VVG 2008 § 86 Übergang von Ersatzansprüchen (Law)

...bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflic...

UmwG 1995 § 86 Anlagen der Anmeldung (Law)

...in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen. (2) Der Anmeldung zur Eintragung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers ist ferner jedes andere für ein...

SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)

...beitsverdienst beträgt 1. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das sechste Lebensjahr nicht vollendet haben, 25 vom Hunde...

SGB 5 § 86 (weggefallen) (Law)

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RVO (XXXX) §§ 118 bis 121 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap V D I Anlage I Kapitel V (Law)

...BGBl. I S. 1605) 2. Drittes Verstromungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1990 (BGBl. I S. 917). ...

EinigVtr Anlage I Kap VI D I Anlage I Kapitel VI (Law)

...ichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1660), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. ...

EinigVtr Anlage I Inhaltsverzeichnis (Law)

...itel VIII Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ...

ZustAOBeih I. (Law)

...beihilfeberechtigten Waise. Abweichend von Satz 1 entscheidet über Beihilfeanträge von Versorgungsempfängern mit Hauptwohnsitz im Oberfinanzbezirk Berlin die Oberfinanzdirektion Cottbus, in den Oberfi...

AO 1977 § 121 Begründung des Verwaltungsakts (Law)

...in schriftlicher, elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist. ...

SGB 7 § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

...blichen Berufsgenossenschaften sind für alle Unternehmen (Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen, Tätigkeiten) zuständig, soweit sich nicht aus dem Zweiten und Dritten Unterabschnitt eine Zuständigkeit...

RheinSchPV 1994 § 1.21 Sondertransporte, Amphibienfahrzeuge (Law)

...it besonderer Erlaubnis der Behörden, die für die zu durchfahrenden Strecken zuständig sind, durchgeführt werden. Sie unterliegen den Auflagen, die diese Behörden im Einzelfall festlegen. ...

VVG 2008 § 121 Aufrechnung gegenüber Dritten (Law)

...ist gegenüber Dritten nicht anzuwenden.

ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)

...In einem Zeitraum von insgesamt 1 bis 2 Monaten sind in Verbindung mit den Absätzen 1 bis 3 schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen 1.1 ...

LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...iginaltextes: BGBl. I 1961, 1649 Bebaute Grundstücke Wertanteil des Grun...

WDO 2002 § 121 Urteil des Berufungsgerichts (Law)

...it das Bundesverwaltungsgericht die Berufung für zulässig und begründet hält, hat es das Urteil des Truppendienstgerichts aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden. (2) Hält das Bund...

StPO § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Law)

...ie Akten dem Oberlandesgericht vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist vorgelegt, so ruht der Fristenlauf bis zu dessen Entscheidung. Hat die Hauptverhandlung begonnen, bevor die Frist abgelaufe...

SGB 6 § 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze (Law)

...bestimmt ist. (2) Bei einer auf Dezimalstellen vorzunehmenden Berechnung wird die letzte Dezimalstelle um 1 erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9 ergeben w...

SGB 9 § 121 Verfahrensvorschriften (Law)

...il 2 Kapitel 4 werden der Arbeitgeber und der schwerbehinderte Mensch vor der Entscheidung gehört; in den übrigen Fällen verbleibt es bei der Anhörung des Widerspruchsführers. (3) Die Mitgli...

StBerG § 121 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten (Law)

...inen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der nicht erschienen ist, durchgeführt werden, wenn er ordnungsmäßig geladen und in der Ladung darauf hingewiesen ist, daß in seiner Abwesenheit verhand...