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ZZulV 1998 Anlage 3 (zu § 5 Abs. 1 und § 7) (Law)
...lle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 244; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...
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SGB 3 § 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden (Law)
...llt wird. Die Pflicht zur Meldung gilt nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis. Im Übrigen gelten für Ausbildung- und Arbeitsuchende die Meldepflichten im Leistungsverfahren nach den §§ 30...
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PolierPrV 2012 Anlage 3 (zu § 7 Absatz 7) (Law)
...lle: BGBl. I 2012, 1933 - 1934; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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RheinSchPEV 1994 Art 3 Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes (Law)
...lldienstes, der Feuerwehr, des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der Wasserwirtschaftsverwaltungen sind von den Vorschriften der Anlage befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unt...
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ViehVerkV 2007 Anlage 3 (zu § 25 Absatz 1) (Law)
...lle: BGBl. I 2010, 222) A. Viehhandelskontrollbuch ...
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MitbestGWO 3 2002 § 47 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber (Law)
...llenden Stimmen. Es werden so viele Bewerberinnen und Bewerber bestimmt, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei St...
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MitbestGWO 3 2002 § 50b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung (Law)
...ll der Gesamterfüllung in einem Wahlgang nach § 40, einem Wahlgang nach § 44 und in einem Wahlgang nach § 48 so viele Bewerberinnen und Bewerber gewählt, wie Aufsichtsratsmitglieder in dem jeweiligen ...
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MitbestGWO 3 2002 § 68 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang (Law)
...lvorschlag angegebenen Reihenfolge als gewählt, wie Delegierte in dem Wahlgang zu wählen sind. (2) Der Betriebswahlvorstand stellt unverzüglich nach Abschluss der Wahl der Delegierten fest, ...
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LuftBODV 3 2009 § 4 Ausrüstung für Flüge in Lufträumen mit verringerter Höhenstaffelung (Law)
...lassung der Flugzeuge nach den Absätzen 2 und 3 muss der Flugregler mit Höhenhaltung sicherstellen, dass die Abweichung von der gewählten Flughöhe nach oben und nach unten nicht mehr als 65 Fuß beträg...
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MitbestGWO 3 2002 § 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste (Law)
...llung der Wählerliste nach § 8 Abs. 1 über die Eintragung der Wahlberechtigten als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Arbeitnehmer oder leitende Angestellte nicht ausschließlich Beschlüsse o...
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MitbestGWO 3 2002 § 30 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten (Law)
...lvorschlag der leitenden Angestellten auf Grund von Abstimmungsvorschlägen durch Beschluss der wahlberechtigten leitenden Angestellten in geheimer Abstimmung aufgestellt wird; ...
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MitbestGWO 3 2002 § 50a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen (Law)
...lgang nach § 40, einem Wahlgang nach § 44 und in einem Wahlgang nach § 48 so viele Bewerberinnen und Bewerber gewählt, wie Aufsichtsratsmitglieder in dem jeweiligen Wahlgang zu wählen sind. ...
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MitbestGWO 3 2002 § 50c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung (Law)
...lt und die Zahlen der auf die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber entfallenden Stimmen nach den §§ 47 und 48 Absatz 3 Satz 3 ermittelt, stellt der Hauptwahlvorstand fest, ob bei der Wahl der Geschlec...
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MitbestGWO 3 2002 § 83 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber (Law)
...lvorstand bestimmt so viele Bewerberinnen und Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit e...
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MitbestGWO 3 2002 § 106 Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben (Law)
...lbriefe müssen bis zum Ablauf des Tages vor der Delegiertenversammlung dem Hauptwahlvorstand vorliegen. (3) Abweichend von § 74 Abs. 2 Satz 2 soll die Delegiertenversammlung sechs Wochen nac...
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MitbestGWO 3 2002 § 114 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen (Law)
...ldung des Betriebswahlvorstands die Wählerliste aufgestellt; die §§ 8 bis 12 sind anzuwenden. (3) Abweichend von § 13 Abs. 1 Satz 1 soll der Hauptwahlvorstand die in den §§ 13, 26 und 30 bez...
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MKSeuchV 2005 Anlage 3 (zu § 24 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe a) (Law)
...lle: BGBl. I 2017, 2695) Ausstellende Behörde: Versandort und -land: ...
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RegG Anlage 3 (zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis (Law)
...Leistungsbestellungen Bestellungen im SPNV/ Bestellerentgelte ...
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BArtSchV 2005 Anlage 3 (zu § 5 Nr. 2) (Law)
...lle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 289 Als ohne weiteres erkennbare Teile von Tieren wild lebender Arten sowie ohne weiteres erkennbar aus ihnen gewonnene Erzeug...
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BBesG/BesÜGBek 2010 Anlage 3 (Law)
...3,64 3 037,94 3 134,70 3 155,43 3 238,37 3 312,42 3 342,03 3 392,39 ...