• SchKfmAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• PostG 1998 § 12 Gewährleistung des Universaldienstes (Law)

  ...Kalenderjahr mehr als 500.000 Euro betragen hat, verpflichtet, nach Maßgabe der §§ 13 bis 17 dazu beizutragen, daß die Universaldienstleistung erbracht werden kann. (2) Absatz 1 gilt entspre...

• PostRDV § 12 Änderungen von Zahlungsaufträgen durch die Träger der Rentenversicherung (Law)

  ...kt werden, daß keine Zahlungsunterbrechung eintritt. § 6 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. (2) Die Träger der Rentenversicherung dürfen bei laufenden Geldleistungen eine Einstellu...

• PassV 2007 § 12 Ausstellung (Law)

  ...kann das persönliche Erscheinen des Passbewerbers verlangen. Von diesem Verlangen kann Abstand genommen werden, wenn die Behörde, in deren Auftrag die dienstliche Aufgabe wahrgenommen wird, die für di...

• RöV 1987 § 12 Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung (Law)

  ...knahme, der Widerruf einer Bauartzulassung oder die Erklärung, dass eine bauartzugelassene Vorrichtung nicht weiter betrieben werden darf, bekannt gemacht wurde oder ...

• RebPflV 1986 § 12 Bescheid (Law)

  ...kennungsstelle geltenden Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage I der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Kennzeichen der Anerkennungsstelle) und einer...

• VermG § 12 Staatlich verwaltete Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen (Law)

  ...kführung staatlich verwalteter Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen richten sich nach § 6. Anstelle des Zeitpunktes der Enteignung gilt der Zeitpunkt der Inverwaltungnahme.

• ViehVerkV 2007 § 12 Viehhandelsunternehmen (Law)

  ...kaufen und innerhalb von 30 Tagen nach dem Kauf wieder zu verkaufen oder in einen anderen Betrieb oder eine andere Einrichtung umzusetzen (Viehhandelsunternehmen), bedarf der Zulassung durch die zustä...

• VulkAusbV 2004 § 12 Übergangsregelung (Law)

  ...k, Schwerpunkt C: Kraftfahrzeugtechnik entsprechend der Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung vom 17. Juli 1978 (BGBl. I S. 1061), geändert durch § 6 der Verordnung vom 10. März 1988 (BGBl. I...

• WpPG § 12 Prospekt aus einem oder mehreren Einzeldokumenten (Law)

  ...kt kann als ein einziges Dokument oder in mehreren Einzeldokumenten erstellt werden. Besteht ein Prospekt aus mehreren Einzeldokumenten, so sind die geforderten Angaben auf ein Registrierungsformular,...

• WDO 2002 § 12 Zuständigkeit zum Erteilen von förmlichen Anerkennungen (Law)

  ...Kompaniechef oder ein anderer Disziplinarvorgesetzter mit der Disziplinarbefugnis eines Kompaniechefs oder einer höheren Disziplinarbefugnis Anerkennung im Kompanie- oder Tagesbefehl, ...

• WeinV 1995 § 12 Reinheitsanforderungen (Law)

  Bei der Herstellung von Erzeugnissen dürfen die in Anlage 5 genannten Stoffe nur zugesetzt werden, wenn sie den dort aufgeführten Reinheitsanforderungen entsprechen.

• SLV 2002 § 12 Beförderung der Unteroffizieranwärterinnen und Unteroffizieranwärter (Law)

  ...können sie einmal zur Wiederholung dieses Prüfungsteils zugelassen werden. Die militärfachliche Ausbildung muss mehrere Monate dauern und in Form von Lehrgängen stattfinden. Der militärfachliche Teil ...

• StBAPO 1977 § 12 Zulässigkeit von Abweichungen und Änderungen, Urlaub (Law)

  ...ken anteilig auf die Fachstudien und die berufspraktische Studienzeit zu verteilen. Tage, an denen keine Lehrveranstaltungen an den Bildungseinrichtungen stattfinden, werden auf den Urlaubsanspruch an...

• TierNebV § 12 Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten in einer Biogasanlage (Law)

  ...kte dürfen in einer Biogasanlage, die nach Artikel 15 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassen ist und nicht den §§ 14 und 15 unterfällt, nur verarbeitet werden, wenn der Betreiber de...

• TÄHAV § 12 Abgabe der Arzneimittel an Tierhalter durch Tierärzte (Law)

  ...kehr außerhalb der Apotheken nicht freigegebene Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen enthalten oder auf Grund ihres Verabreichungsweges oder ihrer Indikation apothekenpflichtig sind, dürfen von Tierä...

• StV/WasAusbV § 12 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• StVO 2013 § 12 Halten und Parken (Law)

  ...klücke vorbeifährt, um rückwärts einzuparken oder wenn sonst zusätzliche Fahrbewegungen ausgeführt werden, um in die Parklücke einzufahren. Satz 1 gilt entsprechend, wenn an einer frei werdenden Parkl...

• ZuV 2007 § 12 Zuteilung für zusätzliche Neuanlagen (Law)

  ...klinker in Produktionsanlagen mit a) drei Zyklonen 315 Gramm Kohlendioxid je erzeugtem Kilogramm Zementklinker, ...

• AWaffV § 14 Aufbewahrung von Waffen oder Munition in Schützenhäusern, auf Schießstätten oder im gewerblichen Bereich (Law)

  Die zuständige Behörde kann auf Antrag eines Betreibers eines Schützenhauses, einer Schießstätte oder eines Waffengewerbes Abweichungen von den Anforderungen des § 13 Absatz 1, 2 und 4 Satz 1 und 2 zu...