzen 1 und 2. (2) § 243 Absatz 4 der Strafprozessordnung gilt nur, wenn eine Erörterung stattgefunden hat; § 273 Absatz 1a Satz 3 und Absatz 2 der Strafproz...

• UmwG 1995 § 78 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...anditgesellschaften auf Aktien sind die Vorschriften des Dritten Abschnitts entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Aktiengesellschaft und ihres Vorstands treten die Kommanditgesellschaft auf Aktie...