OWiG 1968 § 94 Verrechnung von Teilbeträgen (Law)

...chst auf die Geldbuße, dann auf die etwa angeordneten Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, und zuletzt auf die Kosten des Verfahrens angerechnet.

TKG 2004 § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren (Law)

...ch elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass 1. der Teilnehmer oder Nutzer seine Einwilligung bewusst und eind...

SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)

...c versichert sind. Dabei können die Art der versicherten Tätigkeit, insbesondere ihre Gefährlichkeit, sowie Art und Schwere des Gesundheitsschadens berücksichti...

BBergG § 29 Austausch (Law)

...ch den Austausch vereinigt werden sollen, durch den Austausch eine Feldeszersplitterung, insbesondere eine Erschwerung der sinnvollen und planmäßigen Gewinnung von Bodenschätzen, nicht zu befürchten i...

ApoG § 29 (Law)

(weggefallen)

BinSchEO § 29 Eichzeichen (Law)

...chiffe erhalten Eichzeichen nach § 21.

BPersVG § 29 (Law)

...chtliche Entscheidung nach § 28, 7. Feststellung nach Ablauf der in § 25 bezeichneten Frist, daß der Gewählte nicht wählbar ...

BWahlG § 29 (weggefallen) (Law)

FamFG § 29 Beweiserhebung (Law)

...chriften der Zivilprozessordnung über die Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit und das Recht zur Zeugnisverweigerung gelten für die Befragung von Auskunftspersonen entsprechend. (3) Das Geric...

GBVfg § 29 (Law)

...chungsverfahrens (§§ 84 bis 89 der Grundbuchordnung) oder eines Verfahrens zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 der Grundbuchordnung) zu beschließen und das Verfahren vor der Umschreib...

GmbHG § 29 Ergebnisverwendung (Law)

...ch auf den Jahresüberschuß zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags, soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag, durch Beschluß nach Absatz ...

HdlRegVfg § 29 (Law)

...cheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle verlangt, so entscheidet, wenn dieser dem Verlangen nicht entspricht, der Richter. Die Beschwerde ist erst gegen seine Entscheidung gegeben.

FGO § 29 (Law)

...che Richter und der Vertrauensmann (§ 23) erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

GebrMG § 29 (Law)

...cherschutz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts sowie die Form des Verfahrens in Gebrauchsmusterangelege...

KrWaffKontrG § 29 Inkrafttreten (Law)

(Inkrafttreten)

KSVG § 29 (Law)

...cherungspflicht und der Höhe der Beiträge und Beitragszuschüsse erforderlichen Tatsachen Auskunft zu geben und die Unterlagen, aus denen diese Tatsachen hervorgehen, insbesondere die in § 28 genannten...

ITKTAusbV § 29 Übergangsregelung (Law)

...chriften dieser Verordnung. (2) Für Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 31. Dezember 1998 beginnen, können die Vertragsparteien die Anwendung der bisherigen Vorschriften vereinbaren. ...

LwVfG § 29 (Law)

(weggefallen)

PatG § 29 (Law)

...cherschutz außerhalb seines gesetzlichen Geschäftskreises Beschlüsse zu fassen oder Gutachten abzugeben. (3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur N...

SVSaarAnglG § 29 (Law)

...cherungszeiten nach den deutschen Rechtsvorschriften zu gewähren wäre, wenn diese Zeiten nicht als nach den französischen Rechtsvorschriften zurückgelegt gelten würden, gemindert um die Leistungen, di...