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SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...2 Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die nach d...
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OWiG 1968 § 2 Sachliche Geltung (Law)
Dieses Gesetz gilt für Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht und nach Landesrecht.
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ParkettlAusbV 2002 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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PostPersRG § 2 Rechtsverhältnisse der Beamten, Zahlungs- und Kostentragungspflicht (Law)
...2015 beschäftigt sind oder 2. dem sie nach dem 5. Juni 2015 durch eine Rechtsverordnung nach § 38 Absatz 2 Satz 4 oder durch eine Einzelents...
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RöV 1987 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2 Nr. 1.1, Röntgeneinrichtungen nach Anlage 2 Nummer 2 bis 4 und 6 und Störstrahlern nach Anlage 2 Nr. 5 zur höchsten Ortsdosisleistung und bei Röntgenstrahlern nach Anlage 1 und Anlage 2 Nr. 1.2 zur ...
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SchwarzArbG 2004 § 2 Prüfungsaufgaben (Law)
...28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt werden oder wurden, 2. auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen Sozialleistungen nach dem Z...
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SchwPestV 1988 § 2 Impfverbot (Law)
...2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall bei der Schweinepest abweichend von Absatz 1 Impfungen für wissenschaftliche Versuche und Impfstoffprüfungen genehmigen, sofern Belange der Seuchenbekämpfu...
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SeeSchStrO 1971 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2.4 des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1979 II S. 141), das zuletzt nach Maßgabe des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. 2003 II S. 2018) g...
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RHmV 1994 § 2 Zusammengesetzte und weiterverarbeitete Lebensmittel (Law)
...2) Für weiterverarbeitete Lebensmittel gelten, sofern keine speziellen Höchstmengen für sie festgesetzt sind, die Höchstmengenregelungen derjenigen Lebensmittel, aus denen sie hergestellt werden. Wenn...
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SchSV 1998 § 2 Selbstkontrolle (Law)
Wer ein Schiff zur Seefahrt einsetzt, hat dafür zu sorgen, daß im Schiffsbetrieb auftretende Gefahrenquellen überprüft, im Betrieb gewonnene Erkenntnisse sowie andere wichtige hierzu zur Verfügung ste...
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TWirtAusbV 2005 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...20. Juli 1979 (BGBl. I S. 1142) als erstes Jahr der Berufsausbildung anzurechnen ist, beginnen die betriebliche Ausbildung im zweiten Ausbildungsjahr.
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UmwStG 1995 § 2 Steuerliche Rückwirkung (Law)
...2 Das Gleiche gilt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen bei der Gewerbesteuer. (2) Ist die Übernehmerin eine Personengesellschaft, so gilt Absatz 1 Satz 1 für d...
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TierSchlV 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. Gatterwild: in einem Gehege gehaltene Wildwiederkäuer und Wildschweine; 3. Küken: ...
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TierSchTrV 2009 § 2 Zulassungsnummer (Law)
...2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 ist zwölfstellig und wird aus der für die Sitzgemeinde des Transportunternehmers vorgesehenen amtlichen Schlüsselnummer des vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen...
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WeinG 1994 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...20. Ausfuhr: Verbringen von Gemeinschaftswaren in einen Vertragsstaat oder in ein Drittland, 21. Begleitpapie...
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VulkAusbV 2004 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...2. Vulkanisationstechnik gewählt werden. (2) Auszubildende, denen der Besuch eines nach land...
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SortSchG 1985 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. Vermehrungsmaterial: Pflanzen und Pflanzenteile einschließlich Samen, die für die Erzeugung von Pflanzen oder sonst zum Anbau bestimmt sind, ...
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SportbootVermV-Bin2000 § 2 Begriffsbestimmungen und anzuwendende Vorschriften (Law)
...2008 (BGBl. I S. 2450), die zuletzt durch § 38 Absatz 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung, ...
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SprengG 1976 § 2 Anwendung auf neue sonstige explosionsgefährliche Stoffe (Law)
...2. gegenüber den in Absatz 4 Satz 2 und 3 genannten Personen, wenn ihnen ein Abdruck des Feststellungsbescheides übergeben worden ist, 3. ...
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StrabBO 1987 § 2 Grundregeln (Law)
...2. soweit solche Rechtsvorschriften nicht bestehen, wenn die Betriebsanlagen, Fahrzeuge oder Teile davon nach den Vorschriften dieser Verordnung, nach den von der Techni...