• AtG § 37 Rückgriff bei der Freistellung (Law)

  ...taat hat, der weder Vertragsstaat der Verträge über die Europäischen Gemeinschaften noch des Pariser Übereinkommens noch des Wiener Übereinkommens in Verbindung mit dem Gemeinsamen Protokoll noch eine...

• AufenthV § 37 Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen (Law)

  Abweichend von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde für Ausländer, die im Bundesgebiet lediglich Tätigkeiten, die nach § 30 Nummer 1 bis 3 der Besc...

• BeurkG § 37 Inhalt der Niederschrift (Law)

  ...tar unter Verwendung von Karten, Zeichnungen oder Abbildungen seinen Bericht erstellt. (2) In der Niederschrift sollen Ort und Tag der Wahrnehmungen des Notars sowie Ort und Tag d...

• HRG § 37 Allgemeine Grundsätze der Mitwirkung (Law)

  ...tarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Studierenden und die sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundsätzlich je eine Gruppe; alle Mitgliedergruppen müssen vertreten sein und wirken nach Maßgabe d...

• GmbHG § 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis (Law)

  ...tattfinden soll, oder daß die Zustimmung der Gesellschafter oder eines Organs der Gesellschaft für einzelne Geschäfte erfordert ist.

• HdlRegVfg § 37 Mitteilungen an andere Stellen (Law)

  ...tand gemachten Angaben sind ebenfalls mitzuteilen. (2) Soweit in anderen Rechtsvorschriften oder durch besondere Anordnung der Landesjustizverwaltung eine Benachrichtigung weitere...

• GenTG § 37 Haftung nach anderen Rechtsvorschriften (Law)

  (1) Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassun...

• InsO § 37 Gesamtgut bei Gütergemeinschaft (Law)

  (1) Wird bei dem Güterstand der Gütergemeinschaft das Gesamtgut von einem Ehegatten allein verwaltet und über das Vermögen dieses Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet, so gehört das Gesamtgut zur...

• TierSeuchSchBMV § 37 Anforderungen an die Durchfuhr (Law)

  ...tabe a sowie die Voraussetzungen und Anforderungen nach Buchstabe b im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat, oder 2. ...

• SprengV 1 § 37 (Law)

  Die §§ 32 und 33 sowie 34 Absatz 3 und 4, §§ 35 bis 36 gelten nicht für Lehrgänge für Personen aus Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, wenn die Ausbildungspläne dieser Lehrgänge auf Grund bun...

• WODrittelbG § 37 Öffentliche Stimmauszählung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...tand öffentlich die Stimmen aus. § 18 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Für die Niederschrift des Betriebswahlvorstands, die Bekanntmachung und die im Zusammenhang mit einem Antrag auf A...

• AuslWBG § 37 Anmeldung, Anmeldefristen (Law)

  ...tattungsstück (§ 3 Abs. 1 Nr. 3) sei, oder 2. für den ein Feststellungsbescheid (§ 4) beansprucht wird, ...

• BEGDV 3 § 37 (Law)

  (1) Unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 113 BEG sind auch die Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Dienst bei Religionsgesellschaften. (2) § 113 Abs. 1 BEG findet keine Anwend...

• EnergieStG § 37 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit (Law)

  ...7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 51 Absatz 1 Nummer 1 oder der Fortbestand einer solchen Erlaubnis durch Angaben erwirkt worden ist, die in wesentlicher Hinsicht unrichtig oder unvollstä...

• EStG § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung (Law)

  ...7 und 9 sowie Absatz 1a, der §§ 10b und 33 sowie die abziehbaren Beträge nach § 33a, wenn die Aufwendungen und abziehbaren Beträge insgesamt 600 Euro nicht übersteigen, außer Ansatz. 5 ...

• EuRAG § 37 Europäische Verwaltungszusammenarbeit; Bescheinigungen (Law)

  ...taat tätig sein zu können, eine Bescheinigung der Rechtsanwaltskammer, so stellt ihm die Rechtsanwaltskammer diese innerhalb eines Monats aus.

• FamFG § 37 Grundlage der Entscheidung (Law)

  ...Tatsachen und Beweisergebnisse stützen, zu denen dieser Beteiligte sich äußern konnte.

• KSpG § 37 Genehmigung von Forschungsspeichern (Law)

  (1) Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderung eines Forschungsspeichers oder die Änderung des Forschungszwecks bedürfen einer Genehmigung durch die zuständige Behörde. Die Genehmigung ist zu erteil...

• MilchQuotV § 37 Zulassung der Käufer (Law)

  (1) Jeder Käufer hat die in der EU-Milchquotenregelung vorgesehene Zulassung zu beantragen. Er darf seine Tätigkeit als Käufer erst nach der Zulassung aufnehmen. Der Antrag ist schriftlich in zwei Stü...

• KFürsV § 37 Andere Einkünfte (Law)

  ...tabständen gewährt werden, sind nicht als Jahreseinkünfte zu berechnen; für sie gilt § 32 Abs. 3 Satz 2 entsprechend. (3) Sind die Einkünfte als Jahreseinkünfte zu berechnen, gilt § 35 Abs. ...