• BierStV 2010 § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

  (1) Der Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 5 des Gesetzes ist vor dem geplanten Betriebsbeginn eines Steuerlagers beim zuständigen Hauptzollamt nach amtlich vorgeschrieben...

• BKrFQV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 4 Satz 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2006, 2114, 2115) Muster ...

• BLV 2009 § 4 Stellenausschreibungspflicht (Law)

  (1) Zu besetzende Stellen sind außer in den Fällen des Absatzes 2 auszuschreiben. Der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen. § 6 des Bundesgleichs...

• EnVKG 2012 § 4 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...akteur bereitzuhaltenden Unterlagen, 6. die Bestimmung von zuständigen Stellen und Behörden sowie deren Befugnisse, insbesondere Befugnisse ...

• ErbStG 1974 § 4 Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Law)

  (1) Wird die Gütergemeinschaft beim Tod eines Ehegatten oder beim Tod eines Lebenspartners fortgesetzt (§§ 1483 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs), wird dessen Anteil am Gesamtgut so behandelt, als wär...

• BNatSchG 2009 § 4 Funktionssicherung bei Flächen für öffentliche Zwecke (Law)

  Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist auf Flächen, die ausschließlich oder überwiegend Zwecken 1. der Ve...

• BodSchätzG 2008 § 4 Wertzahlen (Law)

  (1) Bei der Ermittlung der Wertzahlen sind alle die natürliche Ertragsfähigkeit beeinflussenden Umstände, insbesondere beim Ackerland Bodenart, Zustandsstufe und Entstehung und beim Grünland Bodenart,...

• EuWO 1988 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)

  (1) Der Bundeswahlleiter, die Landeswahlleiter sowie die Kreis- und Stadtwahlleiter berufen alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl die Beisitzer der Wahlausschüsse und für jeden Beisitzer...

• ChemIndMeistPrV 2004 § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  (1) Im Prüfungsteil "Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen" ist in folgenden Prüfungsbereichen zu prüfen: 1. ...

• DepV 2009 § 4 Organisation und Personal (Law)

  Der Deponiebetreiber hat die Organisation einer Deponie so auszugestalten, dass 1. jederzeit ausreichend Personal, das über die ...

• BSV 1996 § 4 Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung (Law)

  ...344,1633, b) von Beitr...

• BSV 1998 § 4 Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung (Law)

  (1) Die auf Grund des vorläufigen Durchschnittsentgelts und des Beitragssatzes für das Jahr 1998 berechneten Faktoren betragen im Jahre 1998 ...

• FuttMV 1981 § 4 Kennzeichnung bestimmter Futtermittel (Law)

  (1) Diätfuttermittel dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn angegeben sind: 1. die Gehalte an den in Anlage 1 Spalte 4 ...

• GCP-V § 4 Herstellung und Einfuhr (Law)

  (1) Die Herstellung, die Freigabe sowie die Einfuhr von Prüfpräparaten regelt die Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung vom 3. November 2006 (BGBl. I S. 2523), in der jeweils geltenden Fas...

• ForstWiAusbV 1998 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. der Ausbildungsbetrieb, betrieblic...

• FriseurAusbV 2008 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine vom Ausbildungsrah...

• GOZ 1987 § 4 Gebühren (Law)

  (1) Gebühren sind Vergütungen für die im Gebührenverzeichnis (Anlage 1) genannten zahnärztlichen Leistungen. (2) Der Zahnarzt kann Gebühren nur für selbständige zahnärztliche Leistungen bere...

• GrwV 2010 § 4 Einstufung des mengenmäßigen Grundwasserzustands (Law)

  (1) Die zuständige Behörde stuft den mengenmäßigen Grundwasserzustand als gut oder schlecht ein. (2) Der mengenmäßige Grundwasserzustand ist gut, wenn ...

• GeschmMG 2004 § 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse (Law)

  Ein Design, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart, wenn das Bauelem...

• GenTG § 4 Kommission für die Biologische Sicherheit (Law)

  (1) Unter der Bezeichnung „Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit“ (Kommission) wird bei der zuständigen Bundesoberbehörde eine Sachverständigenkommission eingerichtet. Die Ko...