ArbZG § 17 Aufsichtsbehörde (Law)

...talten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde vom zuständigen Bundesministerium oder den von ihm bestimmten Stellen wahrgenommen; das gleiche gi...

BedGgstV § 17 (Inkrafttreten) (Law)

-

BeurkG § 17 Grundsatz (Law)

...tar soll das Beurkundungsverfahren so gestalten, daß die Einhaltung der Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 gewährleistet ist. Bei Verbraucherverträgen soll der Notar darauf hinwirken, dass ...

BLG § 17 (Law)

...tand zu versetzen. § 258 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt sinngemäß.

BienSeuchV § 17 (Law)

...tand und Futtervorräte nicht aus dem Futtervorratslager entfernt und 2. Bienenvölker und Bienen nicht in den Bienenstand ver...

BRüG § 17 (Law)

...tandes am 1. April 1956 nicht ermitteln oder liegt er unter dem im Verhältnis 10:1 in Deutsche Mark umgerechneten Wert des Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der Entziehung, so gilt der im Verhältnis ...

BranntwMonG § 17 (Law)

(1) Soweit die Ausführung dieses Gesetzes nicht der Bundesmonopolverwaltung übertragen ist, liegt sie den mit der Verwaltung der Zölle und Verbrauchsabgaben beauftragten Bundesbehörden (Finanzbehörden...

FinDPrV § 17 Übergangsvorschriften (Law)

(1) Begonnene Prüfungsverfahren zum Fachberater für Finanzdienstleistungen (IHK) und zur Fachberaterin für Finanzdienstleistungen (IHK) können bis zum 31. Dezember 2014, die zum Fachwirt für Finanzber...

FlurbG § 17 (Law)

(1) Die Teilnehmergemeinschaft steht unter der Aufsicht der Flurbereinigungsbehörde. Durch die Aufsicht ist sicherzustellen, daß die Teilnehmergemeinschaft im Einklang mit dem Zweck dieses Gesetzes ha...

HwWahlO § 17 (Law)

...tamtlich hergestellte erkennbar sind, 3. aus deren Beantwortung oder zulässiger Kennzeichnung der Wille des Abstimmenden nic...

GeflPestSchV § 17 Überwachungszone (Law)

...tand in einem Gebiet mit einem Radius von 1 000 Metern um diesen Bestand gelegen ist, in dem sich, berechnet auf den Quadratkilometer und ohne den betroffenen Bestand, mindestens 20 000 Stück Geflügel...

LärmVibrationsArbSchV § 17 Übergangsvorschriften (Law)

...Tagen im Jahr der Expositionsgrenzwert für Ganzkörper-Vibrationen in Z-Richtung von A(8) = 0,8 m/s (hoch) 2 bis höchstens 1,15 m/s (hoch) 2 überschr...

MitbestG § 17 Ersatzmitglieder (Law)

...8a Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

KHEntgG § 17 Wahlleistungen (Law)

...tationären und teilstationären sowie einer vor- und nachstationären Behandlung (§ 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistunge...

LogAPrO § 17 Inkrafttreten (Law)

...Tag nach der Verkündung in Kraft.

LuftVZO § 17 (Law)

(weggefallen)

SchfHwG § 17 (weggefallen) (Law)

PostRDV § 17 Anpassungsauftrag (Law)

(1) Die Durchführung der Anpassung von Geldleistungen durch den Renten Service setzt einen entsprechenden Auftrag der Träger der Rentenversicherung voraus (Anpassungsauftrag). (2) Der Anpass...

SEBG § 17 Niederschrift (Law)

...taufnahme oder den Abbruch der Verhandlungen nach § 16 Abs. 1 und 3. die jeweiligen Mehrheiten, mit denen die Beschlüsse gef...

UmweltHG § 17 Verjährung (Law)

Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.