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IStGHG § 62 Unmittelbare Erledigung durch den Gerichtshof (Law)
...men und ähnliche Beweiserhebungen im Inland selbständig vorzunehmen. Die Rechtshilfe kann unter Bedingungen im Sinne des Artikels 99 Abs. 4 Buchstabe b des Römischen Statuts bewilligt werden. Die Anor...
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JArbSchG § 62 Beschäftigung im Vollzug einer Freiheitsentziehung (Law)
...7 bis 50 keine Anwendung. (3) Die §§ 13, 14, 15, 16, 17 und 18 Abs. 1 und 2 gelten im Vollzug einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung nicht für die Beschäftigung jugendlicher Anst...
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SGB 11 § 62 Mittel der Pflegekasse (Law)
Die Mittel der Pflegekasse umfassen die Betriebsmittel und die Rücklage.
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SaatVerkG 1985 § 62 Übergangsvorschrift (Law)
(1) Die Sortenliste nach dem Saatgutverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1975 (BGBl. I S. 1453) wird nach diesem Gesetz weitergeführt. Bisher eingetragene Sorten gelten als zu...
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LuftVZO Muster 13 (Law)
...74)
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Grundgesetz Artikel 13 (Law)
...mentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle. Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebens...
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StGBEG Art 13 (Law)
(weggefallen)
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AUG 2011 § 62 Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens (Law)
...men, innerhalb der das Rechtsmittel einzulegen ist. Das Gericht kann die Zwangsvollstreckung auch von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. (3) Absatz 2 ist in Verfahren auf Feststellun...
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BBiG 2005 § 62 Umschulungsmaßnahmen; Umschulungsprüfungen (Law)
...7 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 40 bis 42, 46 und 47 gelten entsprechend. (4) Der Prüfling ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien...
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BNatSchG 2009 § 62 Bereitstellen von Grundstücken (Law)
...meinheit zu solchen Grundstücken ermöglichen oder erleichtern, in angemessenem Umfang für die Erholung bereit, soweit dies mit einer nachhaltigen Nutzung und den sonstigen Zielen von Naturschutz und L...
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BrStV 2010 § 62 Schnittstellen (Law)
Bei der elektronischen Datenübermittlung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen wer...
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GBVfg § 62 Begriff des maschinell geführten Grundbuchs (Law)
...menten in den Datenspeicher übernommen werden. Eine Übertragung nicht codierter Informationen in codierte Informationen ist dabei nicht zulässig. Durch geeignete Vorkehrungen ist sicherzustellen, dass...
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GeschmMG 2004 § 62 Weiterleitung der Anmeldung (Law)
...meinschaftsgeschmacksmuster (ABl. EG 2002 Nr. L 3 S. 1) eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzü...
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StrlSchV 2001 § 62 Behördliche Entscheidung (Law)
...medizinische Vorsorge beruflich strahlenexponierter Personen erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz verfügt. Die Kosten des ärztlichen Gutachtens sind vom Strahlenschutzverantwortlichen zu tragen. ...
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SGB 9 § 62 Landesärzte (Law)
(1) In den Ländern können Landesärzte bestellt werden, die über besondere Erfahrungen in der Hilfe für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen verfügen. (2) Die Landesä...
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StVollzG § 62 Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen (Law)
...men durch allgemeine Verwaltungsvorschriften die Höhe der Zuschüsse zu den Kosten der zahnärztlichen Behandlung und der zahntechnischen Leistungen bei der Versorgung mit Zahnersatz. Sie können bestimm...
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SGB 1 § 62 Untersuchungen (Law)
...men unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.
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WHG 2009 § 62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Law)
...men aufzuerlegen, 7. Anforderungen an Sachverständige und Sachverständigenorganisationen sowie an Fachbetriebe und Güte- und Überwachungsgem...
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UmwG 1995 § 62 Konzernverschmelzungen (Law)
...merk zu versehen, dass er erst gleichzeitig mit der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes der übernehmenden Aktiengesellschaft wirksam wird. Im Übrigen bleiben die §§ 327a bis 327f des A...
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FRG Anlage 13 (Law)
...72 16.872 14.580 12.276 14.772 12.672 1973...