• PostPersRG § 12 (Law)

  ...chtigt, für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten von den reise- und umzugskostenrechtlichen Bestimmungen des Bundes abweichende Regelungen zu erlassen. Dabei dürfen die Bestimmun...

• ProdGewStatG § 12 Übergangsregelung (Law)

  ...ch § 2 Satz 2 Buchstabe B Ziffer II Nr. 1 bis 3 wird erstmals im Jahr 2008 für das Jahr 2007 durchgeführt.

• RestMeistPrV § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2003 in Kraft.

• NWRG § 12 Gruppenauskunft (Law)

  ...ch- oder Vermögenswerte oder für Zwecke der Strafrechtspflege erforderlich ist und die Daten auf andere Weise nicht, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nicht rechtzeitig erlangt werden können, ...

• OrthV § 12 Rollstühle (Law)

  ...ch erhält nicht, wer eine Leistung nach Absatz 5 oder einen Zuschuß nach § 23 oder § 34 in Anspruch genommen hat. In Absatz 2 genannte Beschädigte können jedoch neben dem Zuschuß einen Rollstuhl für d...

• SaatV § 12 Beschaffenheitsprüfung (Law)

  ...cht unerheblicher Weise mangelhaft durchführt. Im Übrigen bleiben die den §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften unberührt.

• SatDSiG § 12 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...cherung von Daten eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems haben, durch die zuständige Behörde einer einfachen Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz unterziehen zu lassen. ...

• SchKiSpV § 12 (Law)

  ...chführung der Schüler- und Kinderspeisung wird durch die örtlichen Räte geleitet. Sie sichern die Durchführung durch staatliche Planauflagen, Versorgungsaufträge bzw. durch Auflagenerteilung an Betrie...

• NAV § 12 Grundstücksbenutzung (Law)

  ...chtungen ausschließlich dem Anschluss des Grundstücks dienen. (4) Wird die Anschlussnutzung eingestellt, so hat der Eigentümer die auf seinen Grundstücken befindlichen Einrichtungen noch dre...

• VersammlG § 12 (Law)

  ...che Versammlung entsandt, so haben sie sich dem Leiter zu erkennen zu geben. Es muß ihnen ein angemessener Platz eingeräumt werden.

• VerschG § 12 (Law)

  ...chen Gerichte zuständig, wenn der Verschollene oder der Verstorbene in dem letzten Zeitpunkt, in dem er nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, 1. ...

• UKlaG § 12 Einigungsstelle (Law)

  ...ch § 2 gelten § 15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung entsprechend.

• UmwAusbV § 12 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• VeranstTechMeistPrV § 12 Anwendungsregelung (Law)

  ...8 begonnen werden, sind die Vorschriften dieser Verordnung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 weiter anzuwenden.

• WoBindG § 12 (Law)

  (weggefallen)

• TFG § 12 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Bundesärztekammer und weiterer Sachverständiger die fachlichen Anforderungen nach diesem Abschnitt regeln, sofern dies zur Abwehr v...

• VwVfG § 12 Handlungsfähigkeit (Law)

  ...ch bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des ...

• VwGO § 12 (Law)

  ...chriften des § 11 gelten für das Oberverwaltungsgericht entsprechend, soweit es über eine Frage des Landesrechts endgültig entscheidet. An die Stelle der Revisionssenate treten die nach diesem Gesetz ...

• GesBergV Anlage 8 (zu § 8) (Law)

  ...chen Abständen nach den Nummern 1 bis 3 bei Verwendung von kontinuierlich den Staub messenden Einrichtungen; dies gilt nicht für Betriebspunkte mit einem Anteil des Quarzes in de...

• FRG Anlage 8 (Law)

  ...che Versicherte der Rentenversicherung der Angestellten Zeitraum Angestellte der Leistungsgruppe ...