BBauG § 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk (Law)

(1) Die Umlegungsstelle teilt dem Grundbuchamt und der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle die Einleitung (§ 47) des Umlegungsverfahrens und die nachträglichen Änderungen des...

AgrStatG § 54 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

(1) Erhebungsmerkmale der Erhebung in Unternehmen mit Hennenhaltung sind die Zahl der vorhandenen Hennenhaltungsplätze, die Zahl der legenden Hennen sowie die Zahl der erzeugten Eier jeweils nach der ...

IfSG § 54 Benennung der Behörde (Law)

Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht. Sie können ferner darin bestimmen, dass n...

InsO § 54 Kosten des Insolvenzverfahrens (Law)

Kosten des Insolvenzverfahrens sind: 1. die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren; ...

SVWO 1997 § 54 (Law)

(weggefallen)

WpÜG § 54 Mündliche Verhandlung (Law)

(1) Das Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind di...

EinigVtr Anlage II Kap XV II Anlage II Kapitel XV (Law)

...II Nr. 70 S. 805) 7. Anordnung über Leistungen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik, für die Honorare gezahlt werden ...

EinigVtr Anlage II Kap II Anlage II Kapitel II (Law)

...II Kap II) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel II der Anlage II - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap II ...

AbwV Anhang 54 Herstellung von Halbleiterbauelementen (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1179 - 1180; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

EinigVtr Anlage I Kap II A II Anlage I Kapitel II (Law)

...II S. 813) § 55 wird aufgehoben. 2. Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen in der im Bundesgesetzblatt T...

EinigVtr Anlage II Kap VI A II Anlage II Kapitel VI (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. Gesetz übe...

BinSchPRG (XXXX) §§ 28 bis 76 (weggefallen) (Law)

AktG § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre (Law)

(1) Die Verpflichtung der Aktionäre zur Leistung der Einlagen wird durch den Ausgabebetrag der Aktien begrenzt. (2) Soweit nicht in der Satzung Sacheinlagen festgesetzt sind, haben die Aktio...

BetrVG § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats (Law)

(1) Für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesam...

ErsDiG § 54 Nichtbefolgen von Anordnungen (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft, 1. wer die Befolgung einer dienstlichen Anordnung dadurch verweigert, ...

LAnpG § 54 Freiwilliger Landtausch (Law)

(1) Als Verfahren zur Regelung der neuen Eigentumsverhältnisse ist ein freiwilliger Landtausch anzustreben. (2) Die Eigentümer der Tauschgrundstücke (Tauschpartner) vereinbaren den freiwilli...

RechVersV § 54 Zeitwert der Kapitalanlagen (Law)

Für zum Anschaffungswert oder zum Nennwert ausgewiesene Kapitalanlagen ist im Anhang jeweils der Zeitwert anzugeben. Die Ermittlung des Zeitwerts erfolgt 1. ...

PfandBG § 54 Übergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz (Law)

§ 28 Absatz 1 bis 4 dieses Gesetzes in der ab dem 19. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf das am 1. April 2015 beginnende Quartal, bei Anwendung des § 28 Absatz 5 erstmals auf das am 1. A...

SachenRBerG § 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung (Law)

(1) Die vertraglich zulässige bauliche Nutzung ist nach dem Inhalt des Nutzungsrechts oder, falls ein solches Recht nicht bestellt wurde, nach der Nutzung zu bestimmen, die auf genossenschaftlich genu...

StBerG § 54 Erlöschen der Anerkennung (Law)

(1) Die Anerkennung erlischt durch 1. Auflösung der Gesellschaft, 2. ...