• EinbTestV § 4 Datenerhebung und -verarbeitung (Law)

  ...undesamt über die Prüfstelle zum Zwecke der Durchführung des Einbürgerungstests und der Ausstellung der Bescheinigung nach einheitlichem Vordruck Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort und ...

• BSAVfV § 9 Anbau- und Marktbedeutung (Law)

  ...und Marktbedeutung einer Sorte nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes kann das Bundessortenamt die Sorte anbauen. Die §§ 5 und 6 gelten entsprechend.

• BWahlG § 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein (Law)

  ...undesmeldegesetzes eingetragen ist. (2) Ein Wahlberechtigter, der im Wählerverzeichnis eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Wählerverzeichnis nicht ...

• BRAO § 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung (Law)

  ...und die Mittel für den sonstigen sächlichen Bedarf stellt die Rechtsanwaltskammer zur Verfügung. (3) Die Dienstaufsicht über die Geschäftsstelle führt der Vorsitzende des Anwaltsgerichts; im...

• BRAO § 99 Amts- und Rechtshilfe (Law)

  ...und Rechtshilfe zu leisten. (2) Auf Ersuchen haben auch andere Gerichte und Verwaltungsbehörden dem Anwaltsgericht Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Die gleiche Verpflichtung haben die Anwal...

• BRAO § 112a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...undesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof getroffen hat oder für die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder ...

• FStrG § 24 Übergangs- und Schlussbestimmungen (Law)

  ...undesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs vom 2. März 1951 (BGBl. I S. 157) Bundesautobahnen und Bundesstraßen sind, sind Bundesautobahnen und Bundesstraßen im Sinne dieses Gesetzes...

• GAD § 15 Fürsorge und Schutz (Law)

  ...und seine Familienangehörigen trägt den Belastungen und Gefährdungen des Dienstes und den besonderen Gegebenheiten im Ausland Rechnung. (2) Der Dienstherr sorgt dafür, daß dem Beamten und se...

• GarBBAnO § 2 Zu- und Abfahrten (Law)

  ...und Abfahrten vor Mittel- und Großgaragen müssen mindestens 2,75 m breit sein; der Halbmesser des inneren Fahrbahnrandes muß mindestens 5 m betragen. Für Fahrbahnen im Bereich von Zu- und Abfahrtssper...

• GBO § 140 Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen (Law)

  ...und der Unverfälschtheit der durch sie signierten Daten ermöglicht. (3) Ausfertigungen und Abschriften von Entscheidungen und Verfügungen, die in elektronischer Form erlassen wurden, können ...

• FinDAG § 16d Umlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel (Law)

  ...und die Verteilung der Kosten innerhalb eines Aufsichtsbereichs bestimmen sich nach Maßgabe der §§ 16e bis 16j.

• FinVermV § 2 Zuständige Stelle und Prüfungsausschuss (Law)

  ...undeprüfung erfolgt durch die Industrie- und Handelskammern. Die Sachkundeprüfung kann bei jeder Industrie- und Handelskammer abgelegt werden, die diese Prüfung anbietet. (2) Für die Abnahme...

• FlUUG § 29 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst (Law)

  ...und ihn berät. Vor der Einstellung der Suche nach einem vermißten Luftfahrzeug ist zwischen dem Such- und Rettungsdienst und der Bundesstelle Einvernehmen herzustellen.

• FMStFG § 3a Organisation und Aufgaben (Law)

  ...undesanstalt für Finanzmarktstabilisierung – FMSA“ (Anstalt). Die Anstalt hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Das Bund...

• HGB § 419 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse (Law)

  ...und seiner Verfügungsbefugnis nach § 418 die Weisung erteilt hat, das Gut an einen Dritten abzuliefern, so nimmt bei der Anwendung des Absatzes 1 der Empfänger die Stelle des Absenders und der Dritte ...

• HRG § 19 Bachelor- und Masterstudiengänge (Law)

  ...und zu einem Master- oder Magistergrad führen. (2) Auf Grund von Prüfungen, mit denen ein erster berufsqualifizierender Abschluß erworben wird, kann die Hochschule einen Bachelor- oder Bakka...

• GmbHG § 71 Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten (Law)

  ...und der Gesellschafter nicht geboten erscheint. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. (4) Im übrigen haben sie die aus §§ 37, 41, 43 Abs. 1, 2 und 4, § 49 Abs. 1 und 2, § 64 si...

• GWB § 53 Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte (Law)

  ...undesministeriums für Wirtschaft und Energie nach § 52 aufzunehmen. Es veröffentlicht ferner fortlaufend seine Verwaltungsgrundsätze. (2) Die Bundesregierung leitet den Bericht des Bundeskar...

• GWB § 78 Kostentragung und -festsetzung (Law)

  Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz...

• GWB § 134 Informations- und Wartepflicht (Law)

  ...und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung ge...