• SGB 2 § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

  ...uf andere Weise bestreiten können. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass ...

• SGB 2 § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)

  ...ungen umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung. (2) Leistungsberechtigte haben unter den Voraussetzungen des § 28 Anspruch auf Leistungen für Bildung u...

• SGB 2 § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

  ...unalen Trägers nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mehr als eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung die Aufgaben nach diesem Buch wahr, kann insoweit abwei...

• WHG 2009 Anlage 2 (zu § 7 Absatz 1 Satz 3) (Law)

  ...undstelle: BGBl. I 2009, 2615)

• TierSchlV 2013 Anlage 2 (zu § 12 Absatz 6) (Law)

  ...utung) 20 (bei Entblutung im Hängen) Kohlendioxidbetäubung (einfache Betäubungsverfahre...

• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  ...utomatisch zugeordnet. (2) Die Registerbehörde stellt sicher, daß bei einer Verwendung des Geschäftszeichens für Datenübermittlungen an die Registerbehörde oder für Übermittlungsersuchen feh...

• AMG 1976 § 2 Arzneimittelbegriff (Law)

  ...ung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1), ...

• ASG § 2 Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen (Law)

  ...ung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung kann nach den Vorschriften dieses Gesetzes 1. das Recht zur Beendigung des Arbeitsverhäl...

• AtDeckV 1977 § 2 Haftpflichtversicherung (Law)

  ...ustellen, muß der Versicherungsvertrag zugunsten der Bundesrepublik Deutschland und des betroffenen Bundeslandes die Verpflichtung des Versicherers enthalten, der Verwaltungsbehörde jede Änderung des ...

• BBiG 2005 § 2 Lernorte der Berufsbildung (Law)

  ...ufsausbildung können im Ausland durchgeführt werden, wenn dies dem Ausbildungsziel dient. Ihre Gesamtdauer soll ein Viertel der in der Ausbildungsordnung festgelegten Ausbildungsdauer nicht überschrei...

• BDSG 1990 § 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (Law)

  ...und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihr...

• AFBG § 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen (Law)

  ...uer der Maßnahme, der Gestaltung des Lehrplans, den Unterrichtsmethoden, der Ausbildung und Berufserfahrung der Lehrkräfte und den Lehrgangsbedingungen eine erfolgreiche berufliche Fortbildung erwarte...

• BinSchKostV 2002 § 2 Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung (Law)

  ...Unzuständigkeit einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben. (2) Wird ein Antrag auf Vornahme einer individuell zurechenbar...

• BinSchSprFunkV 2003 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...urg und von der Donaukommission in Budapest gemeinsam nach der Entschließung Nr. 1 der Regionalen Vereinbarung herausgegebene und dort niedergelegte Handbuch Binnenschifffahrtsfunk einschließlich der ...

• BierStG 2009 § 2 Steuertarif (Law)

  ...uzüglich der aus der Brauerei unter Steueraussetzung entfernten sowie der steuerfrei abgegebenen oder verwendeten und der in der Brauerei zur Herstellung von Bier im Sinn des § 1 Absatz 2 Nummer 2 ben...

• BierStV 2010 § 2 Alkoholgehalt, steuerbare Menge (Law)

  ...umgehalt der Umschließung. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die steuerbare Menge des Bieres nicht nach dem Raumgehalt der Umschließung ermittelt wird, wenn sie auf andere Weise genau fe...

• EnEV 2007 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ume, die auf Grund bestimmungsgemäßer Nutzung direkt oder durch Raumverbund beheizt werden, 5. sind gekühlte Räume solche Räume, die auf Gru...

• ErbStG 1974 § 2 Persönliche Steuerpflicht (Law)

  ...2) Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforsc...

• FahrlPrüfO 2012 § 2 Zusammensetzung (Law)

  ...ungsausschuss besteht aus vier Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für ihre Prüfungsgebiete sachkundig und als Prüfer geeignet sein. (2) Dem Prüfungsausschuss müssen angehören: ...

• BSG 1999 § 2 Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...27 Deutsche Mark. (2) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Beitrittsgebiet für die Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 1999 monatlich 276 Deutsche Mark. ...