• BBiG 2005 § 57 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)

  ...uständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung außer...

• BGSG 1994 § 57 Bundespolizeibehörden (Law)

  ...undespolizeipräsidium als Oberbehörde unterstehen die Bundespolizeidirektionen als Unterbehörden und die Bundespolizeiakademie. Das Bundespolizeipräsidium untersteht dem Bundesministerium des Innern u...

• BioSt-NachV § 57 Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen (Law)

  ...ungsstellen zur verbindlichen Überwachung der Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 17 Absatz 2 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG anerkannt sind und sie Aufgaben nach dieser Verordnung auch in einem ...

• EnergieStV § 57 Bezug und Abgabe von steuerfreien Energieerzeugnissen (Law)

  ...ung auf dem Beförderungspapier gut sichtbar mit der Kurzbezeichnung "VSt" als verbrauchsteuerpflichtige Ware zu kennzeichnen, die Sendung in ein Eisenbahn-, Post- oder Luftfrachtausgangsbuch...

• BWO 1985 § 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen (Law)

  ...ung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist. ...

• FamGKG § 57 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde (Law)

  ...uch zulässig, wenn sie das Familiengericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. ...

• FeV 2010 § 57 Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern (Law)

  ...ung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, die Art der Berechtigung, der Tag des Ablaufs der Geltungsdauer, die Nummer des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung sowie der Tag der Verlängerung, ...

• GeschmMG 2004 § 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel (Law)

  ...u stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Rechtsinhaber Kosten ...

• MarkenV 2004 § 57 Übergangsregelung für künftige Änderungen (Law)

  ...ungen, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis dahin geltenden Fassung.

• StrabBO 1987 § 57 Instandhaltung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)

  ...ustimmungsbescheid zu Grunde gelegen haben. (7) Die Dokumentation über die Instandhaltung ist vom Unternehmer bis zur Außerbetriebsetzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge aufzubewahren. Abw...

• StRSaarEG § 57 Einkommensteuertabelle für den Veranlagungszeitraum 1959/60 (Law)

  ...und die Einkommensteuertabelle (Anhang zu § 63b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) sind bei der Veranlagung nach § 44 auf den Zeitraum vom Eingliederungstag bis zum 31. Dezember 1960 umzurec...

• SGB 9 § 57 Förderung der Verständigung (Law)

  ...uf Grund ihrer Behinderung zur Verständigung mit der Umwelt aus besonderem Anlass der Hilfe Anderer, werden ihnen die erforderlichen Hilfen zur Verfügung gestellt oder angemessene Aufwendungen hierfür...

• WHG 2009 § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer (Law)

  ...uswirkungen auf den Gewässerzustand hervorgerufen werden und zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt insgesamt beigetragen wird. Die Notwendigkeit abweichender Anforderungen ist zu begründen. ...

• AMG 1976 § 57 Erwerb und Besitz durch Tierhalter, Nachweise (Law)

  ...ugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. EG Nr. L 125 S. 3) erlaubt ist. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwi...

• BauWiAusbV 1999 § 57 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...ußprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 2 und 10 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Beruf...

• BBergG § 57 Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan (Law)

  ...ung des Betriebes gerichtete Maßnahmen abgewendet werden, so darf die Abweichung oder die auf die Einstellung gerichtete Maßnahme auf ausdrückliche Anordnung des Unternehmers bereits vor der Zulassung...

• AsylVfG 1992 § 57 Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung (Law)

  ...undesamt kann einem Ausländer, der verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, erlauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen, wenn zwingende Gründe e...

• BeamtVG § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung (Law)

  ...und des § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung steht die Zahlung des Ruhegehalts des verpflichteten Eheg...

• EuWO 1988 § 57 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten (Law)

  ...ung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt und sorgt dafür, daß sie zur Stimmabgabe den Wahlraum aufsuchen können. (3) § 55 Abs. 3 und § 54 Abs. 6 bis 8 gelten entspr...

• BRAO § 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten (Law)

  ...uß vorher durch den Vorstand oder den Präsidenten schriftlich angedroht werden. Die Androhung und die Festsetzung des Zwangsgelds sind dem Rechtsanwalt zuzustellen. (3) Gegen die Androhung u...