• AktG § 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis (Law)

  ...rstands kann nicht beschränkt werden. (2) Im Verhältnis der Vorstandsmitglieder zur Gesellschaft sind diese verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, die im Rahmen der Vorschriften über ...

• BBG 2009 § 82 Umzugskosten (Law)

  ...rgütung sowie die Grundsätze des Abrechnungsverfahrens regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Bei der Bemessung der Umzugskostenvergütung können Höchstgrenzen oder Pauschalen für eine Erst...

• BBiG 2005 § 82 Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung (Law)

  ...r vier Jahre von der Landesregierung berufen, die Beauftragten der Arbeitgeber auf Vorschlag der auf Landesebene bestehenden Zusammenschlüsse der Kammern, der Arbeitgeberverbände und der Unternehmerve...

• BetrVG § 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers (Law)

  ...r beruflichen Entwicklung im Betrieb erörtert werden. Er kann ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat über den Inhalt dieser Verhandlungen Stillschweigen zu bewahr...

• EnWG 2005 § 82 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...rdegericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. (2) Der oder die Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt...

• TKG 2004 § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen (Law)

  ...rnehmens für den Betrieb ohne Universaldienstverpflichtung und den Kosten für den Betrieb unter Einhaltung der Universaldienstverpflichtung. Außerdem sind Vorteile und Erträge des Universaldienstbetre...

• SVWO 1997 § 82 Kostenträger (Law)

  ...ragten entstehenden Kosten. (2) Die Länder tragen die durch die Tätigkeit der Landeswahlbeauftragten entstehenden Kosten. (3) Im übrigen trägt jede Stelle die ihr aus Anlaß der Wah...

• SGB 10 § 82 Schadensersatz (Law)

  ...roffenen durch eine nach diesem Gesetzbuch oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Sozialdaten eine...

• SGB 11 § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...rch Darlehen oder sonstige rückzahlbare Zuschüsse gefördert werden. Die gesonderte Berechnung bedarf der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde; das Nähere hierzu, insbesondere auch zu Art, Höhe und...

• UmwG 1995 § 82 Vorbereitung der Generalversammlung (Law)

  ...raum jeder beteiligten Genossenschaft die in § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Unterlagen sowie die nach § 81 erstatteten Prüfungsgutachten zur Einsicht der Mitglieder auszulegen. Dazu erforderlich...

• TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)

  ...rr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. Endkunden können ihren Anbieter von Telekommunikationsdiensten beauftragen, die Aufnahme ihrer Nummern ...

• BBauG § 82 Beschluss über die vereinfachte Umlegung (Law)

  ...rkeiten, Grundpfandrechten und Baulasten. Beteiligten, deren Rechte ohne Zustimmung durch den Beschluss betroffen werden, ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss muss nach For...

• EuWO 1988 § 82 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)

  ...r dann erteilen, wenn die Auskunft zur Durchführung der Wahl oder eines Wahlprüfungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts einer Wahlstraftat erforderlich ist.

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 82 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...rer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl gewählt worden, so richtet sich das weitere Abber...

• OWiG 1968 § 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren (Law)

  ...rigkeit. (2) Läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit zu, so sind in dem weiteren Verfahren die besonderen Vorschrif...

• VVG 2008 § 82 Abwendung und Minderung des Schadens (Law)

  ...r Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung ist der Versicherer berechtigt, seine ...

• SGB 6 § 82 Rentenartfaktor (Law)

  ...r Rentenartfaktor beträgt für persönliche Entgeltpunkte in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei ...

• SGB 9 § 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber (Law)

  ...r öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplä...

• GWB § 82 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung (Law)

  ...rtellbehörde ist für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in Fällen ausschließlich zustän...

• MitbestGWO 1 2002 § 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  ...ratsmitglieds der Arbeitnehmer nach § 23 Abs. 1 des Gesetzes ist schriftlich beim Betriebsrat einzureichen. (2) Unverzüglich nach Eingang eines Antrags auf Abberufung wird der Betriebswahlvo...