• SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...2 Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die nach d...

• OWiG 1968 § 2 Sachliche Geltung (Law)

  Dieses Gesetz gilt für Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht und nach Landesrecht.

• ParkettlAusbV 2002 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• PostPersRG § 2 Rechtsverhältnisse der Beamten, Zahlungs- und Kostentragungspflicht (Law)

  ...2015 beschäftigt sind oder 2. dem sie nach dem 5. Juni 2015 durch eine Rechtsverordnung nach § 38 Absatz 2 Satz 4 oder durch eine Einzelents...

• RöV 1987 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2 Nr. 1.1, Röntgeneinrichtungen nach Anlage 2 Nummer 2 bis 4 und 6 und Störstrahlern nach Anlage 2 Nr. 5 zur höchsten Ortsdosisleistung und bei Röntgenstrahlern nach Anlage 1 und Anlage 2 Nr. 1.2 zur ...

• SchwarzArbG 2004 § 2 Prüfungsaufgaben (Law)

  ...ssungsgesetzes eingehalten werden oder wurden. Die Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 obliegt den zuständigen Landesfina...

• SchwPestV 1988 § 2 Impfverbot (Law)

  ...2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall bei der Schweinepest abweichend von Absatz 1 Impfungen für wissenschaftliche Versuche und Impfstoffprüfungen genehmigen, sofern Belange der Seuchenbekämpfu...

• SeeSchStrO 1971 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...sse 1 - Unterklassen 1.1, 1.2, 1.3 - und der Klassen 4.1 und 5.2 des IMDG-Code deutsch (Internationaler Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen - BAnz. Nr. 158a vom 23. August 1995...

• RHmV 1994 § 2 Zusammengesetzte und weiterverarbeitete Lebensmittel (Law)

  ...2) Für weiterverarbeitete Lebensmittel gelten, sofern keine speziellen Höchstmengen für sie festgesetzt sind, die Höchstmengenregelungen derjenigen Lebensmittel, aus denen sie hergestellt werden. Wenn...

• SchSV 1998 § 2 Selbstkontrolle (Law)

  ...sse sowie andere wichtige hierzu zur Verfügung stehende Informationen und Unterlagen einschließlich der Aufzeichnungen der mit der Bedienung des Schiffes beauftragten Personen im Rahmen der Sicherheit...

• TWirtAusbV 2005 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  ...20. Juli 1979 (BGBl. I S. 1142) als erstes Jahr der Berufsausbildung anzurechnen ist, beginnen die betriebliche Ausbildung im zweiten Ausbildungsjahr.

• UmwStG 1995 § 2 Steuerliche Rückwirkung (Law)

  ...sstichtag), ganz oder teilweise auf die Übernehmerin übergegangen wäre. 2 Das Gleiche gilt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen bei der Gewerbesteuer. ...

• TierSchlV 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...sschlachtung: das Schlachten außerhalb eines Schlachthofes, soweit das Fleisch ausschließlich im eigenen Haushalt des Besitzers für den privaten häuslichen Verbrauch gewonnen und verwe...

• TierSchTrV 2009 § 2 Zulassungsnummer (Law)

  ...ssungsnummer im Sinne des Artikels 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 ist zwölfstellig und wird aus der für die Sitzgemeinde des Transportunternehmers vorgesehenen amtlichen Schlüsselnummer des ...

• WeinG 1994 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...sse: in Mitgliedstaaten der Europäischen Union hergestellte Erzeugnisse, 5. Erzeugnisse aus Vertragsstaaten: in Staaten, die - ohne Mitglied...

• VulkAusbV 2004 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  ...2. Vulkanisationstechnik gewählt werden. (2) Auszubildende, denen der Besuch eines nach land...

• SortSchG 1985 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ssortenamt zugeht, 5. Vertragsstaat: Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, ...

• SportbootVermV-Bin2000 § 2 Begriffsbestimmungen und anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...2008 (BGBl. I S. 2450), die zuletzt durch § 38 Absatz 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung, ...

• SprengG 1976 § 2 Anwendung auf neue sonstige explosionsgefährliche Stoffe (Law)

  ...ssung verschiedener Zubereitungen in Rahmenzusammensetzungen ist bei der Veröffentlichung nach Satz 2 zulässig, sofern die durch die Zusammenfassung erfassten Zubereitungen zweifelsfrei explosionsgefä...

• StrabBO 1987 § 2 Grundregeln (Law)

  ...ssen so beschaffen sein, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Die Anforderungen an Betriebsanlagen, Fahrzeuge oder Teile davon gelten als erfüllt, ...