• WDO 2002 § 124 Ausbleiben des Soldaten (Law)

  ...rufungshauptverhandlung auch dann ohne den Soldaten statt, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann.

• SGB 6 § 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen (Law)

  ...rchschnittswerte werden aus der Summe der Einzelwerte und der für ihre Ermittlung zugrunde gelegten Summe der jeweiligen Zeiteinheiten ermittelt, soweit nicht eine andere Summe von Zeiteinheiten ausdr...

• SGB 7 § 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens (Law)

  ...rbeiten des Landwirts für den Wirtschaftsbetrieb, 3. Arbeiten, die Unternehmer aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verpfli...

• BauWiAusbV 1999 § 83 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...rstellen von Abschlußbauwerken, 13. Installieren von Wasserförderungs- und Wasseraufbereitungsanlagen, ...

• AsylVfG 1992 § 83 Besondere Spruchkörper (Law)

  ...ren Sitz in räumlicher Nähe zu den Aufnahmeeinrichtungen haben. (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Verwaltungsgericht für die Bezirke mehrerer Verwaltu...

• EnergieStV § 83 Antrag auf Erlaubnis als Erdgasverwender oder als Erdgasverteiler (Law)

  ...r steuerfreien Verwendung oder einer steuerfreien Verteilung von verflüssigtem Erdgas eine Beschreibung der Betriebs- und Lagerräume und der mit ihnen in Verbindung stehenden oder an sie angrenzenden ...

• EnWG 2005 § 83 Beschwerdeentscheidung (Law)

  ...r Regulierungsbehörde für unzulässig oder unbegründet, so hebt es sie auf. Hat sich die Entscheidung vorher durch Zurücknahme oder auf andere Weise erledigt, so spricht das Beschwerdegericht auf Antra...

• SGB 10 § 83 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...r für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht. Die verantwortliche Stelle bestimmt das Verfahren, i...

• SGB 12 § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (Law)

  ...rund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck die...

• EinigVtr Anlage II Kap V D III Anlage II Kapitel V (Law)

  ...Verordnung vom 25. Juli 1990 zur Änderung der Energieverordnung (GBl. I Nr. 46 S. 812) sowie die dazu ergangenen Rechtsvorschriften in der Fassung der Fünften Durchführungsbestimmung zur Energieverord...

• EinigVtr Anlage I Kap V D III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...Rechtsvorschriften verwiesen wird, die nicht auf das in Artikel 3 des Vertrages genannte Gebiet übergeleitet werden, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften des fortgeltenden Rechts der...

• EinigVtr Anlage II Kap V Anlage II Kapitel V (Law)

  ...r ist wie folgt abrufbar: a) kapitelbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap V) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel V der Anl...

• WDO 2002 § 83 Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens (Law)

  ...verhalts, der dem gerichtlichen Disziplinarverfahren zu Grunde liegt, im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben worden, so wird das gerichtliche Disziplinarverfahren zunächst ausgesetzt. Das Ver...

• VVG 2008 § 83 Aufwendungsersatz (Law)

  ...rstatten, als der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geboten halten durfte. Der Versicherer hat den für die Aufwendungen erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzus...

• UmwG 1995 § 83 Durchführung der Generalversammlung (Law)

  ...rechend anzuwenden. (2) Das für die beschließende Genossenschaft erstattete Prüfungsgutachten ist in der Generalversammlung zu verlesen. Der Prüfungsverband ist berechtigt, an der Generalver...

• SGB 7 § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung (Law)

  ...r kraft Gesetzes versicherte selbständig Tätige, für kraft Satzung versicherte Unternehmer und Ehegatten oder Lebenspartner und für freiwillig Versicherte hat die Satzung des Unfallversicherungsträger...

• BImSchV 31 Anhang V (zu den §§ 5 und 6) (Law)

  ...rganischer Lösemittel und/oder organischer Verbindungen, die aufgrund chemischer oder physikalischer Reaktionen, beispielsweise durch Verbrennung oder die Aufbereitung von Abgasen oder Abwasser vernic...

• OWiG 1968 § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen (Law)

  ...rdnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landes...

• TKG 2004 § 124 Mediation (Law)

  ...r kann in geeigneten Fällen zur Beilegung telekommunikationsrechtlicher Streitigkeiten den Parteien einen einvernehmlichen Einigungsversuch vor einer Gütestelle (Mediationsverfahren) vorschlagen. ...

• SGB 9 § 124 Mehrarbeit (Law)

  ...rbehinderte Menschen werden auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt.