• StGebO 2011 § 5 Persönliche Gebührenfreiheit (Law)

  ...keine private Erwerbstätigkeit ausübt. Nummer 5 Satz 2 gilt entsprechend; 8. die Berufskonsularbeamten oder Bediensteten des Verwaltungs- od...

• SGB 6 § 5 Versicherungsfreiheit (Law)

  ...klärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten. Der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend. Die Sätze ...

• TEIV § 5 Ausnahmen von der Anwendung von Technischen Spezifikationen (Law)

  ...klungsstadium nach Artikel 2 Buchstabe t der Richtlinie 2008/57/EG binnen eines Jahres nach Inkrafttreten einer jeden Technischen Spezifikation. (4) Die Entscheidung der Sicherheitsbehörde e...

• ZuG 2007 § 5 Erfüllungsfaktor (Law)

  ...ktor für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 ist 0,9709.

• SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)

  Kommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört. ...

• SGB 3 § 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung (Law)

  ...keit nicht nur vorübergehend zu vermeiden und dem Entstehen von Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen.

• RPflG 1969 § 5 Vorlage an den Richter (Law)

  ...kommt. (3) Die vorgelegten Sachen bearbeitet der Richter, solange er es für erforderlich hält. Er kann die Sachen dem Rechtspfleger zurückgeben. Gibt der Richter eine Sache an den Rechtspfle...

• RSAV § 5 Verhältniswerte für die Ermittlung der standardisierten Leistungsausgaben (Law)

  ...Krankenkassen legen die Ergebnisse der Datenerhebungen nach § 267 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bis zum 15. August, die Ergebnisse zu den Krankengeldausgaben und Krankengeldtagen bis zum ...

• PapIndMeistPrV 2005 § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...kationsschwerpunkt "Projektmanagement" soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, Methoden des Projektmanagements auswählen und anwenden zu können. In diesem Rahmen können folgende Qualifikatio...

• SaatV § 5 Anforderungen an die Vermehrungsfläche und den Vermehrungsbetrieb (Law)

  ...Kohlrübe und Futterkohl, 3. Kohlrabi, Grünkohl, Blumenkohl, Brokkoli, Rotkohl, Weißkohl, Wirsing und Rosenkohl, ...

• SaAusbV 2005 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...keiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildu...

• SchwarzArbG 2004 § 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...5 angetroffen werden, haben die Prüfung zu dulden und dabei mitzuwirken, insbesondere für die Prüfung erhebliche Auskünfte zu erteilen und die in den §§ 3 und 4 genannten Unterlagen vorzulegen. In den...

• SchSV 1998 § 5 Besondere Regelungen bei internationalem schiffsbezogenen Sicherheitsstandard (Law)

  ...kategorie angehören, müssen, wenn sie in einer anderen Schiffskategorie eingesetzt werden sollen, den Anforderungen für Schiffe entsprechen, die zum Zeitpunkt der Änderung auf Kiel gelegt worden sind....

• RöV 1987 § 5 Betrieb von Störstrahlern (Law)

  ...ktronen 30 Kilovolt überschreitet, wenn der Störstrahler bauartzugelassen ist. (4) Einer Genehmigung nach Absatz 1 bedarf auch nicht, wer eine Kathodenstrahlröhre für die Darstellung von Bil...

• VersAusglG § 5 Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert (Law)

  ...kt für die Bewertung ist das Ende der Ehezeit. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, sind zu berücksichtigen. (3) Der ...

• VersFachwPrV 2008 § 5 Prüfungsteil B nach § 3 Abs. 3 (Law)

  ...ktentwicklung im Gesamtzusammenhang darlegen, Anstöße für die Produktentwicklung geben, Auswirkungen von Produktentwicklungen für den Unternehmenserfolg aufzeigen und in Produktentwicklungsprojekten m...

• TKonfAusbV 2010 § 5 Zwischenprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage für die ersten drei Ausbildungshalbjahre aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit e...

• TrZollG § 5 Überführung in die Truppenverwendung unter Einsatz der Datenverarbeitung (Law)

  ...kverfahren haben dieselbe rechtliche Wirkung wie sonstige Entscheidungen. (4) Eine Zollanmeldung, die im zugelassenen Informatikverfahren erstellt wird, gilt zum Zeitpunkt des Empfangs der e...

• UhrmAusbV 2001 § 5 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegen des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• UmweltHG § 5 Beschränkung der Haftung bei Sachschäden (Law)

  Ist die Anlage bestimmungsgemäß betrieben worden (§ 6 Abs. 2 Satz 2), so ist die Ersatzpflicht für Sachschäden ausgeschlossen, wenn die Sache nur unwesentlich oder in einem Maße beeinträchtigt wird, d...