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TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Anhang V Gebühren für die Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (Law)
...vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, wird auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v. H. erhoben. Werden die Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstze...
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BBergG § 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen (Law)
...Vorschriften über Erteilung, Verleihung und Aufrechterhaltung von Bergbauberechtigungen und zum Schutze der in § 11 Nr. 8 und 9 oder § 66 genannten Rechtsgüter und Belange oder im Fall von Nummer 7 zu...
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BBG 2009 § 67 Verschwiegenheitspflicht (Law)
...vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt die oder der Dienstvorgesetzte oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, die oder der letzte Dienstvorg...
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AO 1977 § 67 Krankenhäuser (Law)
...verordnung) berechnet werden. (2) Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn min...
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BTGO 1980 § 67 Beschlußfähigkeit im Ausschuß (Law)
...vor einer Abstimmung ein Mitglied verlangt, die Beschlußfähigkeit durch Auszählen festzustellen. Der Vorsitzende kann die Abstimmung, vor der die Feststellung der Beschlußfähigkeit verlangt wurde, auf...
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GKG 2004 § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung (Law)
...verfahren vor dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen muss, gilt dies auch im Beschwerdeverfahren. (2) Im Fall des § 17...
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GenG § 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes (Law)
...vorzulegen.
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JGG § 67 Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters (Law)
...Vertreter entziehen, soweit sie verdächtig sind, an der Verfehlung des Beschuldigten beteiligt zu sein, oder soweit sie wegen einer Beteiligung verurteilt sind. Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1...
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SGB 6 § 67 Rentenartfaktor (Law)
...voller Erwerbsminderung 1,0 ...
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SGB 5 § 67 Elektronische Kommunikation (Law)
...verwertbare Übermittlung von Befunden, Diagnosen, Therapieempfehlungen, Behandlungsberichten und Unterlagen in Genehmigungsverfahren, die sich auch für eine einrichtungsübergreifende fallbezogene Zusa...
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SGB 4 § 67 Aufstellung des Haushaltsplans (Law)
...Versicherungsträger stellen für jedes Kalenderjahr (Haushaltsjahr) einen Haushaltsplan auf, der alle im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verpflichtun...
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TKG 2004 § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur (Law)
...verlangen, die erforderlich sind für die einzelfallbezogene Überprüfung von Verpflichtungen, wenn der Bundesnetzagentur eine Beschwerde vorliegt oder sie aus anderen Gründen eine Verletzung von Pflich...
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WHG 2009 § 67 Grundsatz, Begriffsbestimmung (Law)
...verhalten nicht wesentlich verändert wird, naturraumtypische Lebensgemeinschaften bewahrt und sonstige nachteilige Veränderungen des Zustands des Gewässers vermieden oder, soweit dies nicht möglich is...
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ArbGG § 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)
...verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Landesarbeitsgerichts glaubhaft zu machen. (3) Neue Angriffs- und Ve...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 67 Delegiertenliste (Law)
...vermerken, wie viele Stimmen er hat. (3) Die Einsichtnahme in die Delegiertenliste, das Gesetz und diese Verordnung ist in der Delegiertenversammlung bis zum Abschluss der Stimmabgabe zu erm...
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PflSchG 2012 § 67 Außenverkehr (Law)
...verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Julius Kühn-Institut oder das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übertragen. Ferner kann es diese Befugnis durch Rechtsverord...
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SachenRBerG § 67 Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum (Law)
...verlangen, daß anstelle einer Grundstücksteilung und Veräußerung einer Teilfläche Wohnungs- oder Teileigentum begründet und veräußert wird. Die Verträge sollen folgende Bestimmungen enthalten: ...
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SGB 8 § 67 (weggefallen) (Law)
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StrlSchV 2001 § 67 Strahlungsmessgeräte (Law)
...von Strahlenschutzbereichen oder zur Festlegung von Aufenthaltszeiten von Personen in Strahlenschutzbereichen. Zur Messung der Personendosis, der Ortsdosis, der...
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AMG 1976 § 67 Allgemeine Anzeigepflicht (Law)
...vereinigung, der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. legen einvernehmlich Formatvorgaben für die elektronische Übermittlung der an sie zu richt...