• WDO 2002 § 125 Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen (Law)

  ...verzichtet oder ein Rechtsmittel zurückgenommen, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Erklärung des Verzichts oder der Zurücknahme dem Wehrdienstgericht zugeht. (2) Entscheidungen des Tru...

• VVG 2008 § 125 Leistung des Versicherers (Law)

  ...versicherung ist der Versicherer verpflichtet, die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang zu erb...

• BBergG § 55 Zulassung des Betriebsplanes (Law)

  ...vertrag zur Vertretung berechtigten Personen, die erforderliche Zuverlässigkeit und, falls keine unter Buchstabe b fallende Person bestellt ist, auch die erforderliche Fachkunde oder körperliche Eignu...

• BGB § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung (Law)

  ...Vereins der in § 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgericht zu geschehen, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.

• KFürsV § 55 Nachweispflicht der Leistungsberechtigten (Law)

  ...versorgungsgesetzes und bei der Erziehungsbeihilfe nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes haben Leistungsberechtigte den Erfolg der Maßnahme, gegebenenfalls abschnittsweise, durch Leistungsnachweise ...

• PatAnwO § 55 Organe der Patentanwaltskammer (Law)

  ...Vorstand, 2. die Kammerversammlung.

• SchuldRAnpG § 55 Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts (Law)

  ...Vertragsverhältnissen nach § 1 Abs. 1 oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ausschließlich zuständig.

• StBAPO 1977 § 55 (Law)

  (weggefallen)

• AktG § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder (Law)

  ...Vorstand hat mindestens 21 Tage vor der Versammlung den Kreditinstituten und den Vereinigungen von Aktionären, die in der letzten Hauptversammlung Stimmrechte für Aktionäre ausgeübt oder die die Mitte...

• BetrVG § 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz (Law)

  ...Verordnung vm 16. Januar 1995 (BGBl. I S. 43), die Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 24. Oktober 1972 (BGBl. I S. 2029), zuletzt geändert durch die Verordnung vom ...

• BinSchStrO 2012 § 1.25 Laden, Löschen und Leichtern (Law)

  1. Der Schiffsführer hat dafür zu sorgen, dass ein Fahrzeug ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde nicht an Stellen geladen, gelöscht oder ge...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.25 Schutz und Winterzeit (Law)

  Hindern Witterungsverhältnisse die Fahrzeuge an der Fortsetzung der Fahrt, können sie zu ihrem Schutz oder zum Überwintern die Häfen und Schutzplätze aufsuchen. Die Schiffsführer müssen dabei die dort...

• SGB 5 § 125 Rahmenempfehlungen und Verträge (Law)

  ...Vertragspartner in den mit Verbänden der Leistungserbringer abgeschlossenen Verträgen nicht auf die Vertragspreise oder eine Anpassung der Vertragspreise einigen, werden die Preise von einer von den V...

• ALG § 125 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Landabgaberenten (Law)

  ...Verträge über die strukturverbessernde Abgabe landwirtschaftlich genutzter Flächen vor Ablauf der Mindestdauer von zwölf Jahren beendet, ruht der Anspruch auf Landabgaberente vom Beginn des dritten au...

• AO 1977 § 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts (Law)

  ...verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. (2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nicht...

• TKG 2004 § 125 Wissenschaftliche Beratung (Law)

  ...Vorbereitung ihrer Entscheidungen oder zur Begutachtung von Fragen der Regulierung wissenschaftliche Kommissionen einsetzen. Ihre Mitglieder müssen auf dem Gebiet von Telekommunikation oder Post über ...

• DRiG § 55 Aufgabe des Präsidialrats (Law)

  Vor jeder Ernennung oder Wahl eines Richters ist der Präsidialrat des Gerichts, bei dem der Richter verwendet werden soll, zu beteiligen. Das gleiche gilt, wenn einem Richter ein Richteramt an einem G...

• FamFG § 55 Aussetzung der Vollstreckung (Law)

  ...Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung aussetzen oder beschränken. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (2) Wenn ein hierauf gerichteter Antrag gestellt wird, ist über diesen vorab zu en...

• GmbHG § 55 Erhöhung des Stammkapitals (Law)

  ...vertrag verpflichtet sein soll, in der in Absatz 1 bezeichneten Urkunde ersichtlich zu machen. (3) Wird von einem der Gesellschaft bereits angehörenden Gesellschafter ein Geschäftsanteil an ...

• GenG § 55 Prüfung durch den Verband (Law)

  ...vorgebildet und erfahren sein. (2) Ein gesetzlicher Vertreter des Verbandes oder eine vom Verband beschäftigte Person, die das Ergebnis der Prüfung beeinflussen kann, ist von de...