• SchiedsG § 30 (Law)

  ...von Zeugen und Sachverständigen, zur eidlichen Parteivernehmung sowie zur Entgegennahme von eidesstattlichen Versicherungen ist die Schiedsperson nicht befugt.

• SeelotG § 30 (Law)

  ...versammlung. (2) Die Satzung kann vorsehen, daß neben dem Ältermann für bestimmte Aufgabengebiete besondere Beauftragte zu bestellen sind.

• SchRegDV § 30 (Law)

  (weggefallen)

• WpHG § 30 Handelstage (Law)

  (1) Für die Berechnung der Mitteilungs- und Veröffentlichungsfristen nach diesem Abschnitt gelten als Handelstage alle Kalendertage, die nicht Sonnabende, Sonntage oder zumindest in einem Land landese...

• ZÄPrO § 30 (Law)

  ...Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder eines seiner Stellvertreter statt. (2) Wer die Wiederholungsprüfung nicht besteht, hat die zahnärztliche Vorprüfung nicht bestanden. Er wird zu eine...

• SVG § 30 (Law)

  ...vom Hundert des Ruhegehaltes und 2 455 Euro jährlich nicht übersteigen. (2) Der Anspruch auf den Teil des Ruhegehaltes, an dessen Stelle die Kapitalabfindung tritt, erlischt mit Ablauf des M...

• SVSaarAnglG § 30 (Law)

  ...Vorschriften nichts anderes ergibt, gelten die allgemeinen Vorschriften über die Sozialversicherung einschließlich der Vorschriften über den Sozialrechtsweg entsprechend. (3) Die Aufwendunge...

• StBGebV § 30 Selbstanzeige (Law)

  (1) Für die Tätigkeit im Verfahren der Selbstanzeige (§§ 371 und 378 Absatz 3 der Abgabenordnung) einschließlich der Ermittlungen zur Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Angaben erhält der Ste...

• ZSG § 30 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...verordnung nach § 22 Abs. 2 Satz 1, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 2. einer Vorschrift des...

• ZVG § 30 (Law)

  ...Verfahren ist einstweilen einzustellen, wenn der Gläubiger die Einstellung bewilligt. Die Einstellung kann wiederholt bewilligt werden. Ist das Verfahren auf Grund einer Bewilligung des Gläubigers ber...

• ZollV § 30 Steuerordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Verbindung mit Abs. 2 Buchstabe b das vorgesehene Feld der Versandanmeldung oder des Kontrollexemplars T5 nicht durch die Angabe des Versandtages vervollständigt oder nicht mit einer Nummer versieht, ...

• AtStrlSVDBest § 30 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)

  ...vorherigen Bestätigung durch den Leiter des Betriebes sowie der Berichterstattung an das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz. Werden besondere Strahlenbelastungen geplant, müssen sie ...

• DRiG § 30 Versetzung und Amtsenthebung (Law)

  ...Veränderung der Gerichtsorganisation (§ 32) in ein anderes Amt versetzt oder seines Amtes enthoben werden. (2) Die Versetzu...

• EnergieStV § 30 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...Verwaltungsdokuments zu annullieren, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender dem für ihn zuständigen Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und...

• GtDWSVVDV § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vo...

• MgVG § 30 Nachfolgende innerstaatliche Verschmelzungen (Law)

  ...vor, gelten die für diese Gesellschaft maßgeblichen Regelungen über die Mitbestimmung für die Dauer von drei Jahren ab deren Eintragung in der aus der innerstaatlichen Verschmelzung hervorgehenden Ges...

• JuSchG § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...vom 25. Februar 1985 (BGBl. I S. 425), zuletzt geändert durch Artikel 8a des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762) und das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medie...

• InsO § 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses (Law)

  ...venzgerichts hat den Eröffnungsbeschluß sofort öffentlich bekanntzumachen. (2) Den Gläubigern und Schuldnern des Schuldners und dem Schuldner selbst ist der Beschluß besonders zuzustellen. ...

• PatAnwO § 30 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

  ...verordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwalt...

• PostRDV § 30 Zahlung der Vorschüsse (Law)

  ...vice im Einvernehmen mit dem Bundesversicherungsamt vereinbart werden. Fällt der in Satz 1 Nr. 3 genannte Kalendertag der Vorschüsse auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, sind die Vorschüsse am vorh...