SGB 1 § 33b Lebenspartnerschaften (Law)

Lebenspartnerschaften im Sinne dieses Gesetzbuches sind Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.

SGB 1 § 36a Elektronische Kommunikation (Law)

...1 muss bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze ein sicherer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen; in der Kommun...

SGB 1 § 42 Vorschüsse (Law)

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren...

SGB 1 § 43 Vorläufige Leistungen (Law)

(1) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig ...

SGB 1 § 45 Verjährung (Law)

...1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung de...

SGB 1 § 51 Aufrechnung (Law)

...1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind...

SGB 1 § 65 Grenzen der Mitwirkung (Law)

...1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in A...

PharmIndMstrFortbV Anlage 1 (zu § 7 Absatz 6) (Law)

...1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). Datum ................

RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)

...121 Gebühr 4120 mit Zuschlag ................. 130,00 bis 1 162,50 € 517,00 € 4122...

VwFAngAusbV 1999 Anlage 1 (zu § 4) (Law)

...1 Nr. 1)   1.1 Struktur, Stellung und Aufgaben des Ausbildungsbetriebes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.1) ...

WWSUVtr Art 1 Gegenstand des Vertrags (Law)

...1) Die Vertragsparteien errichten eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. (2) Die Vertragsparteien bilden beginnend mit dem 1. Juli 1990 eine Währungsunion mit einem einheitlichen Währ...

SprengV 1 § 8 (weggefallen) (Law)

ZahnmedAusbV Anlage 1 (zu § 4) (Law)

...1)   1.1 Stellung der Zahnarztpraxis im Gesundheitswesen (§ 3 Nr. 1.1) a) ...

AMVerkRV Anlage 1a (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1) (Law)

...1988, 2153 - 2156; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Ätha...

BauWiAusbV 1999 Anlage 1 (zu § 6) (Law)

...1999, 1132 - 1145; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

AtG Anlage 1 Begriffsbestimmungen nach § 2 Abs. 4 (Law)

...1985, 1583; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote (1) Es bedeuten die Begriffe: 1. ...

ABBergV Anhang 1 (zu den §§ 11 und 12) (Law)

...1.1 Allgemeines 1.1.1 ...

AbwasserMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

...1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). Datum ........................................

AbwV Anhang 1 Häusliches und kommunales Abwasser (Law)

...1118 - 1119; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) A Anwendungsbereich ...

AO 1977 Anlage 1 (zu § 60) (Law)

...1. § 3 Abs. 1 Satz 2: „Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. “ ...