• StrabBO 1987 § 12 Ausbildung und Prüfung der Fahrbediensteten (Law)

  ...4) Durch den Betriebsleiter oder einen von ihm beauftragten Betriebsbediensteten sind Fahrbedienstete nach ihrer Ausbildung in regelmäßigen Abständen in der Ausübung ihrer Tätigkeit zu überprüfen und ...

• SGB 7 § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht (Law)

  Versicherungsfall ist auch der Gesundheitsschaden einer Leibesfrucht infolge eines Versicherungsfalls der Mutter während der Schwangerschaft; die Leibesfrucht steht insoweit einem Versicherten gleich....

• TierImpfStV 2006 § 12 Wartezeiten (Law)

  Der Inhaber der Herstellungserlaubnis hat vor der Anwendung nicht zugelassener Mittel an Tieren, die der Lebensmittelgewinnung dienen, eine Wartezeit unter Berücksichtigung der Rückstandshöchstwerte n...

• TierSchTrV 2009 § 12 Meeressäugetiere und Vögel (Law)

  (1) Zusätzlich zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder unionsrechtliche Vorschriften müssen Meeressäugetiere bei innerstaatlichen Transporten von einer sachkundigen Person betreut werden. Be...

• Text/ProdVeredlAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

• SVWO 1997 § 12 Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung (Law)

  ...48c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sollen nur Arbeitnehmervereinigungen stellen, deren Vorschlagsberechtigung bei allen Versicherungsträgern offenkundig ist. Der Antragsteller hat dem Bundeswahlb...

• RVG § 12 Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe (Law)

  ...4a der Insolvenzordnung entsprechend anzuwenden. Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht die Stundung nach § 4a der Insolvenzordnung gleich.

• SaatVerkG 1985 § 12 Standardsaatgut (Law)

  ...4. (2) Wer Saatgut, das als Standardsaatgut zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden soll, im Inland erzeugt, hat Aufzeichnungen zu machen über ...

• SchaumwZwStG 2009 § 12 Ausfuhr (Law)

  ...4) Für die Verfahrensvorschriften, die Sicherheitsleistung und die Zulassung von Verfahrensvereinfachungen gilt für die unmittelbare Ausfuhr aus dem Steuergebiet § 10 Absatz 2 und 5, für die Ausfuhr ü...

• OWiG 1968 § 12 Verantwortlichkeit (Law)

  (1) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung einer Handlung noch nicht vierzehn Jahre alt ist. Ein Jugendlicher handelt nur unter den Voraussetzungen des § 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes vorwer...

• WoFG § 12 Bevorzugung von Maßnahmen, zusätzliche Förderung (Law)

  ...4. besonderen experimentellen Ansätzen zur Weiterentwicklung des Wohnungsbaus.

• WoGG § 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung (Law)

  ...434 V   482 VI   522 ...

• ZensG 2011 § 12 Zentrale Datenverarbeitung und -aufbereitung (Law)

  ...4) Das Statistische Bundesamt stellt die Informationstechnik für die Übernahme und Zusammenführung der von den Meldebehörden nach § 3 Absatz 1 übermittelten Daten sowie der Angaben aus den erwerbsstat...

• WaStrG § 12 Allgemeine Vorschriften über Ausbau und Neubau (Law)

  ...4 Nummer 3. Für die Beseitigung einer Bundeswasserstraße gelten die Vorschriften über den Ausbau entsprechend. (3) Gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen, die zum Ausbau oder Neubau Beit...

• UWG 2004 § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung (Law)

  ...40 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden. (3) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei d...

• WeinÜV 1995 § 12 Buchführungsverfahren (Law)

  ...436/2009 sind von der zuständigen Stelle auf Antrag zu genehmigen, wenn die Anforderungen, die allgemein an eine Buchführung gestellt werden, und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und...

• ZuG 2007 § 12 Frühzeitige Emissionsminderungen (Law)

  ...4) Die Absätze 1 und 2 gelten für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne von § 2 Nummer 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes mit der Maßgabe, dass als erzeugte Produkteinheit im Sinne von Absatz 2 die ...

• BADV § 4 Trennung der Tätigkeitsbereiche (Law)

  (1) Jeder Dienstleiter muß zwischen dem Tätigkeitsbereich Bodenabfertigungsdienste auf einem Flugplatz und seinen übrigen Tätigkeitsbereichen eine strenge buchmäßige Trennung entsprechend den im Hande...

• BAföG § 4 Ausbildung im Inland (Law)

  Ausbildungsförderung wird vorbehaltlich der §§ 5 und 6 für die Ausbildung im Inland geleistet.

• BattG § 4 Anzeigepflichten der Hersteller (Law)

  (1) Jeder Hersteller ist verpflichtet, bevor er Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes in den Verkehr bringt, dies gegenüber dem Umweltbundesamt unter Angabe der durch Rechtsverordnung nach § 20...