-
WaStrSchlBetrZV 2013 § 4 (Law)
...sowie am 24. und 31. Dezember gelten die Schleusenbetriebszeiten wie an Sonntagen, soweit nichts anderes festgesetzt ist. Das jeweils örtlich zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt kann für diese Tage...
-
VSchDG § 4 Aufgaben der zuständigen Behörden (Law)
...4, 2. zur Erfüllung der Aufgaben nach den Artikeln 7 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004. ...
-
BImSchV 10 2010 § 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen (Law)
...4. Fettsäure-Methylester für Dieselmotoren, die den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2014, genügen oder gleichwertig nach § 11 sind, werden mit der Bezeichnu...
-
EG-FGV 2011 § 13 Einzelgenehmigung für Fahrzeuge (Law)
...4 Absatz 8 der Richtlinie 2007/46/EG handelt. (3) Mit dem Antrag auf Erteilung der Einzelgenehmigung nach Artikel 24 der Richtlinie 2007/46/EG ist der ...
-
DGBankUmwG § 13 Übergangsregelung für gedeckte Schuldverschreibungen, Gewährleistungen der Deutschen Genossenschaftsbank sowie ihr gewährte Darlehen (Law)
...sowie die von ihr übernommenen Gewährleistungen gelten auch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als Darlehen an eine inländische Körperschaft des öffentlichen Rechts und Gewährleistungen einer solc...
-
MitbestGWO 1 2002 § 13 Antrag auf Abstimmung (Law)
...soll, gestellt werden. Wenn die in § 12 Abs. 1 Satz 4 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, ist Absatz 2 anzuwenden. (2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbe...
-
LuftBODV 3 2009 § 13 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Wasserflugzeuge (Law)
...son ist eine Schwimmweste mit einem Licht zur Ortung mitzuführen. Jede Schwimmweste ist so unterzubringen, dass sie vom Sitz oder von der Liege der Person, für die sie vorgesehen ist, leicht zugänglic...
-
LAP-mDFm/EloAufklBundV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...4 Monate, 4. Vierter Ausbildungsabschnitt Verwaltungslehrgang an einer Verwaltungsfachschule des Bunde...
-
PflSchG 2012 § 13 Vorschriften für die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Law)
...sonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören, 4. wild lebende Pflanzen der besonders geschützten A...
-
ALG § 4 Freiwillige Versicherung (Law)
...4. der ehemalige Landwirt eine Rente bezieht. (2) Die Versicherung beginnt mit dem ersten ...
-
AltZertG § 4 Antrag, Ergänzungsanforderungen, Ergänzungsanzeigen, Ausschlussfristen (Law)
...4 sind anstelle der Bescheinigung ein Registerauszug, die Satzung und die gutachterliche Äußerung des Prüfungsverbands nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 beizufügen. ...
-
AntarktUmwSchProtAG § 4 Allgemeines Verfahren (Law)
...4 genannten Schutzgüter besorgen läßt. Das Umweltbundesamt teilt dem Antragsteller seine Beurteilung mit und unterrichtet ihn über den weiteren Verfahrensablauf. (4) Im Falle des ...
-
ABBergV § 4 Zusammenarbeit der Unternehmer (Law)
...sonen und Personenhandelsgesellschaften, die nicht die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 des Bundesberggesetzes erfüllen.
-
AbwasserMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...Sozialversicherungen, der Entgeltfindung sowie der Arbeitsförderung; 4. Berücksichtigen arbeitsschutz- und arbeitssicherheit...
-
BeratungsG § 4 Öffentliche Förderung der Beratungsstellen (Law)
...Sorge, daß den Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 für je 40 000 Einwohner mindestens eine Beraterin oder ein Berater vollzeitbeschäftigt oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitbeschäftigten zur Ve...
-
BerlinFG § 4 Ausnahmen, Einschränkungen (Law)
...4. Briefmarken; 5. Edelsteine und Schmucksteine (Halbedelsteine), auch synthetische, sowie Ge...
-
BeschG § 4 Ausnahmen von der Beschusspflicht (Law)
...sowie zum einmaligen Gebrauch bestimmte höchstbeanspruchte Teile von Schusswaffen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, soweit die Bauart nach § 7 oder § 8 der Zulassung bedarf, ...
-
BeurkG § 4 Ablehnung der Beurkundung (Law)
...soll die Beurkundung ablehnen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar wäre, insbesondere wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Z...
-
BKADV § 4 Personenbezogene Daten sonstiger Personen (Law)
...sonenbezogene Daten sonstiger Personen im Sinne des § 8 Absatz 5 des Bundeskriminalamtgesetzes sind die in den §§ 1 und 2 genannten Daten.
-
EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen (Law)
...4 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und 2. einer Sitzver...