LBG § 29 (Law)

...s Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus diesem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Besitz oder zur Nutzung dieses Grundstücks berechtigt oder die Benutzung dieses Grundstücks bes...

NDAV § 29 Übergangsregelung (Law)

...ssung nach § 115 Abs. 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes zu informieren. Die Anpassung ist in Textform zu verlangen. Der Netzbetreiber kann die Anpassung gegenüber allen Anschlussnehmern auch in ...

SGG § 29 (Law)

...samen Schiedsämter nach § 89 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und des Bundesschiedsamtes nach § 89 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie der erweiterten Bewertungsausschüsse nach ...

SprAuG § 29 Geheimhaltungspflicht (Law)

...s dem Sprecherausschuß. Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern des Sprecherausschusses, des Gesamtsprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses, des Konzernsprecherausschusses u...

SUG § 29 Sicherheitsempfehlungen (Law)

...Sicherheitsvorsorge nach § 3 des Schiffssicherheitsgesetzes auch einzelne Personen, Unternehmen oder Verbände sein. (2) Eine Sicherheitsempfehlung ist unabhängig vom Stand des Untersuchungsv...

PostPersRG § 29 Verfahren (Law)

...s in § 1 Abs. 7 genannten Vorstandsmitglieds auszusetzen. (8) Der Betriebsrat ist vor fristlosen Entlassungen von Beamten entsprechend § 79 Abs. 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes anzuh...

WOSprAuG § 29 Abstimmungsvorgang (Law)

...stimmende den Abstimmungszettel im Versammlungsraum unbeobachtet kennzeichnen und in den Abstimmungsumschlag legen kann. § 11 Abs. 1 Satz 2 bis 4 sowie Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

WpÜG § 29 Begriffsbestimmungen (Law)

...sellschaft. Stimmrechte aus Aktien, die zu einem von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten Sondervermögen gehören, das kein Spezialsondervermögen ist und dessen Vermögensgegenstände im Mite...

ZÄPrO § 29 (Law)

...setzt, sobald feststeht, daß sie im ganzen nicht bestanden ist. (3) Die Bestimmungen des § 22 Abs. 3 gelten für die zahnärztliche Vorprüfung entsprechend.

ZAG § 29 Anzeigen (Law)

...s sowie die Tatsache, dass das Institut Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens wird oder nicht mehr ist, sobald das Institut von der bevorstehenden Änderung dieser Beteiligungsverhältnisse Kenn...

EStG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

DEÜV (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

MOG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

SeeStrO 1972 Regel 29 Lotsenfahrzeuge (Law)

...senfahrzeug, das nicht im Lotsdienst ist, muß die für ein Fahrzeug seiner Länge vorgeschriebenen Lichter oder Signalkörper führen.

EBO (XXXX) §§ 29 bis 31 (weggefallen) (Law)

ÄApprO 2002 Anlage 11 (zu § 2 Abs. 8, § 26, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)

...Sie hat in dem Ersten Abschnitt der Ausbildung das Wahlfach ................ mit der Note "......................." abgeschlossen. ...

AAppO Anlage 11 (zu § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 zweiter Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)

...stelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1504) Ausstellende Behörde in ................................

EinigVtr Art 29 Außenwirtschaftsbeziehungen (Law)

...sbesondere die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Ländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, genießen Vertrauensschutz. Sie werden unter Berücksichtigung der Interessen ...

ZustLG Art 29 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

...sverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zuständigen Behörden abweichend von den in der Anlage aufgeführten Zuständigkeitsvorschriften zu bestimmen. Sie kann diese Ermächtigung auf die Landesreg...

BBesG § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren (Law)

...stherren im Sinne dieses Gesetzes sind der Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der öffentlich-re...