• AGG § 10 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters (Law)

  ...3. die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung auf Grund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder auf Grund der Notwendi...

• BinSchSprFunkV 2003 § 10 Erteilung ohne Prüfung (Law)

  ...3 Nr. 3 und 4 genannten Zeugnisse oder einer von der zuständigen Behörde anerkannten Bescheinigung über eine erfolgreich abgelegte Prüfung zur Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk erteilt die zuständig...

• BKAG 1997 § 10 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich (Law)

  ...3 ihre Zustimmung einzuholen ist. (5) Daten, die den §§ 41 und 61 des Bundeszentralregistergesetzes unterfallen würden, können nach den Absätzen 2 und 3 nur den in den §§ 41 und 61 des Bunde...

• FahrlGDV 2012 § 10 Unterrichtsräume (Law)

  ...3 Satz 1 ist anzuwenden.

• EinsatzWVG § 10 Verlängerung des Dienstverhältnisses, erneute Berufung (Law)

  ...37 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach § 63f des Soldatenversorgungsgesetzes gewährt wird oder wurde oder 5. eine Einstellung ...

• EmsLotsV 2003 § 10 Befreiung für Tankschiffe (Law)

  ...3 F Abs. 3 der Anlage 1 des Internationalen Übereinkommens vom 2. November 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit dem Protokoll vom 17. Februar 1978 zu dem Übereinkommen (BGBl. 1...

• EnWG 2005 § 10 Unabhängiger Transportnetzbetreiber (Law)

  ...3. September 2009 im Eigentum eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens stand. Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat neben den Aufgaben nach Teil 3 Abschnitt 1 bis 3 mindestens f...

• ErdölBevG 2012 § 10 Vorratshaltung durch Unternehmen für sonstige Vorratspflichtige (Law)

  ...3) Die den Unternehmen übertragenen Verpflichtungen können nicht weiterübertragen werden. (4) Für eine Vorratshaltung gemäß Absatz 1 kommen solche Vorräte nicht in Betracht, die im Sinne des...

• ButtV 1997 § 10 Verpackung von Butter der Handelsklassen (Law)

  ...3 Satz 2 Nr. 1 erhalten bleiben. (2) Zur Verpackung in Buttereinwickler dürfen für Deutsche Markenbutter nur solche verwendet werden, die der Gruppe B oder C nach DIN 10082 Ausg...

• BVerfSchG § 10 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  ...3 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. das Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 3 Abs. 2 tätig wird. ...

• DPMAV 2004 § 10 Originale (Law)

  (1) Originale von Anträgen und Eingaben sind unterschrieben einzureichen. (2) Für die Schriftstücke ist dauerhaftes, nicht durchscheinendes Papier im Format DIN A4 zu verwenden. Die Schrift ...

• EG-FGV 2011 § 10 Übereinstimmungsbescheinigung (Law)

  Für die Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung ist § 6 Absatz 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die nach Artikel 18 Absatz 6 der Richtlinie 2007/46/EG geforderten Zusätze einzutragen sin...

• BWO 1985 § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld (Law)

  ...35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden. Es ist auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen.

• BZRG § 10 Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (Law)

  ...3. a) nach dem Waffengesetz der Besitz und Erwerb von Waffen und Munition untersagt wi...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung u...

• BLV 2009 § 10 Einrichtung von Vorbereitungsdiensten (Law)

  ...3.

• BodSchätzG 2008 § 10 Schätzungsbücher und -karten (Law)

  ...3. die Bezeichnung der für die Schätzung maßgeblichen Nutzungsart, 4. die Bezeichnung der Klassen-, Klassenab...

• FinAusglG 2005 § 10 Bemessung der Ausgleichszuweisungen und der Ausgleichsbeiträge (Law)

  ...3 vom Hundert seiner Ausgleichsmesszahl liegt, 3. wenn die Finanzkraftmesszahl eines La...

• FleiAusbV 2005 § 10 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• FlugfunkV 2008 § 10 Zusatzprüfung (Law)

  ...3) Hat der Bewerber die Zusatzprüfung nicht bestanden, so kann er diese erneut ablegen.