• UrhG § 61a Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten (Law)

  ...und Bild- und Tonträgern, auf denen Filmwerke aufgenommen sind, ist die sorgfältige Suche in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen, in dem der Hersteller seine Hauptniederlassung oder...

• UrhG § 136 Vervielfältigung und Verbreitung (Law)

  (1) War eine Vervielfältigung, die nach diesem Gesetz unzulässig ist, bisher erlaubt, so darf die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Herstellung von Vervielfältigungsstücken vollendet werden....

• UVPG § 14 Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben (Law)

  ...und Erprobungsvorhaben ist und nicht länger als zwei Jahre durchgeführt wird, besteht für dieses Vorhaben eine UVP-Pflicht abweichend von § 6 nur, wenn sie durch die allgemeine Vorprüfung festgestellt...

• VRV § 17 Abschriften, Bescheinigungen und Zeugnisse (Law)

  ...und Tag der Ausstellung enthalten, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben und mit Siegel oder Stempel versehen sein. (2) Wird eine beglaubigte Abschrift von einem zum Regi...

• VSchDG § 26 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)

  ...undesgerichtshof ist an die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdeg...

• VSchwKrSchV § 7 Tötung und unschädliche Beseitigung (Law)

  (1) Ist der Ausbruch der Vesikulären Schweinekrankheit in einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so ordnet die zuständige Behörde die sofortige Tötung und unschädliche Be...

• VSVgV § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Law)

  ...und Spezifikationen fehlen, andere nationale zivile Normen, nationale technische Zulassungen oder nationale technische Spezifikationen für die Planung und Berechnung und Ausführungen von Erzeugnissen ...

• PatAnwO § 94a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...undesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz über Klagen gegen Entscheidungen, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen hat oder für die es zuständig ist....

• PatAnwO § 103 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme (Law)

  ...und solcher Tatsachen und Beweismittel eingeleitet werden, die dem Gericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren. (2) Die Rüge wird mit der Rechtskraft eines berufsgerichtlichen Urteil...

• PBefG § 39 Beförderungsentgelte und -bedingungen (Law)

  ...und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung angemessen sind. Die Zustimmung zu einer Änderung der Beförderungsentgelte wird in der Regel nicht erteilt, wenn diese einer ...

• PfandBG § 3 Aufsicht; Auskunfts- und Vorlageverlangen (Law)

  ...und ein Sachwalter haben der Bundesanstalt sowie den Personen und Einrichtungen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, auf Verlangen über die Deckungssituation eins...

• PfandBG § 7 Treuhänder und Stellvertreter (Law)

  ...und Beobachtungen zu erteilen. Der Treuhänder ist an Weisungen der Bundesanstalt nicht gebunden. (5) Treuhänder und Stellvertreter haften der Pfandbriefbank sowie den Pfandbriefgläubigern un...

• SprAuG § 8 Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  (1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nich...

• StPO § 302 Zurücknahme und Verzicht (Law)

  (1) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigun...

• StrabBlPV § 17 Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße (Law)

  ...und die Folgen entscheidet der Prüfungsausschuß nach Anhören des Kandidaten. In schwerwiegenden Fällen, insbesondere bei vorbereiteten Täuschungshandlungen, kann die Prüfung für nicht bestanden erklär...

• StrabBlPV § 26 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften (Law)

  ...und Prüfung der Betriebsleiter von Straßenbahnbetrieben vom 23. Dezember 1953 zur Prüfung zugelassen worden, hat er die Prüfung nach den bisherigen Vorschriften abzulegen. (4) Hat der Kandid...

• StromNEV § 9 Kostenmindernde Erlöse und Erträge (Law)

  ...und Erträge sind, soweit sie sachlich dem Netzbetrieb zuzurechnen und insbesondere den Positionen 1. aktivierte Eigenleistungen, ...

• StromNZV § 13 Jahresmehr- und Jahresmindermengen (Law)

  ...unden in Rechnung. Die Abrechnung der Jahresmehr- und Jahresmindermengen erfolgt nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsjahres zwischen Lieferanten und Netzbetreiber oder zwischen Kunden und Netzbetrei...

• SUG § 36 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  ...und 2 beginnt mit dem Abschluss der jeweiligen Sicherheitsuntersuchung. § 187 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 2 Absatz 1 bis 6, 8 und 9 des Bundesarchivgesetzes sind anzuwenden.

• SUG § 38 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst (Law)

  ...und Stellen übermittelt. Vor der Einstellung der Suche nach einem vermissten Schiff ist zwischen der für die Koordinierung des Such- und Rettungsdienstes zuständigen Stelle und der Bundesstelle Einver...