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BetrAVG § 28 (Law)
§ 5 gilt für Fälle, in denen der Versorgungsfall vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten ist, mit der Maßgabe, daß diese Vorschrift bei der Berechnung der nach dem Inkrafttreten des Gesetzes fä...
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BLG § 28 (Law)
...zbuchs sinngemäß. Bei der Bemessung des Ersatzes für Sachschäden sind die Vorschriften des § 26 Abs. 2, 3 und 5 sinngemäß anzuwenden. (3) Trifft die Ersatzpflicht nach Absatz 1 mit einer Ers...
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ErsDiG § 28 Verschwiegenheit (Law)
(1) Der Dienstpflichtige hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Zivildienst, über die ihm bei seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gil...
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FahrlG § 28 Aufzeichnungen (Law)
(1) Der verantwortliche Leiter der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte hat Aufzeichnungen über die Ausbildung zu führen. Die Aufzeichnungen müssen enthalten: ...
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DiätV § 28 (Law)
(1) Erzeugnisse, die dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2009 in den Verkehr gebracht werden. (2) Abweichend vo...
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BRüG § 28 (Law)
(1) Im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstabe c genannten Rechtsvorschriften sind Ansprüche nach §§ 12, 13 von dem Berechtigten durch Klage vor der Restitutionskammer des zuständigen Landgerichts...
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GasNEV § 28 Dokumentation (Law)
...zbetriebs, 3. die nach § 4 Abs. 4 dokumentierten Schlüssel sowie deren Änderung, 4. ...
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GBO § 28 (Law)
In der Eintragungsbewilligung oder, wenn eine solche nicht erforderlich ist, in dem Eintragungsantrag ist das Grundstück übereinstimmend mit dem Grundbuch oder durch Hinweis auf das Grundbuchblatt zu ...
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GWB § 28 Landwirtschaft (Law)
(1) § 1 gilt nicht für Vereinbarungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben sowie für Vereinbarungen und Beschlüsse von Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben und V...
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KSpG § 28 Aufsicht (Law)
(1) Die zuständige Behörde hat die Errichtung, den Betrieb, die Stilllegung und die Nachsorge von Kohlendioxidspeichern sowie Untersuchungsarbeiten nach diesem Gesetz zu überwachen. Sie hat insbesonde...
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MgVG § 28 Tendenzunternehmen (Law)
Auf eine aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft, die unmittelbar und überwiegend 1. politische...
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SatDSiG § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Genehmigung nach § 3 Abs. 1 ein hochwertiges Erdfernerkundun...
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NDAV § 28 Gerichtsstand (Law)
Gerichtsstand ist der Ort des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung.
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SeelotG § 28 (Law)
(1) Der Lotsenbrüderschaft obliegt es insbesondere, 1. die Erfüllung der Berufspflichten zu überwachen und durch oder auf Grund ...
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SchRegDV § 28 (Law)
(1) In der zweiten Abteilung sind einzutragen: 1. in Spalte 1: die laufende Nummer der Eintragung in Spalte 2; ...
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TierSeuchSchBMV § 28 (Law)
(weggefallen)
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UErgG § 28 (Law)
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UVPG § 28 Überwachung (Law)
(1) Soweit bundes- oder landesrechtliche Regelungen keine Überwachungsmaßnahmen vorsehen, ergreift die zuständige Behörde die geeigneten Überwachungsmaßnahmen, um die Einhaltung der umwel...
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UmwAusbV § 28 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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StromNZV § 28 Standardangebote (Law)
(1) Zur Verwirklichung eines effizienten Netzzugangs und der in § 1 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke kann die Regulierungsbehörde weitere Festlegungen gegenüber Betreibern von El...