PStG § 62 Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht (Law)

...alte Personen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Auskunft aus einem und Einsicht in einen Registereintrag sowie Auskunft aus den und Einsicht in die Sammelakten. (3) Vor Ablauf de...

StBerG § 62 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)

...altung der Verschwiegenheitspflicht hinzuwirken. Den von dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten beschäftigten Personen stehen die Personen gleich, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden Tätig...

SVWO 1997 § 62 (Law)

...allen)

BDG § 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (Law)

...alb von sechs Monaten nicht vor, bestimmt das Gericht eine Frist, in der es abzuschließen ist. Anderenfalls lehnt es den Antrag ab. § 53 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. (3) Wird das b...

EnergieStG § 62 Steuerliche Betriebsleiter, Steuerhilfspersonen (Law)

...als Steuerhilfspersonen bestellen. Ihnen darf nur die Aufgabe übertragen werden, Tatsachen festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können.

GmbHG § 62 Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde (Law)

...alb ein Anspruch auf Entschädigung stattfindet. (2) Das Verfahren und die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach den für streitige Verwaltungssachen ... geltenden Vorschriften. ...

GWB § 62 Bekanntmachung von Verfügungen (Law)

Verfügungen der Kartellbehörde nach § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, §§ 32 bis 32b und 32d sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Entscheidungen nach § 32c können von der Kartellbehörde bekannt gemac...

KrWG § 62 Anordnungen im Einzelfall (Law)

...all die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen.

StPO § 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren (Law)

Im vorbereitenden Verfahren ist die Vereidigung zulässig, wenn 1. Gefahr im Verzug ist oder 2. ...

PKDBSa § 62 Auszahlung der Kassenleistungen (Law)

...alle haben die Arbeitgeber am Schluss eines jeden Kalenderjahres der Kasse zu bestätigen, dass die im Auftrage der Kasse gezahlten Renten ordnungsgemäß ausgezahlt worden sind und die Bezugsberechtigun...

SachenRBerG § 62 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht (Law)

...alb der Ausübungsbefugnis des Inhabers des dinglichen Rechts liegen. Dasselbe gilt, wenn diese Rechte seit ihrer Bestellung nur auf einer Teilfläche ausgeübt wurden. Die Vertragsparteien können von de...

VwVfG § 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften (Law)

Soweit sich aus den §§ 54 bis 61 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

AKG § 99 Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes (Law)

...als nicht entfallen. (2) Erfolgt die Nachversicherung nach dem 31. Dezember 2004, gilt diese als in der allgemeinen Rentenversicherung durchgeführt. (3) Soweit eine Nachversicherun...

StVollzG § 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)

...Als Androhung gilt auch ein Warnschuß. Ohne Androhung dürfen Schußwaffen nur dann gebraucht werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

WDO 2002 § 99 Anschuldigung (Law)

...alt mit, dass neue Pflichtverletzungen zum Gegenstand der Verhandlung gemacht werden sollen, setzt der Vorsitzende der Truppendienstkammer das Verfahren aus, bis der Wehrdisziplinaranwalt nach Ergänzu...

VVG 2008 § 99 Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts (Law)

Geht das Eigentum an der versicherten Sache im Wege der Zwangsversteigerung über oder erwirbt ein Dritter auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses die Berech...

BörsZulV (XXXX) §§ 53 bis 62 (weggefallen) (Law)

BAföG (XXXX) §§ 61 und 62 (weggefallen) (Law)

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BBG 2009 § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (Law)

...als Ausübung eines Zweitberufs darstellt. (3) Die Voraussetzung des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 99 Gemeinsame Vorschrift (Law)

...79 Abs. 3 Satz 1 sind auf Seebetriebe die §§ 4 und 5 Abs. 2 nicht anzuwenden. In einem Seebetrieb ist § 90 Abs. 6 Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Für Mitteilungen, die in den Seebetriebe...