EinigVtr Anlage I Kap XI C III Anlage I Kapitel XI (Law)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Luftverkehrsgesetz in d...

EinigVtr Anlage I Kap XI G II Anlage I Kapitel XI (Law)

Bundesrecht wird wie folgt geändert oder ergänzt: 1. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in der Fassung der B...

EinigVtr Anlage II Kap XI B III Anlage II Kapitel XI (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. § 4 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 1, ...

BBauG § 75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan (Law)

Bis zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Einsicht in den Umlegungsplan jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

AktG § 75 Neue Gewinnanteilscheine (Law)

Neue Gewinnanteilscheine dürfen an den Inhaber des Erneuerungsscheins nicht ausgegeben werden, wenn der Besitzer der Aktie oder des Zwischenscheins der Ausgabe widerspricht; sie sind dem Besitzer der ...

BGB § 75 Eintragungen bei Insolvenz (Law)

(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Beschluss, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden ist, sowie die Auflösung des Ver...

EnergieStV § 75 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

(1) Der Erlaubnisinhaber hat ein Belegheft zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Erlaubnisinhaber hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen für den je...

BRAO § 75 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes (Law)

Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus. Sie erhalten jedoch eine angemessene Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenvergütung....

GBVfg § 75 Elektronische Unterschrift (Law)

Bei dem maschinell geführten Grundbuch soll eine Eintragung nur möglich sein, wenn die für die Führung des Grundbuchs zuständige Person oder, in den Fällen des § 74 Abs. 1 Satz 3, der Urkundsbeamte de...

PStV § 75 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

PatAnwO § 75 Aufgaben des Schriftführers (Law)

Der Schriftführer führt das Protokoll über die Sitzungen des Vorstands und der Kammerversammlung. Er führt den Schriftwechsel des Vorstands. Der Präsident kann Abweichendes bestimmen.

StGB § 75 Wirkung der Einziehung (Law)

(1) Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über, wenn der Gegenstand ...

WiPrO § 75 Berufsangehörige als Beisitzer (Law)

(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Berufsangehörigen sind ehrenamtliche Richter. (2) Die ehrenamtlichen Richter werden für die Gerichte des ersten und zweiten Rechtszuges von der Landesjus...

WVG § 75 Zustimmung zu Geschäften (Law)

(1) Der Verband bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde 1. zur unentgeltlichen Veräußerung von Vermögensgegenständen, ...

GRG Art 75 Betrieb von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch Landesversicherungsanstalten (Law)

(1) Landesversicherungsanstalten, die am 1. Januar 1989 nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften über Gemeinschaftsaufgaben der Krankenversicherung Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung...

AGB DDR (XXXX) §§ 95 bis 115 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh XI Anlage 2 Prüfung zum Erwerb der Qualifikation „Matrosen-Motorwart“ (Law)

...XI) dieser Verordnung aufgeführten Themen vermittelt werden. Der Nachweis ist insbesondere durch die Darstellung der zeitlichen und inhaltlichen Gliederung des Lehrgangs, der beabsichtigen Art und Wei...

SGB 10 § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung (Law)

(1) Die in § 86 genannten Stellen sollen 1. Planungen, die auch für die Willensbildung und Durchführung von Aufgaben der anderen...

SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

Der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, ...

VVG 2008 § 95 Veräußerung der versicherten Sache (Law)

(1) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, tritt an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte u...