SEAG § 54 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Law)

...r Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Verwaltungsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 200...

OWiG 1968 § 54 (Law)

(weggefallen)

WVG § 54 Geschäfte des Vorstands (Law)

...rbandsversammlung berufen ist. (2) Die Vorstandsmitglieder haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderliche Sorgfalt anzuwenden. Sie sind dem Verband insbesondere dafür verantwortlic...

BinSchUO 2008 Anhang IX Vorschriften für Signallichter, Radarausrüstungen, Wendeanzeiger sowie Kompasse und Steuerkurstransmitter (Law)

...r. 59, S. 573 - 682) (Text siehe: BinSchUO2008Anh IX)

StVZO 2012 Anlage IX (zu § 29 Absatz 2, 3, 5 bis 8) (Law)

...rben wiederholen sich für die folgenden Durchführungsjahre jeweils in dieser Reihenfolge. Die Farbtöne der Beschriftung und des Untergrunds sind dem Farbregister RAL 840 HR, herausgegeben vom RAL Deut...

BDG § 54 Belehrung der Beamten (Law)

...rch den Vorsitzenden gleichzeitig mit der Zustellung der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage auf die Fristen des § 55 Abs. 1 und des § 58 Abs. 2 sowie auf die Folgen der Fristversäumun...

BeamtVG § 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge (Law)

...rsorgungsbezügen die früheren Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze zu zahlen. Dabei darf die Gesamtversorgung nicht hinter der früheren Versorgung zurückbl...

DRiG § 54 Bildung des Präsidialrats (Law)

...r Vertreter ernannt, so wirkt an seiner Stelle der dienstälteste, bei gleichem Dienstalter der lebensälteste Vorsitzende Richter mit. Die weiteren Mitglieder werden von den Richtern des Gerichts, bei ...

EBO § 54 Ausbildung, Prüfung (Law)

...res Dienstes befähigen. (2) Die Eisenbahnen haben sich durch Prüfungen oder in sonst geeigneter Weise vom Vorhandensein der geforderten Kenntnisse und Fertigkeiten zu überzeugen. Hierüber si...

EnergieStG § 54 Steuerentlastung für Unternehmen (Law)

...rentlastung für Energieerzeugnisse, die zur Erzeugung von Wärme verwendet worden sind, wird jedoch nur gewährt, soweit die erzeugte Wärme nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes...

BZRG § 54 Eintragungen in das Register (Law)

...reiheitsstrafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung für vollstreckbar erklärt wurde. Wird eine eingetragene Verurteilung durch die Eintragung einer Folgema...

GenG § 54 Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband (Law)

...rband angehören, dem das Prüfungsrecht verliehen ist (Prüfungsverband). Die Genossenschaft hat den Namen und den Sitz dieses Prüfungsverbandes auf ihrer Internetseite oder in Ermangelung einer solchen...

HGrG § 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde (Law)

...rtrag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals bestimmt werden, daß sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 auftreten, ...

IRG § 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion (Law)

...rurteilte Person wegen der Tat bereits vollstreckt worden ist, sowie nach § 58 erlittene Haft anzurechnen. Ist die Anrechnung bei der Entscheidung über die Vollstreckbarkeit unterblieben oder treten d...

SchuldRAnpG § 54 Anwendbarkeit des Abschnitts 2 (Law)

...rigen sind die Bestimmungen der §§ 46 und 48 entsprechend anzuwenden.

ZO-Zahnärzte § 54 (Law)

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VersRMAbschR (XXXX) 16. bis 54. (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)

...rr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. Endkunden können ihren Anbieter von Telekommunikationsdiensten beauftragen, die Aufnahme ihrer Nummern ...

VerschG (XXXX) §§ 53 und 54 (weggefallen) (Law)

WWSUVtr Anlage IX Möglichkeiten des Eigentumserwerbs privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln zur Förderung gewerblicher arbeitsplatzschaffender Investitionen (Law)

...r Modernisierung ihrer Wirtschaft auszulösen. Zur Verwirklichung dieses Zieles wird die Deutsche Demokratische Republik Vorschriften ihrer Rechtsordnung ändern oder außer Kra...