LuftPersV (XXXX) §§ 54 bis 57 (weggefallen) (Law)

AVAG 2001 § 57 Bescheinigungen zu inländischen Titeln (Law)

Die Bescheinigungen nach den Artikeln 54, 57 und 58 des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und H...

AufenthV § 57 Vorlagepflicht beim Vorhandensein mehrerer Ausweisdokumente (Law)

Besitzt ein Ausländer mehr als einen Pass, Passersatz oder deutschen Ausweisersatz, so hat er der zuständigen Ausländerbehörde jedes dieser Papiere unverzüglich vorzulegen.

BDG § 57 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren (Law)

(1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das nach § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes über den ...

AktG § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen (Law)

(1) Den Aktionären dürfen die Einlagen nicht zurückgewährt werden. Als Rückgewähr gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien. Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die...

AO 1977 § 57 Unmittelbarkeit (Law)

(1) Eine Körperschaft verfolgt unmittelbar ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke, wenn sie selbst diese Zwecke verwirklicht. Das kann auch durch Hilfspersonen geschehen, wenn nach den Umständ...

Biokraft-NachV § 57 Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen (Law)

(1) Zertifizierungsstellen gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie 1. von der Europäischen Kommission, ...

BHO § 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Law)

Zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Dienststelle dürfen Verträge nur mit Einwilligung des zuständigen Bundesministeriums abgeschlossen werden. Dieses kann seine Befugnis auf nachg...

EStG § 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands (Law)

...zbaugesetzes sind auf Tatbestände anzuwenden, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach dem 31. Dezember 1990 verwirklicht worden sind. (2) Die §§ 7b und 7d dieses...

BTGO 1980 § 57 Mitgliederzahl der Ausschüsse (Law)

(1) Das System für eine dem § 12 entsprechende Zusammensetzung der Ausschüsse und die Zahl der Mitglieder bestimmt der Bundestag. Jedes Mitglied des Bundestages soll grundsätzlich einem Ausschuß angeh...

KrWG § 57 Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (Law)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische...

KVLG 1989 § 57 Straf- und Bußgeldvorschriften, Zusammenarbeit (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 291a Abs. 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auf dort genannte Daten zugreift. (2) Hande...

SGB 1 § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (Law)

...zbuch bestehenden Verbindlichkeiten des Verstorbenen gegenüber dem für die Ansprüche zuständigen Leistungsträger. Insoweit entfällt eine Haftung des Erben. Eine Aufrechnung und Verrechnung nach den §§...

SaatVerkG 1985 § 57 Prüfung der Sortenechtheit in besonderen Fällen (Law)

Soweit auf Grund von Rechtsvorschriften bei anderen als den im Artenverzeichnis zu diesem Gesetz aufgeführten Arten die Sortenechtheit Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Pflanzen oder Pflanzen...

PStV § 57 Mitteilungen bei Beurkundung im Geburtenregister (Law)

(1) Das Standesamt, das die Geburt beurkundet, hat dies mitzuteilen: 1. dem Standesamt, das die Geburtseinträge für die Eltern d...

WeinG 1994 § 57 Fortbestehen anderer Vorschriften (Law)

(1) Solange noch nicht auf Grund der Ermächtigungen dieses Gesetzes neue Regelungen getroffen worden sind, sind 1. § 3 Abs. 3 un...

UmwG 1995 § 57 Inhalt des Gesellschaftsvertrags (Law)

In den Gesellschaftsvertrag sind Festsetzungen über Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen und Sachübernahmen, die in den Gesellschaftsverträgen, Partnerschaftsverträgen oder Satzungen übertra...

SGB 6 § 57 Berücksichtigungszeiten (Law)

Die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr ist bei einem Elternteil eine Berücksichtigungszeit, soweit die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehun...

AufenthG 2004 § 57 Zurückschiebung (Law)

...zbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorsc...

BBiG 2005 § 57 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses d...