• EnWG 2005 § 7a Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern (Law)

  ...die direkt oder indirekt für den laufenden Betrieb in den Bereichen der Gewinnung, Erzeugung oder des Vertriebs von Energie an Kunden zuständig sind. 2. ...

• EStG § 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen (Law)

  ...den, dass an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten die Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder die Teilherstellungskosten und an die Stelle des Jahres der Anschaffung oder Herstellung d...

• KredWG § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission (Law)

  ...die Anzahl und die Art der Fälle, in denen die Errichtung einer Zweigniederlassung in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nicht zustande gekommen ist, weil die Bundesanstalt die Anga...

• WpHG § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Law)

  ...d Marktaufsichtsbehörde über das Erlöschen einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 4 des Börsengesetzes und die Aufhebung einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 5 des Börsengesetzes oder nach den Vorschriften der Ve...

• GewStG § 7a Sonderregelung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Organgesellschaft (Law)

  ...d § 8 Nummer 1 und 5 sowie § 9 Nummer 2a, 7 und 8 bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft entsprechend anzuwenden. 2 Der bei der Ermittlung des Gewerbeertr...

• RStruktFG § 7a Ausgleichsbeitrag im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung (Law)

  ...dlichkeiten ganz oder teilweise aus dem Anwendungsbereich des Instruments der Gläubigerbeteiligung aus und werden die entsprechenden Fehlbeträge nicht vollständig durch Erhöhung des Umfangs der auf an...

• SGB 11 § 7a Pflegeberatung (Law)

  ...d die Verbände der Träger weiterer nicht gewerblicher Beratungsstellen auf Landesebene anzuhören, die für die Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen von Bedeutung sind. Die Landesverbände de...

• SGB 2 § 7a Altersgrenze (Law)

  ...die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die ...

• MoselSchPV 1997 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...dung von Fahrzeugen, von denen sich mindestens eines vor dem oder den beiden Fahrzeugen mit Maschinenantrieb befindet, das oder die den Verband fortbewegt oder fortbewegen und als "schiebendes Fa...

• WiPrO § 101 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter (Law)

  ...der Sachverständigen ersuchen. Der Zeuge oder Sachverständige ist jedoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder der Berufsangehörigen in der Hauptverhandlung zu vernehmen, es sei denn, daß er voraussi...

• StrlSchV 2001 § 101 Entfernung von radioaktiven Verunreinigungen von Grundstücken (Law)

  ...durch überwachungsbedürftige Rückstände vor Nutzung des Grundstücks durch Dritte, spätestens jedoch fünf Jahre nach Beendigung der Nutzung, so zu entfernen, dass die Rückstände keine Einschränkung der...

• StRSaarEG § 101 Steuererleichterungen für den Wiederaufbau und Wohnungsbau (Law)

  ...dsteuervergünstigung entsprechend den Grundsätzen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom 27. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523) in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes zur Änderung des Ersten und de...

• SGB 8 § 101 Periodizität und Berichtszeitraum (Law)

  ...d 10 sind jährlich durchzuführen, die Erhebungen nach § 99 Absatz 1, soweit sie die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche betreffen, beginnend 2007. Die Erhebung nach § 99...

• BBG 2009 § 97 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...der Kreis von Aufgaben, der aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird. (3) Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt gehörend...

• BTGO 1980 § 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler (Law)

  ...des Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Mißtrauen aussprechen. Der Antrag ist von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion, die mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundes...

• PatAnwO § 97 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)

  ...d. (2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, ist der Ablauf der Verjährungsfrist für die Dauer des Strafverfahrens gehemmt. ...

• WDO 2002 § 97 Ermittlungsgrundsätze (Law)

  ...Der Wehrdisziplinaranwalt hat die belastenden, entlastenden und die für Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände zu ermitteln. (2) Sobald es ohne Gefährdung des Ermittlungsz...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII D Anlage II Kapitel VIII (Law)

  (ohne Inhalt)

• BImSchV 10 2010 Anlage 7a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 7) (Law)

  ...dstelle: BGBl. I 2010, 1859) ...

• LuftPersVDV 2 Anlage 7A Lehrplan für die theoretische Ausbildung zum Erwerb der Lizenz für Freiballonführer (Law)

  ...der in deutscher Sprache (BZF II) oder in deutscher und englischer Sprache (BZF I) unter Verwendung der festgelegten Redewendungen, Ausdrücke, Verfahren, Abkürzungen einschließlich der Not- und Dringl...