• BEGDV 1 § 8 Elternlose Enkel (Law)

  ...uf die Unterhaltsgewährung Zuschüsse erhielt. Es kommt nur darauf an, daß der Unterhalt von dem Verfolgten überwiegend bestritten wurde. (3) § 7 findet entsprechende Anwendung.

• BImSchV 30 § 8 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

  ...uf Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen; die Kalibrierung ist vor Inbetriebnahme einer wesentlich geänderten Anlage, im Übrigen im Abstand von drei Jahren zu wiederholen. Die Berichte über das Ergebnis...

• BImSchV 30 § 11 Einzelmessungen (Law)

  ...ufen werden, die eine erhebliche Belästigung im Sinne des § 3 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes darstellen, verlangen. Für die Ermittlung der Immissionsbelastung sind olfaktorische Feststellu...

• BImSchV 31 § 8 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)

  ...uftragte Stelle übermitteln auf der Grundlage der Stellungnahmen der Länder entsprechend den Anforderungen des Artikels 72 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2010/75/EU einen Bericht über die Durchführung ...

• BImSchV 41 § 11 Hilfspersonal; Haftpflichtversicherung (Law)

  ...uf Grund von sicherheitstechnischen Prüfungen im Sinne von § 29a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hinzuzuziehen und das Hilfspersonal dabei nur insoweit mit Teilarbeiten zu beschäftigen, als sie de...

• BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  ...ufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, auf, für ihren Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme innerhalb einer Frist von einem Monat abzugeben. Die Antragsunterlagen sollen sternförmig an die...

• BinSchPatentV 1998 § 8 Besondere Fahrerlaubnisarten Elbschifferpatent, Donaukapitänspatent (Law)

  ...8) erteilt werden, wenn der Bewerber bereits Inhaber der für die Bundeswasserstraße Donau erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Sie bescheinigt dem Inhaber die Befähigung zum Führen von Fahrzeugen auf der...

• BinSchUO2008Anh IX § 8 Einbau- und Funktionsprüfung (Law)

  ...uflösung sind in Ordnung; q) die Wenderichtung des Schiffes entspricht der Anzeige auf dem Wendeanzeiger und die Nul...

• BinSchUO2008Anh XII § 8 Besondere Vorschriften für Stengen (Law)

  ...8 16 15 11 9 18 ...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 8 Einbau des Positionssensors (Law)

  ...ufbauten und Sendeanlagen an Bord möglichst wenig beeinträchtigt wird.

• BGSG 1994 § 8 Verwendung im Ausland (Law)

  ...ufgaben im Rahmen von internationalen Maßnahmen auf Ersuchen und unter Verantwortung 1. der Vereinten Nationen ...

• BKAG 1997 § 11 Polizeiliches Informationssystem (Law)

  ...ufgabenerfüllung erforderlich ist, abzurufen, sind außer dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern sonstige Polizeibehörden der Länder, die Bundespolizei sowie die mit der Wahrnehmung grenzpo...

• EnergieStG § 8 Entstehung der Steuer bei Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr (Law)

  ...uf Grund ihrer Beschaffenheit oder infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen sind. Energieerzeugnisse gelten dann als vollst...

• EnWG 2005 § 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung (Law)

  ...ufsichtsrates oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe eines Betreibers von Transportnetzen zu bestellen. Personen, die Mitglied des Aufsichtsrates oder der zur gesetzlichen Vertretung be...

• EnWG 2005 § 11 Betrieb von Energieversorgungsnetzen (Law)

  ...821), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1324) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung als Kritische Infrastruktur bestimmt wurden und an ein Energiev...

• ErdölBevG 2012 § 8 Übertragung von Aufgaben (Law)

  ...ufgaben, die die Verwaltung seiner Vorräte einschließlich der spezifischen Vorräte im Sinne des § 5 betreffen, an Unternehmen übertragen. Der Verkauf und der Erwerb von spezifischen Vorräten dürfen je...

• ErdölBevG 2012 § 11 Anpassung an die Bevorratungspflicht (Law)

  ...ufenden Kalenderjahr zu berücksichtigen. (2) Ist für den folgenden Bevorratungszeitraum eine Erhöhung der bestehenden Bevorratungspflicht zu erwarten, soll der Erdölbevorratungsverband, sowe...

• BNDG § 8 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten (Law)

  ...uf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anv...

• EZulV 1976 § 8 Höhe der Zulage (Law)

  ...uf offener See um 25 Prozent, 4. in Binnenwasserstraßen bei Lufttemperaturen von weniger als 3 ...

• EZulV 1976 § 11 Zulage für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler (Law)

  ...ufgabe das Prüfen, Entschärfen und Beseitigen unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen ist, erhalten eine Zulage. Die Zulage beträgt 35,78 Euro für jeden Einsatz im unmittelbaren Gefahrenberei...