• AufenthG 2004 § 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung (Law)

  ...r als unmittelbarer Auftragnehmer Leistungen erbracht hat, wenn ihm bekannt war oder er bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass der Arbeitgeber für die Erbring...

• BioSt-NachV § 66 Informationsregister (Law)

  ...rde führt ein zentrales Register über alle Zertifizierungssysteme, Zertifizierungsstellen, Zertifikate, Nachweise, Bescheinigungen und Berichte im Zusammenhang mit der Nachweisführung nach dieser Vero...

• BrStV 2010 § 66 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)

  ...ronische Signatur erforderlich. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist dann nicht erforderlich, wenn ein anderes sicheres Verfahren eingesetzt wird, welches den Datenübermittler (Absender der D...

• MitbestGWO 2 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...r Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesonder...

• WHG 2009 § 66 Weitere anwendbare Vorschriften (Law)

  ...rhältnis zwischen dem Gewässerbenutzer und den Gewässerschutzbeauftragten finden die §§ 55 bis 58 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechende Anwendung.

• StrlSchV 2001 § 66 Wartung, Überprüfung und Dichtheitsprüfung (Law)

  ...r Zuverlässigkeit und Unparteilichkeit festlegen. (2) Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen und Bestrahlungsvorrichtungen sowie Geräte für die Gammaradiographie sind jährlich mindeste...

• SGB 3 § 66 Anpassung der Bedarfssätze (Law)

  ...r die Anpassung der Bedarfssätze gilt § 35 Satz 1 und 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entsprechend.

• WWSUVtr Anlage IX Möglichkeiten des Eigentumserwerbs privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln zur Förderung gewerblicher arbeitsplatzschaffender Investitionen (Law)

  ...r Modernisierung ihrer Wirtschaft auszulösen. Zur Verwirklichung dieses Zieles wird die Deutsche Demokratische Republik Vorschriften ihrer Rechtsordnung ändern oder außer Kra...

• BauWiAusbV 1999 § 66 Berichtsheft (Law)

  ...richtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzus...

• AktG § 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten (Law)

  ...rs sowie für die Schadenersatzpflicht des Aktionärs wegen nicht gehöriger Leistung einer Sacheinlage. (3) Durch eine ordentliche Kapitalherabsetzung oder durch eine Kapitalherabsetzung durch...

• Biokraft-NachV § 66 Zuständigkeit (Law)

  ...r Landwirtschaft und Ernährung obliegt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Rechts- und Fachfragen von grundsätzlicher Bedeutung werden vom Bundesministerium für Ernährung und Landw...

• EnWG 2005 § 66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)

  ...rch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Regulierungsbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat, wobei Interessen der Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherverbänd...

• StVZO 2012 § 66 Rückspiegel (Law)

  ...r Fahrbahn nach rückwärts haben. Dies gilt nicht, wenn eine zweckentsprechende Anbringung des Rückspiegels an einem Fahrzeug technisch nicht möglich ist, ferner nicht für land- oder forstwirtschaftlic...

• SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)

  ...rd hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder en...

• SGB 12 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Law)

  ...r Angehöriger oder nahestehender Pflegepersonen, 2. Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen bei der Gestalt...

• UmwG 1995 § 66 Eintragung bei Erhöhung des Grundkapitals (Law)

  ...r Durchführung der Verschmelzung ihr Grundkapital, so darf die Verschmelzung erst eingetragen werden, nachdem die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals im Register eingetragen worden ist. ...

• AsylVfG 1992 § 66 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (Law)

  ...richtung, die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufzuhalten oder Wohnung zu nehmen hat, und das Bundesamt. Die Ausschreibung darf nur von hierzu besonders ermächtigten Personen vera...

• BBiG 2005 § 66 Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen (Law)

  ...rung eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nicht in Betracht kommt, treffen die zuständigen Stellen auf Antrag der behinderten Menschen oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Vertreter...

• EuWO 1988 § 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen (Law)

  ...rsieht sie mit Inhaltsangabe und übergibt sie der Gemeindebehörde. Bis zur Übergabe an die Gemeindebehörde hat der Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die unter Nummer 1 bis 3 aufgeführten Unterlagen ...

• EnergieStV § 66 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)

  ...rlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. (2) Für das Erlöschen der Erlaubnis ...