AsylVfG 1992 § 68 (weggefallen) (Law)

FeV 2010 § 68 Stellen für die Schulung in Erster Hilfe (Law)

...bsatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 1a, des Siebten Buches Sozialgesetzbuch erlassenen Unfallverhütungsvorschrift über Grundsätze der Prävention für die Ausbildung zur Ersten Hilfe ermächtigt hat u...

MitbestGWO 1 2002 § 68 Delegiertenversammlung (Law)

...beitnehmer in einer Versammlung (Delegiertenversammlung). Sie wird vom Betriebswahlvorstand geleitet. (2) Der Betriebswahlvorstand bestimmt den Tag der Delegiertenversammlung. Sie soll späte...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 68 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)

...berprüfen. Im Übrigen kann die Delegiertenliste nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten oder in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche bis vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt oder ...

WDO 2002 § 68 Bestimmung der Wehrdienstgerichte (Law)

...ber Beschwerden von Soldaten (Wehrdienstgerichte) sind die Truppendienstgerichte (§§ 69 bis 79) und das Bundesverwaltungsgericht (§ 80).

SGB 4 § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans (Law)

...besondere die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben rechtzeitig geleistet werden können. (2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben. ...

BBG 2009 § 68 Versagung der Aussagegenehmigung (Law)

...Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. (2) Sind Beamtinnen oder Beamte Partei ode...

Biokraft-NachV § 68 Muster und Vordrucke (Law)

...Berichte und Mitteilungen nach den §§ 52 und 53, 3. für die Bescheinigungen nach § 58 Absatz 1 sowie 4. ...

BGSG 1994 § 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung (Law)

...bung übertragen 1. die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 2 Abs. 2 Nr. 2) an einzelnen Grenzübergangsstellen, ...

EnergieStV § 68 Bezug und Lagerung von unversteuerter Kohle (Law)

...bnisinhaber hat unversteuerte Kohle, die er in Besitz genommen hat, unverzüglich in seinen Aufzeichnungen zu erfassen. Mit der Inbesitznahme gilt die Kohle als in seinen Betrieb aufgenommen. ...

EStDV 1955 § 68 Nutzungssatz, Betriebsgutachten, Betriebswerk (Law)

...bar sind. (2) 1 Der Festsetzung des Nutzungssatzes ist ein amtlich anerkanntes Betriebsgutachten oder ein Betriebswerk zugrunde zu legen, das...

BrStV 2010 § 68 Übergangsregelungen (Law)

...bar aus dem Steuergebiet in Drittländer oder Drittgebiete ausgeführt werden und deren Beförderung vor dem 1. Januar 2012 begonnen worden ist, ist diese Verordnu...

GKG 2004 § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (Law)

...Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ...

GeschmMG 2004 § 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung (Law)

Werden beim Deutschen Patent- und Markenamt internationale Anmeldungen von Designs eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anm...

TKG 2004 § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (Law)

...baulastträger selbst Betreiber einer Telekommunikationslinie oder mit einem Betreiber im Sinne des § 37 Abs. 1 oder 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zusammengeschlossen, so ist die Zusti...

UmwG 1995 § 68 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung (Law)

...bebetrag bereits voll geleistet ist. Die übernehmende Gesellschaft darf von der Gewährung von Aktien absehen, wenn alle Anteilsinhaber eines übe...

SGB 6 § 68 Aktueller Rentenwert (Law)

...Bruttolöhnen und -gehältern je Arbeitnehmer zugrunde zu legen. Für die Bestimmung der beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitsl...

SGB 9 § 68 Geltungsbereich (Law)

...bsatz 1) während der Zeit einer Berufsausbildung in Betrieben und Dienststellen oder einer beruflichen Orientierung, auch wenn der Grad der Behinderung weniger als 30 beträgt oder ein Grad der Behinde...

WaStrÜbgVtr Anlage B zum Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Law)

...bis 6,5 Yprump, km 7,5 bis 8,7 Reithörn-Köhlershütte, km 9,8 bis 10,9 oberhalb Brunsfähr, km 11,7 bis 12,0 oberhalb Hollerbucht, km 12,8 bis 13,7 unterhalb Hollersiel, km 14,7 bis 15,0 gegenüber dem J...

AuslWBG § 68 Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds (Law)

...biger und andere dinglich Berechtigte können einen Auslandsbond für den rechtmäßigen Erwerber (§ 38) anmelden oder sich neben dem Anmelder an dem Prüfungsverfahren beteiligen und selbständig Rechtsmit...