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DGBankSa § 26 (Law)
...Vorstand die Hauptversammlung einzuberufen. Der Jahresabschluß, der Lagebericht, der Bericht des Aufsichtsrates und der Vorschlag des Vorstandes für die Verwendung des Bilanzgewinns sind von der Einbe...
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ChemG § 26 Bußgeldvorschriften (Law)
...vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig verpackt o...
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BRüG § 26 (Law)
Ist ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) teilweise auf einen Dritten übergegangen, so kann jeder der Berechtigten den Anspruch im ganzen geltend machen. Der Anspruch kann nur dahin gelten...
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GmbHG § 26 Nachschusspflicht (Law)
...Verhältnis der Geschäftsanteile zu erfolgen. (3) Die Nachschußpflicht kann im Gesellschaftsvertrag auf einen bestimmten, nach Verhältnis der Geschäftsanteile festzusetzenden Betrag beschränk...
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GrdstVG § 26 (Law)
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FinVermV § 26 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zusendet, ...
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FlRV § 26 (Law)
...Verordnung ist den völkerrechtlichen Verantwortlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland als Flaggen- und als Registerstaat Rechnung zu tragen. (2) Diese Verordnung läßt die Verpflichtungen ...
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GenDG § 26 Bußgeldvorschriften (Law)
...Verbindung mit § 17 Abs. 5, eine genetische Probe verwendet, 4. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 17 Abs. 5, eine geneti...
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FGO § 26 (Law)
...Vorschlagslisten mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richtern. (2) Bis zur Neuwahl bleiben die bisherigen ehrenamtlichen R...
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HeimG § 26 Übergangsvorschriften (Law)
...von Heimverträgen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen worden sind, richten sich vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes an nach dem neuen Recht. (2) Eine schriftlich...
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MbBO § 26 Betriebsbedienstete (Law)
...Verantwortlicher bei der Instandhaltung der Betriebsanlagen oder Fahrzeuge, 4. als Leitender oder Aufsichtsführender über Be...
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JArbSchG § 26 Ermächtigungen (Law)
...Vermeidung einer Beeinträchtigung der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. ...
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SchKiSpV § 26 (Law)
...vereinbaren auf der Grundlage der von den Räten der Städte und Gemeinden abgeschlossenen Versorgungsverträge mit den an der Schüler- und Kinderspeisung beteiligten Betrieben und Einrichtungen die Anza...
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WoBindG § 26 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...Verbindung mit § 32 Abs. 3 Satz 1 des Wohnraumförderungsgesetzes eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 2. ...
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VerschG § 26 (Law)
(1) Gegen den Beschluß, durch den der Verschollene für tot erklärt wird, und gegen den Beschluß, durch den die Todeserklärung abgelehnt wird, ist die sofortige Beschwerde zulässig. Die Beschwerdefrist...
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UrhG § 26 Folgerecht (Law)
...Veräußerer eine Privatperson, so haftet der als Erwerber oder Vermittler beteiligte Kunsthändler oder Versteigerer neben ihm als Gesamtschuldner; im Verhältnis zueinander ist der Veräußerer allein ver...
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SVSaarAnglG § 26 (Law)
...versicherung.
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HGBEG Art 26 (Law)
...von Jahresabschlüssen und Lageberichten haben diese Personen die Rechte und Pflichten von Abschlußprüfern. (2) Für die Anwendung des § 319 Abs. 2 und 3 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung ...
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ScheckG Art 26 (Law)
...Vermerk ausgedrückt; sie ist von dem Scheckbürgen zu unterschreiben. (3) Die bloße Unterschrift auf der Vorderseite des Schecks gilt als Bürgschaftserklärung, soweit es sich nicht um die Unt...
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WG Art 26 (Law)
...von den Bestimmungen des Wechsels enthält, so gilt die Annahme als verweigert. Der Annehmende haftet jedoch nach dem Inhalt seiner Annahmeerklärung.