EMVBeitrV 2002 § 6 Verjährung (Law)

Für die Verjährung der Festsetzung von Beiträgen und des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen gilt § 20 des Verwaltungskostengesetzes entsprechend.

EZulV 1976 § 6 (weggefallen) (Law)

BSV 1994 § 6 Bezugsgröße in der Sozialversicherung (Law)

...6.960 Deutsche Mark jährlich und 3.080 Deutsche Mark monatlich.

BtMVV 1998 § 6 Verschreiben für Einrichtungen des Rettungsdienstes (Law)

(1) Für das Verschreiben des Bedarfs an Betäubungsmitteln für Einrichtungen und Teileinheiten von Einrichtungen des Rettungsdienstes (Rettungsdienstbedarf) finden die Vorschriften über das Verschreibe...

ButtV 1997 § 6 Qualitätsanforderungen (Law)

(1) Butter erfüllt die Voraussetzungen der Handelsklasse "Deutsche Markenbutter", wenn sie 1. in einer Molkerei herges...

ChemIndMeistPrV 2004 § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

DepV 2009 § 6 Voraussetzungen für die Ablagerung (Law)

...6, 19 03 07 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung) für den jeweiligen Abfall vor der Behandlung. (2) Für vollständig stabilisierte Abfälle (Abfallschlüssel 19 03 05 der An...

BRGO 1966 § 6 Stellung des Präsidenten (Law)

(1) Der Präsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland in allen Angelegenheiten des Bundesrates. Er ist oberste Dienstbehörde für die Beamten des Bundesrates. (2) Beamte des höheren Diens...

BNatSchG 2009 § 6 Beobachtung von Natur und Landschaft (Law)

...6 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368) geändert worden ist, aufgeführt sind, sowie der europäischen Vogelarten und ihrer Lebensräume; ...

FamFG § 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Law)

...67 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.

GntDAIVAPrV § 6 Dauer und Aufbau des Studiums (Law)

...6. Semester: Hauptstudium III. (4) Der Fernstudiengang gliedert sich in folgende Studienabschnitte: ...

GOÄ 1982 § 6 Gebühren für andere Leistungen (Law)

...6) - aufgeführt sind, sind die Vergütungen für diese Leistungen nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte in der jeweils geltenden Fassung zu berechnen. (2) Selbständige ärztli...

FrSaftV 2004 § 6 Kennzeichnung koffeinhaltiger Erfrischungsgetränke (Law)

...69/2011 versehen sind. (2) Die Angaben nach Absatz 1 sind wie folgt anzubringen: 1. bei der Abgabe ohne Ver...

FuttMV 1981 § 6 Angaben (Law)

...67/2009 kann anstelle der spezifischen Bezeichnung eines Einzelfuttermittels nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 die Gruppe nach Anlage 3 angegeben werden, zu der das...

GüKGrKabotageV 2012 § 6 Urkundenänderung (Law)

Ändert sich der Name des Unternehmers oder der Sitz des Unternehmens, so hat der Unternehmer die CEMT-Genehmigung und das nach § 5 Absatz 1 erforderliche Fahrtenberichtheft dem Bundesamt unverzüglich ...

HolzBauSchAusbV § 6 Zwischenprüfung für den Ausbildungsberuf Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten (Law)

(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll am Ende des ersten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in...

FamGKG § 6 Verweisung, Abgabe, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache (Law)

(1) Verweist ein erstinstanzliches Gericht oder ein Rechtsmittelgericht ein Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht desselben oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit, ist das frühere erstins...

FBeitrV 2000 § 6 Säumniszuschlag (Law)

Kommt der Beitragsschuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, werden Säumniszuschläge entsprechend § 18 des Verwaltungskostengesetzes erhoben.

KlauenPflPrV § 6 Prüfungsteil „Rechtsgrundlagen, Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)

...6. Leistungsbeschreibung und Abrechnung. (3) Die Prüfung ist schriftlich durchzuführen. Dabei sind komplexe praxisbezoge...

KochAusbV 1998 § 6 Berichtsheft (Law)

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...