SchRG § 35 (Law)

...reren Versicherern gemeinschaftlich versichert, so genügt die Anmeldung der Schiffshypothek nach § 34 bei dem Versicherer, den der Eigentümer dem Gläubiger als den führenden Versicherer bezeichnet hat...

WiPrO § 35 (Law)

(weggefallen)

WODrittelbG § 35 Abberufungsausschreiben (Law)

...r Antrag gültig, erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich ein Abberufungsausschreiben. Mit Erlass des Abberufungsausschreibens ist das Abberufungsverfahren eingeleitet. (2)...

VerkSiG § 35 (Law)

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VwGO § 35 (Law)

...regierung bestellt einen Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und richtet ihn im Bundesministerium des Innern ein. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgeri...

ZPOEG § 35 (Law)

...rfahren, die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, ist § 580 Nr. 8 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

TFG (XXXX) §§ 35 bis 37 (weggefallen) (Law)

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TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)

...rr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. Endkunden können ihren Anbieter von Telekommunikationsdiensten beauftragen, die Aufnahme ihrer Nummern ...

LwVfG (XXXX) §§ 35 bis 41 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 35 Kultur (Law)

...r zur Kulturstiftung der Länder zu verhandeln. (7) Zum Ausgleich der Auswirkungen der Teilung Deutschlands kann der Bund übergangsweise zur Förderung der kulturellen Infrastruktur einzelne k...

PreisLS Nr 35 Vertreterprovisionen (Law)

...r in Selbstkostenpreisen anrechenbaren Provisionen und ähnlichen Vergütungen an Handelsvertreter kann durch Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer begrenzt werden. (3) Provisio...

WWSUVtr Art 35 Völkerrechtliche Verträge (Law)

...r Vertrag berührt nicht die von der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik mit dritten Staaten abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge.

PatAnwO (XXXX) §§ 35 bis 38 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 35 Gesetzliche Schiedsgerichte (Law)

...rden Schiedsgerichte errichtet. (2) Die Bundesregierung regelt die Einrichtung, das Verfahren, die Zuständigkeit und die Besetzung der Schiedsgerichte durch Rechtsverordnung. Von der Einrich...

BeschussV § 35 Überprüfung im Einzelfall (Law)

...rde. Die zuständige Behörde kann den weiteren Vertrieb untersagen, wenn die Munition Gefahren für Leben und Gesundheit des Benutzers oder Dritter hervorruft. Sie trifft die erforderlichen Sicherheitsm...

BetrVGDV1WO § 35 Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (Law)

...rgedruckten Erklärungen. Ist die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 25), so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste in die b...

GenG § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)

...r Mitglieder des Vorstands gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Mitgliedern.

GGArt29Abs6G § 35 Ungültige Eintragungen (Law)

...ragungsberechtigten Personen herrühren, 4. nicht innerhalb der Eintragungsfrist vollzogen worden sind, ...

KrWG § 35 Planfeststellung und Genehmigung (Law)

...rrichtung und der Betrieb einer Deponie beantragt werden, die ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren dient, und die Genehmigung für einen Zeitraum von höchstens ...

KFürsV § 35 Einkünfte aus Kapitalvermögen (Law)

...r Grundlage der vor dem Berechnungsjahr erzielten Einkünfte unter Berücksichtigung der im Berechnungsjahr bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Veränderungen zu errechnen. Soweit im Einzelfall...