• AsylVfG 1992 Anlage I (zu § 26a) (Law)

  ...I 2008 S. 1822) Norwegen Schweiz

• AuslSchuldAbkAG § 37 (Law)

  ...inisterium der Finanzen bestellt einen Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse (Bundesbeauftragter). (2) Der Bund wird in den in diesem Unterabschnitt beh...

• BeschussV § 37 Ausnahmen (Law)

  ...ition, die nicht mehr serienmäßig hergestellt wird und ausschließlich in kleinen Mengen zum Sammeln bestimmt ist. Beschussmunition ist jedoch de...

• BetrVGDV1WO § 37 Wahlverfahren (Law)

  ...itgeber und Wahlvorstand in einem Betrieb mit in der Regel 51 bis 100 Wahlberechtigten die Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren vereinbart (§ 14a Abs. 5 des Gesetzes), richtet sich das...

• BJagdG § 37 (Law)

  ...ie Länder können die Mitwirkung von Vereinigungen der Jäger für die Fälle vorsehen, in denen Jagdscheininhaber gegen die Grundsätze der Weidgerechtigkeit verstoßen (§ 1 Abs. 3).

• EVO § 37 Schlichtungsstelle (Law)

  ...itbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschu...

• BranntwMonG § 37 (Law)

  ...inschaftsbrennereien von einem Verein oder von einer Personenvereinigung ohne Rechtspersönlichkeit betrieben werden, wenn die Mitglieder am Betriebsergebnis der Brennerei nach der Höhe ihres Anteils a...

• GrdstVG § 37 (Law)

  ...ie Bundesregierung wird ermächtigt, zu Verhinderung von Mißbräuchen, welche die Wirksamkeit dieses Gesetzes erheblich beeinträchtigen, für die Veräußerung der durch § 1 betroffenen Grundstücke im Wege...

• GWB § 37 Zusammenschluss (Law)

  ...ie Anteile, die sonstiges Vermögen des Inhabers sind. Erwerben mehrere Unternehmen gleichzeitig oder nacheinander Anteile im vorbezeichneten Umfang an einem anderen Unternehmen, gilt dies hinsichtlich...

• HüSalmoV § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...itig impft oder nicht oder nicht rechtzeitig impfen lässt, nicht oder nicht rechtzeitig tötet oder nicht oder nicht rechtzeitig töten lässt oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beseitigt, ...

• FGO § 37 (Law)

  (weggefallen)

• LuftBO § 37 Flugbetriebshandbuch (Law)

  ...ilen bestehen. Die zur Durchführung des Fluges notwendigen Teile des Flugbetriebshandbuches sind an Bord des Luftfahrzeugs mitzuführen. (2) Das Flugbetriebshandbuch muß alle für die sichere ...

• PatG § 37 (Law)

  ...ines Wissens an der Erfindung nicht beteiligt sind. Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so hat er auch anzugeben, wie das Recht auf das Patent an ihn gelangt ist. Die Richtigkeit de...

• StBDV § 37 (Law)

  (weggefallen)

• StBerG § 37 Steuerberaterprüfung (Law)

  ...ie Prüfung gliedert sich in einen schriftlichen Teil aus drei Aufsichtsarbeiten und eine mündliche Prüfung. Der Zeitpunkt der Durchführung des schriftlichen Teils der Prüfung, die Prüfungsaufgaben der...

• SVG § 37 (Law)

  ...ienstzeit (Absatz 2) gilt die Zeit eines ununterbrochenen Wehrdienstes in der Bundeswehr. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil anzurechnen, der dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftig...

• WpHG § 37 Ausnahmen (Law)

  ...icht für Geschäfte, die an organisierten Märkten oder in multilateralen Handelssystemen zwischen Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder zwischen diesen und sonstigen Mitgliedern oder Teilnehmern di...

• PKDBSa § 37 Beitragserstattung (Law)

  ...ie Arbeitnehmerbeiträge und die Arbeitgeberbeiträge unverzinst zurückgezahlt. Hierbei werden von den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen je die Hälfte der für eine freiwillige Weiterversicherung od...

• RechPensV § 37 Lagebericht (Law)

  ...ionsfondsvereinen auf Gegenseitigkeit ist zusätzlich zu erläutern, in welcher Weise ein erhobener Nachschuss ermittelt wurde. (3) Zusätzlich ist der Pensionsfondsvertragsbestand nach dem anl...

• SÜG § 37 Strafvorschriften (Law)

  ...in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. (4) Die Tat wird nur auf Antrag v...