-
SchwarzArbG 2004 § 2 Prüfungsaufgaben (Law)
...284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes und nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer oder Arbeitneh...
-
SchwPestV 1988 § 2 Impfverbot (Law)
...Schweinepest oder die Afrikanische Schweinepest sowie Heilversuche an seuchenkranken und seuchenverdächtigen Schweinen sind verboten, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. ...
-
SeeSchStrO 1971 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...s Steuerbordseite eines Fahrwassers die Seite, die von den Fahrzeugen an Steuerbord gelassen wird, wenn sie aus westlicher Richtung kommen, das heißt von Nord (einschließlich) über West bis Süd (aussc...
-
RHmV 1994 § 2 Zusammengesetzte und weiterverarbeitete Lebensmittel (Law)
...so gilt für das zusammengesetzte Lebensmittel insgesamt die Höchstmenge als festgesetzt, die sich aus der Summe der für den Stoff für die einzelnen Zutaten festgesetzten Höchstmengen entsprechend dem ...
-
SchSV 1998 § 2 Selbstkontrolle (Law)
...Schiff zur Seefahrt einsetzt, hat dafür zu sorgen, daß im Schiffsbetrieb auftretende Gefahrenquellen überprüft, im Betrieb gewonnene Erkenntnisse sowie andere wichtige hierzu zur Verfügung stehende In...
-
TWirtAusbV 2005 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...schriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach der Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung Landwirtschaft vom 20. Juli 1979 (BGBl. I S. 1142) als erstes Jahr der Berufsausbil...
-
UmwStG 1995 § 2 Steuerliche Rückwirkung (Law)
...ssungsgrundlagen bei der Gewerbesteuer. (2) Ist die Übernehmerin eine Personengesellschaft, so gilt Absatz 1 Satz 1 für das Einkommen und das Vermögen der Gesellschafter. ...
-
TierSchlV 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...sschlachtung: das Schlachten außerhalb eines Schlachthofes, soweit das Fleisch ausschließlich im eigenen Haushalt des Besitzers für den privaten häuslichen Verbrauch gewonnen und verwe...
-
TierSchTrV 2009 § 2 Zulassungsnummer (Law)
...st zwölfstellig und wird aus der für die Sitzgemeinde des Transportunternehmers vorgesehenen amtlichen Schlüsselnummer des vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Gemeindeschlüsselverzeichnisses s...
-
WeinG 1994 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...ständen auf ein Erzeugnis, soweit nicht in diesem Gesetz oder in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung bestimmt ist, dass ein solches Übergehen nicht als Zusetzen gilt, ...
-
VulkAusbV 2004 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...such eines nach landesrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Rechtsverordnung gemäß § 27a Abs. 1 der Handwerksordnung als erstes Jahr der Berufsausbildu...
-
SortSchG 1985 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...ständige Pflanzen gewonnen werden können, innerhalb eines bestimmten Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die, unabhängig davon, ob sie den Voraussetzungen für die Erteilung eines Sortenschutzes ...
-
SportbootVermV-Bin2000 § 2 Begriffsbestimmungen und anzuwendende Vorschriften (Law)
...sstätte: Geschäftsstelle des Unternehmens, das an einer Binnenschifffahrtsstraße oder an einer Wasserstraße, die mit einer Binnenschifffahrtsstraße verbunden ist, liegt, und an der das...
-
SprengG 1976 § 2 Anwendung auf neue sonstige explosionsgefährliche Stoffe (Law)
...st, ob der angezeigte Stoff explosionsgefährlich ist. Erweist er sich als explosionsgefährlich, erlässt die Bundesanstalt vor Ablauf der genannten Frist einen Feststellungsbescheid. Entsprechendes gil...
-
StrabBO 1987 § 2 Grundregeln (Law)
...schaft oder der Europäischen Union und den für sie geltenden Rechtsvorschriften, mit denen Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt sind, ents...
-
Text/ProdVeredlAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...sbildung dauert drei Jahre.
-
SteinAusbV 2003 § 2 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)
...sbildung dauert drei Jahre. Es kann zwischen den Fachrichtungen 1. Steinmetzarbeiten und 2. ...
-
StGebO 2011 § 2 Auslagen (Law)
...sprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu zahlenden Beträge; erhält ein Sachverständiger auf Grund des § 1 Absatz 2 Satz 2 jenes Gesetzes keine Vergütung, ist der Betr...
-
SGB 4 § 2 Versicherter Personenkreis (Law)
...s Seeschiff der Unfallverhütung und Schiffssicherheitsüberwachung durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation unterstellt hat und der Staat, dessen Flagge das See...
-
WHG 2009 § 2 Anwendungsbereich (Law)
...sser von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung, insbesondere Straßenseitengräben als Bestandteil von Straßen, Be- und Entwässerungsgräben, sowie Heilquellen von den Bestimmungen dieses Gesetz...