• EinigVtr Anlage II Kap III A II Anlage II Kapitel III (Law)

  ...III Sachgebiet A Abschnitt III unter Nummer 28 aufgeführten allgemeinen Maßgaben gelten entsprechend.

• AktG § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder (Law)

  (1) Der Aufsichtsrat hat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds (Gehalt, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen, anreizorientie...

• AMG 1976 § 87 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung (Law)

  Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass inf...

• AsylVfG 1992 § 87 Übergangsvorschriften (Law)

  (1) Für das Verwaltungsverfahren gelten folgende Übergangsvorschriften: 1. Bereits begonnene Asylverfahren sind nach bisher gelt...

• AO 1977 § 87 Amtssprache (Law)

  (1) Die Amtssprache ist deutsch. (2) Werden bei einer Finanzbehörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, kann die Fina...

• BWO 1985 § 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt (Law)

  (1) Für Zustellungen gilt das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung. (2) Für die nach §§ 16 Absatz 7 Satz 2, 18 Absatz 5 Satz 1, 18 Absatz 6 Satz 1 und § 3...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  Für die Abstimmung, das Abstimmungsergebnis und die Aufbewahrung der Akten sind § 14 Abs. 1 und 3, die §§ 15, 19, 21 und 70 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 71, 77 und ...

• EinigVtr Anlage II Kap III A I Anlage II Kapitel III (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: 1. Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tätigk...

• EinigVtr Anlage II Kap III A IV Anlage II Kapitel III (Law)

  In dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, gelten folgende Besonderheiten: 1. F...

• EinigVtr Anlage I Kap III A IV Anlage I Kapitel III (Law)

  ...III wird der im bisherigen Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bestehende Gerichtsaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich des Aufbaus der Staatsanwaltsc...

• AKG § 105 Leistungsausschluß für Tätigkeit gebietsfremder Behörden (Law)

  (1) Nach diesem Gesetz sind auf Grund von Ansprüchen gegen die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Rechtsträger Leistungen nicht zu gewähren, wenn die Ansprüche auf Maßnahmen, Handlungen oder Unterlassungen be...

• BinSchUO2008Anh II § 1.05 Seeschiffe (Law)

  Bei Seeschiffen wird das Schiffsattest nach Anlage B, wenn sie ein solches nicht besitzen, durch ein Schiffsattest nach Anlage G ersetzt, das die Tauglichkeit zur Fahrt auf dem Rhein bestätigt. In die...

• BinSchUO2008Anh X § 1.05 Kennzeichnung der Fähren (Law)

  An allen Fähren muss als Kennzeichen auf beiden Längsseiten ein mindestens 30 cm hohes "F" mit heller Farbe auf dunklem Grund oder mit dunkler Farbe auf hellem Grund deutlich sichtbar angebr...

• BTGO 1980 § 105 Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages (Law)

  Jedes Mitglied des Bundestages ist berechtigt, kurze Einzelfragen zur mündlichen oder schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung zu richten. Das Nähere wird in Richtlinien geregelt (Anlage 4). ...

• MitbestGWO 3 2002 § 105 Wahlausschreiben in Seebetrieben (Law)

  (1) Steht fest, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen sind, so erlässt der Hauptwahlvorstand ein Wahlausschreiben für Seebetriebe. Es muss folgende ...

• SGB 6 § 105 Tötung eines Angehörigen (Law)

  Anspruch auf Rente wegen Todes und auf Versichertenrente, soweit der Anspruch auf dem Rentensplitting beruht, besteht nicht für die Personen, die den Tod vorsätzlich herbeigeführt haben.

• SGB 4 § 105 Informationsportal (Law)

  (1) Zur Erfüllung der Auskunftspflicht der Sozialversicherungsträger nach § 104 Satz 3 wird beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen ein allgemein zugängliches elektronisch gestütztes Informationspo...

• AltholzV Anhang III (zu § 5 Abs. 1) (Law)

  ...III 15 01 03 Transport...

• BBesG Anlage III (zu § 37 Satz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1539) Vorbemerkungen 1. Amtsbezeichnungen ...

• BinSchUO2008Anh III § 2.01 Allgemeines (Law)

  1. Auf Wasserstraßen der Zone 2-See ist Anhang II oder Anhang XII mit den sich aus den nachfolgenden Vorschriften ergebenden Maßgaben anzuwen...