• EnergieStG § 6 Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse (Law)

  ...betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Betriebe, in denen Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 hergestellt werden. Herstellungshandlungen sind das Gewinnen oder Bearbei...

• DWG § 6 Unzulässige Angebote, Jugendschutz (Law)

  ...bs. 2 des Strafgesetzbuches entsprechend. Im Fall der Nummer 3 gilt § 86 Abs. 3 des Strafgesetzbuches entsprechend. (2) Nach Aufnahme des Angebotes in die Liste nach § 18 des Juge...

• EBRG § 6 Herrschendes Unternehmen (Law)

  ...bar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen derselben Gruppe (abhängiges Unternehmen) ausüben kann. (2) Ein beherrschender Einfluss wird vermute...

• EEWärmeG § 6 Versorgung mehrerer Gebäude (Law)

  ...baren Energien, so können sie von den Nachbarn verlangen, dass diese zum Betrieb der Anlagen in dem notwendigen und zumutbaren Umfang die Benutzung ihrer Grundstücke, insbesondere das Betreten, und ge...

• GarBBAnO § 6 Tragende Wände, Decken, Dächer (Law)

  ...berfläche, so brauchen Wände und Decken nach Absatz 1 1. bei oberirdischen Mittel- und Großgaragen nur feuerhemmend und aus nichtbrennbaren B...

• GOT § 6 Gebühren- und Rechnungsbestandteile (Law)

  ...Barauslagen, Entgelte für Arzneimittel und verbrauchtes oder abgegebenes Material nach Absatz 2 sowie Wegegelder sind, soweit sie nicht in den Gebührensätzen des Gebührenverzeichnisses enthalten sind,...

• HotelMeistPrV § 6 Praktische Prüfung (Law)

  ...beiterführung zu erfüllen. (2) Die erste Situationsaufgabe ist schriftlich, praktisch und mündlich, die zweite mündlich zu bearbeiten. Die erste Situationsaufgabe besteht aus einer Ausarbeit...

• HebAPrO § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...burtshilfe einschließlich der in der Anlage 1 im 2. und 3. Ausbildungsjahr unter den Nummern 2 bis 7 aufgeführten Stoffgebiete, 2. ...

• HebG 1985 § 6 (Law)

  ...ben einbezogen werden. (5) Das Bundesministerium für Gesundheit erstattet dem Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Modellvorhaben nach Absatz 3 Bericht. Absatz 4 Satz 3 bis 5 gilt ent...

• GetrAuVÜV § 6 Freigabe der Sicherheiten (Law)

  ...Bestätigung enthalten, daß das Interventionsgetreide nicht gegen freie Ware ausgetauscht wurde. Dem Antrag ist eine Erklärung jedes beteiligten Transporteurs beizufügen, daß beim Transport keine Zu-, ...

• FELEG § 6 Höhe der Leistung (Law)

  ...bescheid ausgewiesenen Ertragsmeßzahlen des Betriebes berechnet werden. Bei Wein- und Gartenbau beträgt der Flächenzuschlag jährlich 306,80 Euro je Hektar. Bei einer Aufforstung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ...

• GenRegV § 6 Form der Anmeldung (Law)

  ...barkeit bleibt unberührt. (4) Auf Anmeldungen zum Genossenschaftsregister, welche die Europäische Genossenschaft betreffen, sind die Absätze 1 bis 3 unter Berücksichtigung der §§ 3, 17, 22 A...

• KraftStG § 6 Entstehung der Steuer (Law)

  ...Beginn der Steuerpflicht, bei fortlaufenden Entrichtungszeiträumen mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums.

• KrWaffKontrG § 6 Versagung der Genehmigung (Law)

  ...berechtigte Organ oder ein Mitglied eines solchen Organs, bei Personenhandelsgesellschaften ein vertretungsberechtigter Gesellschafter, sowie der Leiter eines Betriebes oder eines Betriebsteiles des A...

• IStGHG § 6 Bewilligung der Überstellung (Law)

  ...berstellung darf, außer im Falle des § 32, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.

• JArbSchG § 6 Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen (Law)

  ...behörde ist dem Arbeitgeber schriftlich bekanntzugeben. Er darf das Kind erst nach Empfang des Bewilligungsbescheids beschäftigen.

• LWLogAusbV § 6 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...Berufsausbildung im Ausbildungsberuf Fachlagerist/Fachlageristin gemäß § 1 Nr. 1 kann nach den Vorschriften dieser Verordnung für das dritte Ausbildungsjahr im Ausbildungsberuf Fachkraft für Lagerlogi...

• MarktOWMeldV § 6 Meldepflichtige, Gesamtmeldung (Law)

  ...Betrieben besteht, können für einzelne Betriebe Identifikationskennzeichen erteilt werden. (5) Soweit keine nach § 2 Absatz 2 bis 8, § 3 Absatz 2 bis 4, § 4 Absatz 2 bis 5 oder § ...

• MechatronikerAusbV § 6 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...beitsaufgabe durchführen, die situative Fachgespräche und schriftliche Aufgabenstellungen beinhaltet. (6) Die Prüfungszeit beträgt acht Stunden, wobei die situativen Fachgespräche insgesamt ...

• MPBetreibV § 6 Beauftragter für Medizinproduktesicherheit (Law)

  ...Beauftragte für Medizinproduktesicherheit darf bei der Erfüllung der nach Absatz 2 übertragenen Aufgaben nicht behindert und wegen der Erfüllung der Aufgaben nicht benachteiligt werden. (4) ...