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ITFG § 4 Stellung im Rechtsverkehr (Law)
...Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung...
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KfSachvG § 4 Prüfung für die Anerkennung (Law)
...sowie über die Einzelheiten des Prüfungsverfahrens, insbesondere über die Prüfungsgebiete, die praktische, die schriftliche und die mündliche Prüfung, den Rücktritt und den Ausschluß von der Prüfung, ...
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ImmoWertV § 4 Qualitätsstichtag und Grundstückszustand (Law)
...sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks (Grundstücksmerkmale). Zu den Grundstücksmerkmalen gehören insbesondere der Entwicklungszustand (§ 5), die Art und das Maß der baulichen oder sons...
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InsO § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung (Law)
...solvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.
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InvStG § 4 Ausländische Einkünfte (Law)
...4, 34a und 34b des Einkommensteuergesetzes ergibt, auf die ausländischen Einkünfte anzuwenden ist. Bei körperschaftsteuerpflichtigen Anlegern ist dieser Teil in der Weise zu ermitteln, dass die Körper...
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LeasFachwirtPrV § 4 Wirtschaftszweigübergreifender Teil (Law)
...sonalwirtschaft und Betriebsorganisation, 3. Recht mit besonderem Bezug zum Leasing. ...
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LAnpG § 4 Zulässigkeit der Teilung (Law)
...soll. (3) Auf die Gründung der neuen Unternehmen sind die für die jeweilige Rechtsform des neuen Unternehmens geltenden Gründungsvorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem ...
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SEBG § 4 Information der Leitungen (Law)
...sowie die daraus zu errechnende Gesamtzahl der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer; 4. die Zahl der Arbeitnehm...
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RestMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)
...4) Im Qualifikationsbereich „Unternehmensführung“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, die Inhalte der Betriebsorganisation, der Personalführung und -entwicklung sowie der Planungs- und Analysemeth...
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RStruktFG § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen (Law)
...sofern das Institut oder gruppenangehörige Unternehmen oder der sonstige Rechtsträger mindestens die Hälfte der geleisteten Rekapitalisierungen zurückgezahlt hat oder soweit die geleistete Kapitalzufü...
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NABEG § 4 Zweck der Bundesfachplanung (Law)
...4 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes als länderübergreifend oder grenzüberschreitend oder als Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land geke...
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UAG § 4 Anforderungen an Umweltgutachter (Law)
...4) Umweltgutachter haben im beruflichen Verkehr die Berufsbezeichnung "Umweltgutachter" zu führen, Frauen können die Berufsbezeichnung "Umweltgutachterin" führen. Die Berufsbezeich...
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VeranstTechMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)
...4) Im Prüfungsfach "Grundlagen für die Zusammenarbeit im Betrieb" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er über soziologische Grundkenntnisse verfügt und soziologische Zusammenhänge im...
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VerkSiG § 4 Rechtsverordnungen über Bevorratungen (Law)
...sonstige Gewährleistungen bis zu einer im jährlichen Haushaltsgesetz festzusetzenden Höhe sowie im Rahmen der verfügbaren Mittel Zuschüsse zu den Kosten der Lagerhaltung und Wälzung und zur Zinsverbil...
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VermG § 4 Ausschluss der Rückübertragung (Law)
...sonstiger Rechte an Vermögenswerten ist ausgeschlossen, wenn dies von der Natur der Sache her nicht mehr möglich ist. Die Rückgabe von Unternehmen ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Geschäftsbetr...
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VersVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)
(1) Folgende Berufsqualifikationen oder deren Nachfolgeberufe werden als Nachweis der erforderlichen Sachkunde anerkannt: 1. ...
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UKlaG § 4 Qualifizierte Einrichtungen (Law)
...4 zurückzunehmen oder zu widerrufen ist, so soll das Bundesamt für Justiz das Ruhen der Eintragung für einen bestimmten Zeitraum von längstens drei Monaten anordnen. Widerspruch und Anfechtungsklage h...
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PBefG § 4 Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge (Law)
...sowie in ihrer Betriebsweise der Eigenart des Straßenverkehrs anpassen oder 2. einen besonderen Bahnkörper haben und in der Betriebsweise de...
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SprengV 1 § 4 (Law)
...sowie das Auslösen pyrotechnischer (Tarn-)Schutzsysteme in Kernkraftwerken durch Personal mit eingeschränkter Fachkunde (geschultes Personal). Das Personal hat auf Verlangen der zuständigen Behörde di...
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StVollzG § 4 Stellung des Gefangenen (Law)
...Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen ihm nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der O...