AltPflG § 32 (Law)

§ 6 Nummer 3 tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft.

BeamtStG § 32 Wartezeit (Law)

...Versetzung in den Ruhestand setzt die Erfüllung einer versorgungsrechtlichen Wartezeit voraus.

ArbGG § 32 (weggefallen) (Law)

BEG § 32 (Law)

...Verfolgte vor dem 1. Januar 1905 geboren ist. Der Anspruch auf den monatlichen Mindestbetrag setzt nicht voraus, daß die Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 vom Hundert ausschließlich auf der Verfolg...

BerlinFG § 32 Ermächtigung (Law)

Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer Überschrift und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen un...

BeurkG § 32 Sprachunkundige (Law)

...verzichten; der Verzicht muß in der Niederschrift festgestellt werden.

ErstrG § 32 Weiterbenutzungsrecht (Law)

Die Wirkung einer nach § 4 auf das übrige Bundesgebiet erstreckten eingetragenen Marke oder Markenanmeldung, die nach § 1 oder § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 des Warenzeichengesetzes von der Eintragung ...

FahrlG § 32 Zuständigkeiten (Law)

...verordnungen werden von den zuständigen obersten Landesbehörden, den von ihnen bestimmten oder den nach Landesrecht zuständigen Stellen ausgeführt. Die Ausführung des § 30 Abs. 1, 2 und 6 obliegt den ...

FSPersAV § 32 Ausbildungsinhalt (Law)

...von Berechtigungen.

GBVfg § 32 (Law)

...verwahren; es ist deutlich als Handblatt des wegen Umschreibung geschlossenen Blattes zu kennzeichnen. (2) Mit Genehmigung der Landesjustizverwaltung oder der von ihr bestimmten Stelle könne...

GrdstVG § 32 (Law)

(weggefallen)

HeimMindBauV § 32 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...vorhanden sind, 3. die Wohn-, Schlaf- oder Sanitärräume entgegen § 9 Abs. 1 im Notfall nicht von außen zugänglich sind, ...

GewStG § 32 (Law)

(weggefallen)

GenTG § 32 Haftung (Law)

...Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist; im übrigen gelten die §§ 421 bis ...

KSVG § 32 (Law)

...Vereinbarung kann das Melde- und Abgabeverfahren abweichend von § 27 geregelt werden; die Pflicht zu Vorauszahlungen bleibt davon unberührt. Die Künstlersozialkasse kann die Berücksichtigung von Verwa...

JArbSchG § 32 Erstuntersuchung (Law)

...vierzehn Monate von einem Arzt untersucht worden ist (Erstuntersuchung) und 2. dem Arbeitgeber eine von diesem Arzt ausgeste...

KäseV § 32 (Law)

(Inkrafttreten)

RechZahlV § 32 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendet, 2. entgegen § 4 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 nachrangige Vermögensgegenstän...

RuStAG § 32 (Law)

...von Straf- und Auslieferungsverfahren sowie die Erledigung von Straf-, Bußgeld- und Auslieferungsverfahren. Die Daten nach Satz 3 sind unverzüglich an die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde zu übe...

PatG § 32 (Law)

...vom Patentamt zur Veröffentlichung zugelassenen geänderten Form. Die Offenlegungsschrift wird nicht veröffentlicht, wenn die Patentschrift bereits veröffentlicht worden ist. (3) Die Patentsc...