PStV § 51 Mehrsprachiges Ehefähigkeitszeugnis (Law)

(1) Für die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses, dessen ein Deutscher für die Eheschließung im Ausland bedarf, ist das Formblatt des Übereinkommens vom 5. September 1980 über die Ausstellung von E...

PfandBG § 51 Getrennter Pfandbriefumlauf (Law)

Abweichend von § 4 Abs. 1 bis 2 kann eine Pfandbriefbank die von ihr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begebenen Pfandbriefe weiter nach den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschrifte...

StVG § 51 Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister (Law)

Die Fahrerlaubnisbehörden teilen dem Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Zentralen Fahrerlaubnisregister unverzüglich die auf Grund des § 50 Abs. 1 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Lösc...

ZPO § 51 Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung (Law)

...zbuchs die Erforderlichkeit einer Betreuung entfallen zu lassen.

KSVG (XXXX) §§ 49 - 51 (weggefallen) (Law)

PreisLS Nr 51 Begriff (Law)

Im kalkulatorischen Gewinn werden abgegolten: a) das allgemeine Unternehmerwagnis, ...

AGB DDR (XXXX) §§ 51 bis 57 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 51 Nachträgliche Anerkennung (Law)

(1) Auslandsbonds, die nach § 50 Abs. 1 oder nach § 50 Abs. 2 Satz 2 kraftlos geworden sind, können nach näherer Vorschrift des Absatzes 2 nachträglich zur Anerkennung angemeldet werden, wenn die Anme...

BDG § 51 Senate für Disziplinarsachen (Law)

(1) Für den Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts gelten § 46 Abs. 1 und 3 sowie die §§ 47 bis 50 entsprechend. (2) Für das Bundesverwaltungsgericht gilt § 48 Abs. 1 entspr...

AgrStatG § 51 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

(1) Erhebungsmerkmale der Erhebung in Brütereien sind: 1. die Zahl der eingelegten Bruteier zur Erzeugung von Hühnern, Enten, Gä...

JGG § 51 Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten (Law)

(1) Der Vorsitzende soll den Angeklagten für die Dauer solcher Erörterungen von der Verhandlung ausschließen, aus denen Nachteile für die Erziehung entstehen können. Er hat ihn von dem, was in seiner ...

WpÜG § 51 Frist und Form (Law)

(1) Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem Beschwerdegericht schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe oder der Zustellung des Widerspruchsbescheides de...

WVG § 51 Unterrichtung der Verbandsmitglieder (Law)

In Verbänden, die einen Verbandsausschuß haben, unterrichtet der Verbandsvorsteher die Verbandsmitglieder in angemessenen Zeitabständen über die Angelegenheiten des Verbands.

BBauG § 51 Verfügungs- und Veränderungssperre (Law)

...zbuchs entsprechend anzuwenden. (5) Überträgt der Umlegungsausschuss auf Grund einer Verordnung nach § 46 Absatz 2 Nummer 3 der dort bezeichneten Stelle Entscheidungen über Vorgänge nach Abs...

EnergieStV § 51 Pflichten, Steueraufsicht (Law)

(1) Der Anzeigepflichtige hat ein Belegheft zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Anzeigepflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen unter An...

DRiG § 51 Wahl des Richterrats (Law)

(1) Die Mitglieder des Richterrats und eine gleiche Anzahl von Stellvertretern werden auf jeweils vier Jahre geheim und unmittelbar gewählt. (2) Zur Vorbereitung der Wahl beruft der Präsiden...

DMBilG § 51 Umstellungsbedingte Vermögensänderungen (Law)

(1) Die aus der Eröffnungsbilanz und der Neufestsetzung nach § 26 Abs. 2 bis 4, §§ 27, 28, 30 sich ergebenden zahlenmäßigen Veränderungen im Vermögen der in § 50 Abs. 1 oder 5 bezeichneten Steuerpflic...

IRG § 51 Örtliche Zuständigkeit (Law)

(1) Die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Erkenntnisses richtet sich nach dem Wohnsitz der verurteilten Person. (2) Hat die verurteil...

JArbSchG § 51 Aufsichtsbehörde, Besichtigungsrechte und Berichtspflicht (Law)

(1) Die Aufsicht über die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt der nach Landesrecht zuständigen Behörde (Aufsichtsbehörde). Die Landesregi...

RechVersV § 51 Zusätzliche Erläuterungen (Law)

...zbuchs vorgeschriebenen Angaben sind die in § 251 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Haftungsverhältnisse jeweils gesondert unter Angabe der gewährten Pfandrechte und sonstigen Sicherheiten anzugeben...