• BHO § 49 Einweisung in eine Planstelle (Law)

  ...ur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. (2) Wer als Beamter befördert wird, kann mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem seine Ernennung wirksam gewo...

• EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte (Law)

  ...uzurechnen wären, soweit es sich um Einkünfte aus inländischen unterhaltenden Darbietungen, aus der Nutzung beweglicher Sachen im Inland oder aus der Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzun...

• EnergieStV § 49 Spülvorgänge und sonstige Vermischungen (Law)

  ...uflagen und Nebenbestimmungen im Sinne des § 120 der Abgabenordnung die Zulassung zu versehen ist. Der Inhaber des Betriebs hat über die vermischten Energieerzeugnisse Aufzeichnungen zu führen. § 7 Ab...

• GmbHG § 49 Einberufung der Versammlung (Law)

  ...ußer den ausdrücklich bestimmten Fällen zu berufen, wenn es im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint. (3) Insbesondere muß die Versammlung unverzüglich berufen werden, wenn aus d...

• LuftVG § 49 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...ung nach diesem Unterabschnitt sind im Übrigen die Vorschriften der §§ 34 bis 36 und 38 anzuwenden.

• LAnpG § 49 Fälligkeit des Abfindungsanspruchs (Law)

  ...ungsansprüche des ausscheidenden Mitglieds erst nach Feststellung der Jahresbilanz fällig. Sachabfindungen, auf die sich das ausscheidende Mitglied und die LPG einigen, sind auf den Abfindungsanspruch...

• NeuGlV § 49 Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung (Law)

  ...ung der Unterzeichner des Zulassungsantrags ist durch eine Bescheinigung nachzuweisen, die von der Gemeinde des Wohnorts, bei mehreren Wohnungen von der Gemeinde des Wohnorts der Hauptwohnung, unentge...

• PStG § 49 Anweisung durch das Gericht (Law)

  ...ung ab, so kann es auf Antrag der Beteiligten oder der Aufsichtsbehörde durch das Gericht dazu angewiesen werden. (2) Das Standesamt kann in Zweifelsfällen auch von sich aus die Entscheidung...

• WiPrO § 49 Versagung der Tätigkeit (Law)

  ...u versagen, wenn sie für eine pflichtwidrige Handlung in Anspruch genommen werden soll oder die Besorgnis der Befangenheit bei der Durchführung eines Auftrages besteht.

• BImSchV 10 2010 Anlage 8b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 9) (Law)

  Ø = 85 mm bis 100 mm

• AbgG § 49 Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten (Law)

  ...undig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. (2) Angestellte der Fraktionen dürfen, auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses, ohne Genehmigung über solch...

• AktG § 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer (Law)

  ...uchs über die Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers gilt sinngemäß.

• BeurkG § 49 Form der Ausfertigung (Law)

  ...Urkunden mit der Ausfertigung durch Schnur und Prägesiegel verbunden oder befinden sie sich mit dieser auf demselben Blatt, so genügt für die Beglaubigung dieser Abschriften der Ausfertigungsvermerk; ...

• KredWG § 49 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...uch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der Grundlage des § 2c Abs. 1b Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4, des...

• MilchQuotV § 49 Übernahmerecht des Pächters (Law)

  ...ung des Pachtvertrages vorangeht. Zur Ermittlung des Entgelts wird das Entgelt je Kilogramm Quote nicht auf Centbeträge gerundet und die zu übernehmende Quote nicht auf den Standardfettgehalt umgerech...

• JArbSchG § 49 Verzeichnisse der Jugendlichen (Law)

  ...ugendlichen unter Angabe des Vor- und Familiennamens, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift zu führen, in denen das Datum des Beginns der Beschäftigung bei ihnen, bei einer Beschäftigung unter Tage ...

• KFürsV § 49 Überwiegender Unterhalt (Law)

  ...uschlags nach § 25e Abs. 1 Nr. 3 des Bundesversorgungsgesetzes zuzüglich des auf sie entfallenden Anteils an den Kosten der Unterkunft nicht übersteigt, gelten als überwiegend unterhalten.

• IntFamRVG § 49 Berichtigung von Bescheinigungen (Law)

  ...ung der Bescheinigung nach Artikel 43 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 gilt § 319 der Zivilprozessordnung entsprechend.

• IRG § 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit (Law)

  ...ur zulässig, wenn sich die verurteilte Person nach Belehrung zu Protokoll eines Richters des ausländischen Staates oder eines zur Beurkundung von Willenserklärungen ermächtigten deutschen Berufskonsul...

• LuftVZO § 49 Begriffsbestimmung und Einteilung (Law)

  ...ugplätze, die nach Art und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes nicht bedürfen und nicht nur als Segelfluggelände dienen...